Stadt soll Gebührensatzung für Regenwasser fassen

Stadt Osterwieck (mhe) l Die Harzer Kommunalaufsicht macht Druck. Notfalls will sie per Ersatzvornahme erreichen, dass die Regenwassergebührensatzung der Stadt Osterwieck in Kraft gesetzt wird.

Der Stadtrat verschließt sich der Satzung nicht generell. Zur geplanten Beschlussfassung im Juni gab es das Phänomen, dass beide Gebührenvarianten keine Mehrheit erhielten. Also weder eine einheitliche Gebührenkalkulation für alle Orte noch für jeden Ort getrennt. Ohne Mehrheit gibt es aber keinen Beschluss, keine Satzung und keine Gebühreneinnahmen. Immerhin von acht der 19 kalkulierten Orte sollen erstmals Gebühren kommen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich mit dem Thema am Donnerstagabend nochmals beschäftigt und folgt dem Vorschlag der Stadtverwaltung, dass bis 2016 erstmal die separate Kalkulation zur Anwendung kommt, jeder Ort also seine eigene Gebühr hat.

Doch scheint Einigkeit bei den Fraktionen zu bestehen, dass die Kalkulation für die Jahre danach überarbeitet werden soll, um die Gebühren zu minimieren. "Das ist doch eine Gelddruckmaschine für Dienstleister", beschrieb Ulrich Köhler (Aktiv für Rhoden) das, was die Bürger alles über die Gebühr mit bezahlen müssen. Auch Ulrich Simons (CDU) sieht es als unhaltbar, was Grundstückseigner in einzelnen Orten berappen sollen. "Ich kenne Bürger, die sich schon bitterlich beklagt haben."

Ralf Voigt (Förderverein Stadt Dardesheim) kritisierte, dass die Bürger quasi zweimal für den Kanal bezahlen. Zuerst als Beitrag bei der Herstellung und dann nochmal über die kalkulatorische Abschreibung in der Gebühr.

Ulrich Köhler griff zudem die Wortwahl im Schreiben der Kommunalaufsicht an: "Wenn sie den Bürgern in die Taschen fassen können, wird wie früher kommandiert."