Trotz Minus fließt Geld

Im Jahr 2015 wird noch weniger Geld in der Stadtkasse sein als in diesem Jahr. Keine guten Aussichten. Dennoch hatte Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) dem Stadtrat auch eine gute Nachricht mitzuteilen.

Halberstadt l Die Finanzlage bleibt angespannt. Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) berichtete dem Stadtrat am Donnerstagabend, dass die Verwaltung für 2015 mit einem Minus von fast fünf Millionen Euro rechnet. "Für 2014 haben wir ein Minus von 1,8 Millionen Euro, im Haushaltsplan für 2015 sind es fast drei Millionen Euro mehr." Als wesentliche Ursachen dafür benannte Henke in seinem Bericht rund 600 00 Euro weniger an Gewerbesteuern und 1,8 Millionen Euro weniger Zuweisungen vom Land. Dazu kämen 1,2 Millionen Euro mehr an Personalausgaben. "Die Eckwerte kennen die Mitglieder des Finanzausschusses bereits, Anfang des Jahres wird der Haushalt dann in allen Ausschüssen diskutiert", so Henke.

Da die Stadt so ein großes Minus im Etat ausweist, wird es wohl auf eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung hinauslaufen. Was unter anderem bedeuten würde, dass nicht in neue Vorhaben investiert werden dürfte.

Doch Henke konnte diesbezüglich zu mindest in Teilen Entwarnung geben. Die Stadt wird wohl auch 2015 Geld aus drei verschiedenen Fördertopfen bekommen: Städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau Ost Aufwertung und Stadtumbau Ost Sicherung. "Wir haben hierfür unseren Finanzbedarf gemeldet und die Kommunalaufsicht hat diese Anträge mit einer positiven Stellungnahme an das Land weitergegeben", sagte Henke. Angesicht des Haushaltsloches hätte die Kommunalaufsicht dies auch verwehren können.

"Das ist eine überaus erfreuliche Nachricht für uns", so Henke. Während für den Stadtumbau Ost Sicherung keine Eigenmittel notwendig sind, ist die Stellungnahme der Kommunalaufsicht bei den Programmen Städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau Ost Aufwertung umso bedeutender, erklärte Henke.

Rund 3,9 Millionen Euro wurden insgesamt beantragt, davon muss die Stadt 47 564 Euro selbst aufbringen. "Indem die Kommunalaufsicht die Anträge der Stadt positiv beurteilt hat, kommt auch deren Anerkennung für uns zum Ausdruck", sagte Henke. Die Kommunalaufsicht honoriere, dass seitens der Stadtverwaltung trotz der prekären Haushaltslage immer wieder nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werde. Henke betonte: "Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht des Landkreises, die unsere Auffassungen darin teilt, dass einige Vorhaben zwingend notwendig sind, auch wenn wir in Finanzschwierigkeiten stecken."