Der neue Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen. Über die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung und über die Finanzlage der Stadt sprach Redakteurin Sabine Scholz mit Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke).

Volksstimme: Herr Henke, zwischen Ortsteilen und Stadtverwaltung ist seit Monaten ein großes Misstrauen zu spüren. Wie gedenken Sie, die angespannte Situation zu bessern?

Andreas Henke: Die Wahlkampfzeit ist vorbei. Die Sachthemen werden unsere Arbeit bestimmen. Ich lade die Ortsbürgermeister regelmäßig alle sechs bis acht Wochen, bei Bedarf auch zwischendurch, zu einer Dienstberatung ein. Außerdem steht es den Ortsbürgermeistern jederzeit frei, mittwochs bei unserer großen Dienstbesprechung dabei zu sein. Jürgen Meenken aus Langenstein hat das übrigens schon genutzt.

In Sargstedt gibt es keinen Ortsbürgermeister. Wen laden Sie da ein?

Gute Frage. Ich hoffe, dass sich in Sargstedt doch noch ein Ratsmitglied bereit findet, sich zum Ortsbürgermeister wählen zu lassen. Sonst fehlt mir einfach ein Ansprechpartner dort.

Meinen Sie, die Runden mit den Ortschefs reichen als vertrauensbildende Maßnahme?

Es ist normales Amtsgeschäft. Und die Ortsteile haben eine enge Anbindung an das Ratsbüro, sodass vieles auf kurzem Weg geklärt werden kann. Und ehrlich, ich nehme kein tiefgründiges Misstrauen gegen die Stadtverwaltung wahr. Es gibt Diskrepanzen, ja, aber ein tiefes Misstrauen - nein.

Werden Sie Ihre Sprechstunden in den Ortsteilen fortsetzen?

Ja. Und ich bin ja auch bei vielen Terminen in den Ortsteilen unterwegs.

Wir sehen Sie das Verhältnis zum neuen Stadtrat?

Wegen der kleinen Kraftproben vor der jüngsten Ratssitzung bei der Besetzung der Verbandsversammlung des Nordharzer Städtebundtheaters? Ich denke, das ist normal. Wir kommen in ruhiges Fahrwasser, schließlich werden wir die Stadt nur voranbringen, wenn wir gemeinsam arbeiten. Wenn sich eine Fraktion auf Kosten der anderen profilieren will, funktioniert das nicht. Wir sitzen alle in einem Boot.

Und wohin soll das steuern?

Nun, wir werden kleine Brötchen backen müssen, so viel ist sicher. Die Finanzausstattung wird eher schlechter als besser. Die Signale aus dem Land sind deutlich, die Kommunen müssen bei den Zuweisungen vom Land mit Kürzungen in Millionenhöhe rechnen. Noch ist das neue Finanzausgleichsgesetz nicht beschlossen, aber dass es weniger wird, ist sicher.

Keine guten Aussichten für Halberstadt.

Nun ja. Ich finde vor allem schade, dass damit lang angelegte Konsolidierungsbemühungen über den Haufen geworfen werden. Wir müssen wieder von vorne beginnen, neu überlegen, wo wir noch sparen können.

Verliert man da nicht den Mut?

Nein, das nicht. Es wird nur schwerer, wenigstens den Stand zu halten, zu bewahren, was wir haben und über die Zeit zu retten.

Ist die Doppik, also die kaufmännische Art der Buchführung für die Kommunen da nicht eine Falle? Durch die Abschreibungen, die ausgewiesen werden müssen, bleibt immer ein Minus, weil die kaum erwirtschaftet werden können. Ganz so wie ein Unternehmen funktioniert eine Stadt ja nun doch nicht.

Als Falle würde ich es nicht bezeichnen. Sicher, die Abschreibungen zu erwirtschaften, ist nicht leicht. Wir können kein neues Produkt entwickeln oder teurer machen. Aber es ist wie bei einem Eigenheim. Da muss ich auch jährlich etwas von meinem Einkommen beiseite legen, um die später anstehenden Reparaturen bezahlen zu können.

Mal ehrlich, sehen Sie eine Chance, dass Halberstadt aus dem Minus je herauskommt?

Wenn wir Steuereinnahmen wie vergleichbare westdeutsche Städte hätten, wäre das kein Thema. Aber unsere Steuereinnahmen sind zu gering. Also bleibt nur der Weg, noch sparsamer zu arbeiten, ohne das zu gefährden, was die Stadt ausmacht.

Wie soll das gehen?

Wie gesagt, wir werden eher kleine Brötchen backen. Mit der aktuellen Finanzausstattung können wir unsere Kultureinrichtungen halten. Wir investieren auch in die Werterhaltung von Straßen und Gebäuden - in Kernstadt und Ortsteilen. Und ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, mit gut durchdachten Projekten Fördermittel aus dem Leader-Programm der EU zu erhalten, um in den Ortsteilen Vorhaben umzusetzen. Auch das Förderprogramm Stark III werden wir nutzen.

Die Sanierung der Diesterweg-Grundschule zum Beispiel?

Auf jeden Fall. Die steht auf unserer Prioritätenliste ganz oben. Wir arbeiten erneut an einem Antrag auf Geld aus dem Stark-III-Programm für die energetische Sanierung. Ich hoffe, dass wir mit den Rückstellungen im Haushalt und Geld vom Land in zwei Jahren bauen können. Dann sparen wir auch sehr viel Geld für die Betriebskosten. Energetisch sanieren müssen wir außerdem die Spiegel-Grundschule und die Anne-Frank-Grundschule.

Die Anne-Frank-Grundschule?

Ja. Die ist zwar vor wenigen Jahren erst saniert worden, aber die neuen Anforderungen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden erfüllen wird dort nicht. Wer Geld aus dem Stark-III-Programm haben will, muss hinterher unter diesen Anforderungen liegen. Das ist dann vergleichbar mit einem Passivhaus-Standard.

Angesichts der jüngst beschlossenen Bebauungspläne gibt es einige Entwicklungen in der Stadt. Was aber fehlt, ist eine Jugendherberge.

Richtig, die fehlt. Wir haben aber auch dieses Thema im Blick und sind bereits mit ersten Partnern deswegen im Gespräch.