Siedler stellen Fragen im Stadtrat Halberstadt

Halberstadt l Er sei ein "fast vergessener Ortsteil", sagte Dieter Krone zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung. Der Vorsitzende des Fördervereins Diesterwegschule und Sargstedter Siedlung nutzte die Einwohnerfragestunde, um auf den drängenden Investitionsbedarf im größten Ortsteil Halberstadts hinzuweisen. Dazu hatte der Vereinsvorstand einen Fragenkatalog vorbereitet, den jeder Abgeordnete am Donnerstag auf seinem Tisch im Ratssaal vorfand. Dazu ein kleines Zellophanpäckchen, gefüllt mit Plätzchen und Walnuss.

"Das soll eine nette Geste sein", sagte Krone, "ich nenne es mal Zuckerbrot". Denn dass es eine harte Nuss werden dürfte, die da zu knacken ist, um den Investitionsstau in der Siedlung abzubauen, machten die Bilder und Fragen deutlich. So fehle schon seit über 80 Jahren ein Fußweg auf der Ostseite des Sargstedter Weges - immerhin auf 1,6 Kilometer Länge dicht besiedelt, wie Krone betonte. "Keine der jeweils herrschenden Verwaltungen hat es geschafft, aus dem Trampelpfad einen ordentlichen Gehweg zu machen." Und auch der vorhandene Gehweg auf der Westseite der Straße sei dringend sanierungsbedürftig. Den hatten zu DDR-Zeiten die Anwohner selbst angelegt. Als die technische Infrastruktur verbessert wurde, musste der Weg häufig aufgerissen werden. Das sieht man ihm an. "Die Oberfläche hat sehr gelitten. Für viele der älteren Bürger, die hier in den Wohnblöcken zuhause sind, ist das eine Unfallquelle, wenn sie zum Arzt, zur Apotheke oder zum Supermarkt wollen", berichtete Dieter Krone.

Auch auf die mangelhafte Niederschlagsentwässerung in der NW10-Straße bis Einmündnung Lerchenweg machte der Vereinschef aufmerksam, um dann auf die fast unhaltbare Situation von Kindertagesstätte und Grundschule hinzuweisen. "Die Kita platzt aus allen Nähten, die Schule hat langfristig Bestand. Weit über 100 Kinder werden in Krippe, Kindergarten, Schule und Hort liebevoll betreut. In den vergangenen zehn Jahren sind drei Förderanträge gescheitert. 2015 ist wohl der letzte Versuch, hier endlich zeitgemäße, moderne und gut ausgestattete Räume zu schaffen. Die Kinder der Siedlung haben es verdient."

Auf eine der fünf Fragen, die dann folgten, reagierte auch Michael Schubert (SPD). Er wollte die Frage, was im Jahr 2014 in die Siedlung investiert worden sei, erweitert wissen auf den Zeitraum von drei Jahren. "Hier leben mehr als 3000 Menschen, die alle brav ihre Grundsteuern zahlen. Ich möchte gerne wissen, wieviel Geld die Siedler zahlen, und was bislang von Seiten der Stadt investiert wurde."

Ratspräsident Volker Bürger (CDU), verwies zunächst da­rauf, dass er "angesichts des großen Engagements des Vereins" Krone eine längere Redezeit als üblich zugestanden hätte. Für die kleine Gabe, deren Wert deutlich unter fünf Euro liege und deshalb angenommen werden dürfe, bedankte er sich und fügte an: "Wir werden aber so entscheiden, als hätte es dies nicht gegeben."

Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) betonte, dass der Handlungsbedarf in der Siedlung "völlig außer Zweifel" stehe. Er lobte das Vereinsengagement, verwies aber auch darauf, dass die finanzielle Situation der Stadt sich angesichts sinkender Landeszuweisungen drastisch verschlechtern dürfte. Man müsse deshalb sehr genau schauen, wofür man Geld ausgebe. Aber die Sanierung der Diesterwegschule, so Henke, "steht an oberster Stelle". Die Verwaltung habe ihren Geldbedarf dafür angemeldet. Er rechne damit, das im zweiten Quartal 2015 klar sei, welche Bedingungen an eine Landesunterstützung geknüpft werden. Dann soll der Antrag auf Zuschüsse gestellt werden.