In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung in Schwanebeck sind die Wogen hochgeschlagen. Einwohner und Mitglieder des Heimatvereins kritisierten die ihrer Meinung nach zweckentfremdete Verwendung von Spendengeldern aus der 950-Jahr-Feier im Jahr 2012. Das Geld war erst im April wieder aufgetaucht. Bürgermeisterin Christina Brehmer wurde gar aufgefordert, ihr Amt ruhen zu lassen.

Schwanebeck l Schon der Auftakt der Hauptausschuss-Sitzung in Schwanebeck hatte es in sich. In der Einwohnerfragstunde kochten gleich zu Beginn die Gemüter hoch. Jürgen Kreißig, der stellvertretende Vorsitzende des örtlichen Heimatvereins, bezog sich auf den Tagesordnungspunkt, der "die Verwendung der restlichen Einnahmen aus der 950-Jahr-Feier 2012" zum Inhalt hatte. "Es handelt sich in diesem Fall nicht um Einnahmen, sondern um Spendengelder", stellte er klar. "Diese Gelder sind erst im April dieses Jahres auf das Konto der Verbandsgemeinde eingezahlt worden. Das teilte mir auf Nachfrage das Amt für Finanzen mit", so Kreißig.

Die Ausschussmitglieder waren ob dieses Einwurfs sichtlich verblüfft. Bürgermeisterin Christina Brehmer (Die Linke) bestätigte Kreißigs Worte: Sie habe eine Summe von etwas mehr als 1600 Euro auf das Konto eingezahlt. "Das Geld hatte ich seinerzeit von Hannelore Strube bekommen und erst einmal im Safe der Gemeindeverwaltung eingeschlossen", präzisierte sie später gegenüber der Volksstimme. Zugleich verwahrte sie sich gegen unterschwellige Vorwürfe: "Ich nehme doch kein Geld mit nach Hause." Im Gegenteil. Sie habe das Geld zunächst weggeschlossen und schlichtweg im Safe vergessen. Erst Anfang dieses Jahres sei sie darüber gestolpert. Im April habe sie das Geld dann auf das Konto eingezahlt. "Es ist nun mal so passiert, ich kann das jetzt auch nicht mehr ändern", brachte sie hervor.

Die anwesenden Ausschuss-Mitglieder nahmen das zur Kenntnis, kritisierten aber die Vergesslichkeit der Bürgermeisterin. Kreißig führte weiter aus, dass die Frage der Verwendung der Sponsorengelder aus der Jahr-Feier längst geregelt sei. "Das ehemalige Festkomitee ist der Verweser der restlichen Summe", hob er hervor. "Es gibt den Beschluss aus einer Bürgerversammlung, dass das Geld vom Heimatverein zur Verschönerung des Ortes verwendet werden soll."

"Das Geld hatte ich von Hannelore Strube bekommen und erst mal im Safe eingeschlossen. Ich nehme doch kein Geld mit nach Hause."

Christina Brehmer (Linke), Bürgermeisterin von Schwanebeck

Die Litfaßsäule am Südtor und die Begrüßungsschilder an den Ortseingängen seien mithilfe des Fest-Überschusses bereits saniert worden. Das nun verspätet eingezahlte Geld müsse also getreu dem angegebenen Verwendungszweck und in Einklang mit dem besagten Beschlusses genutzt werden und könne nicht einfach für andere Projekte fließen.

Dem schloss sich Einwohner Ulf Bochanek an. "Es gibt einen Bürgerbeschluss, über den sich die Bürgermeisterin nicht einfach hinwegsetzen kann", sagte er. Sie habe seinerzeit, als sie noch Vorsitzende des Heimatvereins gewesen sei, als Bürgermeisterin eine Rechnung des örtlichen Schützenvereins zur Jahr-Feier abgewiesen. Begründet worden sei das damit, dass der Stadtrat nicht zuständig sei für die Verwendung der Gelder. Die Bürgermeisterin habe damals auf den Beschluss der Bürgerversammlung verwiesen, erinnerte Bochanek . "Jetzt soll nun doch der Stadtrat entscheiden", fragte Kreißig. "Das verstehe ich nicht."

Daraufhin stellten Mitglieder des Heimatvereins im Ausschuss ihre Bemühungen zur Verschönerung des Ortes vor und unterstrichen so die Notwendigkeit, die aufgetauchten Gelder dafür verwenden zu können.

Als die Ausschuss-Mitglieder schließlich beim bewussten Tagesordnungspunkt angelangt waren, entspann sich erneut eine Diskussion. Zunächst ging es um die Feststellung der genauen Summe, die noch auf dem Konto vorhanden ist. In den vorliegenden Beschlussvorlagen wurde eine Verwendung entweder für den Spielplatzneubau oder für die Ortsbildgestaltung empfohlen.

So recht anfreunden konnte sich jedoch keines der Ausschussmitglieder damit. Jens Glaser (CDU) stellte die Frage, wieso die Spendengelder denn nicht dem Zweck entsprechend verwendet werden. "Wenn wir es einmal so betrachten, müsste man den Leuten ihre Spenden wieder auszahlen, da sie nicht genutzt wurden", sagte er. Allerdings sei noch das Problem zu klären, woher die Gelder für den Aufwand des Heimatvereins genommen werden sollen.

Stadtrat Uwe Hoffmann (Die Linke), der zugleich Mitglied im Heimatverein ist, forderte die Bürgermeisterin auf, zu erklären, warum die Summe jahrelang "irgendwo herumgelegen habe". Für ihn sei der Fall klar, zumal die Spendengelder zweckgebunden seien. Darüber gebe es jetzt nichts mehr zu diskutieren.

Auch Stadträtin Petra Hein (Die Linke), Ausschussmitglied und die jetzige Vorsitzende des Heimatvereins, meldete sich zu Wort: "Ich kann es nicht ändern, ich habe nun einmal beide Ämter inne. Ich kann nur sagen, dass wir im Verein immer darauf achten, so wenig Kosten wie möglich zu verursachen." Außerdem verwies sie auf einen Stadtratsbeschluss, der die Neupflanzung eines Baumes in der Oscherslebener Straße durch den Heimatverein vorsieht. Für sie stelle sich die Frage, woher das Geld dafür kommen solle, wenn die Restsumme aus der 950-Jahr-Feier nun anders vergeben werde.

Letztendlich endete die Debatte ohne Beschluss, sie war jedoch noch lange nicht vorbei. Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt - Anfragen der Räte - kam Uwe Hoffmann noch einmal darauf zurück und sorgte für neuen Zündstoff: "Sie sollten ihre Ämter niederlegen, bis die Sache mit den jetzt eingezahlten Geld komplett aufgeklärt ist", forderte er die Bürgermeisterin auf. Obendrein fragte er nach, warum Christina Brehmer Einschreiben an die Vertreter des Heimatvereins Petra Hein und Jürgen Kreißig geschickt habe, um den Verbleib der beim Mittelaltermarkt verwendeten Wimpelketten zu erfragen. "Ihnen sollte doch klar sein, dass diese in den Räumen der Agrargenossenschaft eingelagert sind."

Die Bürgermeisterin stellte klar, dass sie sehr wohl den Aufenthaltsort der Wimpel kennen müsse, zumal sie bislang bei der Gemeinde gelagert worden seien. Sie warf Petra Hein vor, diese eigenmächtig aus Ditfurt abgeholt zu haben. Dorthin seien sie zur 1040-Jahr-Feier verliehen worden. Petra Hein bemerkte dazu nur: "Der Verbleib der Wimpelketten war ihnen doch bekannt."

"Sie sollten ihre Ämter niederlegen, bis die Sache mit den jetzt eingezahlten Geld komplett aufgeklärt ist."

Stadtrat Uwe Hoffmann (Linke) an die Adresse von Bürgermeisterin und Parteifreundin Christina Brehmer

Dem widersprach Christina Brehmer. "Ich habe erst bei einem Anruf in Ditfurt davon erfahren, dass die Ketten längst wieder in der Stadt sind", erklärte sie. "Sie gehören aber ins Gemeindehaus. Die eigenmächtige Aktion ist über den Kopf der Stadt hinweg geschehen." Uwe Hoffmann sprach daraufhin von einem Kleinkrieg der Bürgermeisterin mit dem Heimatverein. Jens Glaser forderte, dass eine schnelle Regelung gefunden werden müsse, wie künftig hier zu verfahren sei. Vom Tisch scheint der nun offen zutage getrete Konflikt zwischen beiden Parteien damit indes noch lange nicht.

Nach der Sitzung des Hauptausschusses diskutierten Stadträte und etliche Bürger vor dem Verwaltungsgebäude weiter über das Thema. Gegenüber der Volksstimme bekräftigten die Ausschuss-Mitglieder ihre Ausführungen noch einmal.

Sebastian Gerloff (CDU) verwies auf das Votum der Bürger. "Das Geld soll für die Verschönerung der Stadt verwendet werden, also muss es an den Heimatverein gehen, da dieser sich damit beschäftigt", sagte er. "Die ersten Resultate sieht man in Schwanebeck bereits, nehmen wir nur mal die neu gestalteten Litfaßsäulen. Hier wird eine gute ehrenamtliche Arbeit geleistet, die allen zugute kommt."

Aufgrund der Vergesslichkeit der Bürgermeisterin seien den Einwohnern die Spendengelder zumindest vorenthalten worden. Das sei nicht hinnehmbar. "Man hätte sie spätestens bei der Dankeschön-Veranstaltung verwenden können", sagte Gerloff. "So hätte man beispielsweise noch eine Band einladen oder die Summe für andere kulturelle Dinge nutzen können."

Jürgen Kreißig sagte, er sei von der Einzahlung im April überrascht gewesen. "Niemand im Festkomitee hat gewusst, dass noch Spendengelder übrig waren und sie so lange unter Verschluss gehalten wurden", merkte er an. "Es ist ja nicht meine Aufgabe gewesen, die Bürgermeisterin zu kontrollieren. Wir haben im Treu und Glauben darauf vertraut, dass alles seine Ordnung hat."

Christina Brehmer dagegen argumentierte, dass die Liste der Spendengelder zugänglich gewesen sei, man sich jederzeit hätte informieren können. Uwe Hoffmann blieb auch nach der Sitzung bei seiner Forderung, die Bürgermeisterin möge ihre Ämter ruhen lassen, bis der Fall geprüft und geklärt sei.

Auf Volksstimme-Nachfrage erklärte Harald Brockelt, der Leiter des Bau- und Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde, dem Hauptamt sei bekannt, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Harz gegen Christina Brehmer eingereicht worden sei. "Sie wird uns demnächst zugestellt und dann an den Stadtrat von Schwanebeck weitergeleitet", teilte er mit. "Die Stadträte müssen sich dann auf einer der nächsten Ratssitzungen im nichtöffentlichen Teil damit beschäftigen."

Und nicht nur damit: Nachdem in der Ausschuss-Sitzung kein Votum zur Verwendung der Gelder zustande gekommen ist, soll das heiße Thema nun ebenfalls im Stadtrat weiter behandelt werden.

   

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