Kreistag bekräftigt seine Prioritäten zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 Lange Wege zu neuen Straßen
Der Kreistag hat erneut seine Prioritäten für den Bundesverkehrswegeplan bekräftigt. Das Papier wird 2015 fortgeschrieben. Allerdings mit einer bisher im Plan nicht festgeschriebenen Kategorie: Sie heißt: "Vordringlicher Bedarf Plus".
Halberstadt l "Es gibt keine Garantie, ich halte es aber trotzdem für sinnvoll, wenn wir uns noch einmal dazu artikulieren", begründete Martin Skiebe seinen neuerlichen Vorstoß vor dem Kreistag.
Zu diesem Thema seien bereits am 7. Dezember 2011 und am 20. Dezember 2014 Beschlüsse gefasst worden, erinnerte der Landrat (CDU). Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2015, inklusive seiner Bestätigung durch den Deutschen Bundestag, existiere inzwischen eine bisher nicht festgelegte höchste Kategorie. Sie laute: "Vordringlicher Bedarf Plus".
Die Forderung aus dem Harzkreis zur Einordnung in diese Rubrik beziehe sich auf sechs 2,2 bis 7,3 Kilometer lange Ortsumfahrungen. Dabei handele es sich um die B 79 (Halberstadt-Harsleben und Athenstedt), B 81 (Blankenburg in Verbindung mit der Ortsumfahrung Hüttenrode im Verlauf der B 27), B 81 (Hasselfelde, Halberstadt und Anschluss B 6), B 185 (Ballenstedt), B 244 (Wernigerode) sowie B 245 (Groß Quenstedt und Schwanebeck). Alle genannten Vorhaben seien wichtige Ergänzungen der Infrastruktur und für die Entlastung der Anwohner von Lärm, Abgasen und Schmutz überfällig.
Skiebe nannte als Beispiel für einen breiten Konsens unter den Betroffenen das jüngste Votum des Blankenburger Stadtrates zu den die B 81 tangierenden Entlastungsstrecken.
Ute Pesselt (Bürgerfraktion/FDP) forderte den Landrat auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, auf die Wichtigkeit der genannten Pläne zu verweisen. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vorharz: "Da sind Vorhaben dabei, über die wir schon 15 Jahre sprechen."
Dass der Weg zu einer neuen Straße ein langer sein kann, belegt das Beispiel Ballenstedt. Die dortige Ortsumfahrung sei im BVWB 2003 unter "vordringlicher Bedarf" eingestuft worden, erklärte Peter Mennicke auf Volksstimme-Nachfrage. Nach Darstellung des Pressereferenten im Landes-Bauministerium habe der Bund im Rahmen der Überarbeitung des Papiers eine Meldung dazu mit Gesamtkosten in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro (Stand 1. Januar 2014) erhalten. An der Finanzierung beteiligt seien Bund, Land, Stadt Ballenstedt, DB AG und Telekom. Die Trasse solle an der Kreuzung B 185/L 242 westlich von Ballenstedt beginnen, nördlich um die Stadt herumgeführt werden und nordöstlich davon in die L 75 Richtung Hoym einmünden. Die L 75 werde künftig ab B 185 bis zur B 6 nördlich von Hoym geführt.
Peter Mennicke: "Der straßenbautechnische Entwurf ist aufgestellt und wurde dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks vorgelegt." Datum des Schreibens: 30. Dezember 2013.
