Der monatelange Streit über das Für und Wider der Abschaltung einer Fußgängerampel im Bereich Kühlinger Straße/Fischmarkt in Halberstadt und einem ÖDP-Antrag zur Neubeurteilung der Sicherheitslage von Fußgängern hat sich im Stadtrat fortgesetzt. Am Donnerstag hat der Stadtrat eine äußerst knappe Entscheidung getroffen.

Halberstadt l Seit Monaten streiten sich Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Halberstadt trefflich darüber, ob Fußgänger am Überweg in der Kühlinger Straße zum Fischmarkt besonders stark gefährdet sind oder nicht. Eine heiße Debatte hat sich nochmals während der Stadtratssitzung am Donnerstagabend entzündet. Die ÖDP-Fraktion fordert, die Meinung von Fachleuten einzuholen, damit die Verwaltung Lösungsmöglichkeiten für einen sicheren Fußgängerüberweg erarbeiten kann. Vor allem vor dem Hintergrund eines Unfalls, bei dem im Frühjahr an dieser Stelle eine Seniorin getötet worden war.

Jens Rehmann (ÖDP) zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Diskussion. "Ich hätte mehr Fingerspitzengefühl von den handelnden Personen erwartet", beklagte der Stadtrat während der Ratssitzung. Drei Fachausschüsse hatten sich gegen eine Neubeurteilung der Sicherheitslage in der Kühlinger Straße ausgesprochen. Einzige Ausnahme war der Stadtentwicklungsausschuss. Der lehnte zwar den ursprünglichen ÖDP-Antrag ebenfalls ab. Mehrheitlich votierten die Ausschussmitglieder aber dafür, in der Kühlinger Straße eine Tempo-30-Zone einzurichten.

"Ich bin schockiert, wie die langjährige Arbeit der Verwaltung diskreditiert wird."

Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke)

"Ich kann nicht erkennen, was an diesem Antrag neu sein soll. Drei Fachausschüsse sehen keinen Handlungsbedarf", zeigte sich Fachbereichsleiter Michael Haase vom neuen ÖDP-Antrag im Stadtrat genervt. "Ganz so ist es nicht", entgegnete Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Nehrkorn und verwies auf den geänderten Antrag. Aus dem gehe klar hervor, dass es sehr wohl einen Diskussionsbedarf zur Sicherheit der Fußgänger an dieser Stelle gebe.

"Der Rückbau der Fußgängerampel ist in Absprache mit der Polizei erfolgt. Wenn kolportiert wird, dass die Polizei Gesprächsbedarf hat, weise ich das zurück", betonte Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke).

Eigentlich hatte sich die CDU-Stadtratsfraktion gegen den ÖDP-Antrag ausgesprochen. Für Fraktionsvorsitzenden Daniel Szarata sieht "die Sache jetzt aber anders aus". Er sprach sich dafür aus, Fachleute anzuhören und deren Meinung auszuwerten und dann zu entscheiden, was mit der Fußgängerquerung geschehen soll. "Ich will mir nicht von unseren Wählern vorwerfen lassen, nichts getan zu haben."

Die Blockadehaltung der Stadtverwaltung kritisierte auch Detlef Eckert (Linke). "Ich verstehe nicht, warum man sich einer Diskussion verweigert." Peter Köpke (SPD) erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung die Ampel aus Sparzwängen abgeschaltet hat und nicht, weil die Fußgänger nicht gefährdet sind. Er sprach sich ebenfalls für eine erneute Prüfung der Lage vor Ort aus.

Michael Haase stellte in Frage, ob die Institutionen (Behindertebeauftragte, Polizei, Seniorenvertretung und Halberstädter Verkehrsgesellschaft), von denen laut ÖDP-Antrag fachliche Stellungnahmen einzuholen sind, für eine Beurteilung überhaupt ausgewogen und geeignet seien. Haase: "Ebenso könnte man den ADAC oder das Deutsche Rote Kreuz noch befragen. Die Stadtverwaltung kümmert sich seit 25 Jahren um die Verkehrssicherheit. Warum soll das jetzt anders laufen?" Andreas Henke: "Ich bin schockiert, wie die langjährige Arbeit der Verwaltung diskreditiert wird."

Der ÖDP-Antrag scheiterte im Stadtrat knapp. 16 Stadträte sprachen sich dafür aus, 18 (mit OB-Stimme) dagegen, vier enthielten sich der Stimme.