Halberstadt l Das Thema habe gerade in diesem Jahr Einwohner und Stadträte sehr beschäftigt, sagte Jens Müller. Der Sozialdemokrat aus Ströbeck stellte für die Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag während der jüngsten Ratssitzung, der diese Debatten aufgreift. Nach dem Abbau der Ampel in der Kühlinger Straße auf Höhe des Fischmarktes und dem tödlichen Unfall dort sei das Thema intensiv diskutiert worden. Getan habe sich seither nichts.

Deshalb solle die Stadtverwaltung nun überprüfen, ob die Aussagen des Integrierten Stadtenwicklungskonzeptes (ISEK), das im Juli 2013 beschlossen worden war, den Anforderungen an die demografische Entwicklung tatsächlich gerecht werde und inwieweit die darin formulierten Grundsätze in Stadtzentrum umgesetzt werden. "Im ISEK heißt es in der Begründung, dass ein Schwerpunkt auf der Verkehrsberuhigung der Innenstadt liege und die öffentlichen Räume entsprechend zu gestalten seien", sagte Jens Müller, "eine Tempo-30-Zone wäre vom ISEK also gedeckt."

Nun wolle seine Fraktion von der Stadtverwaltung überprüft haben, wie weit die Überlegungen für eine verkehrsberuhigte Innenstadt gediehen seien und ob Tempo 30 in den vorgeschlagen Straßenzügen umsetzbar sei. Die Fraktion von SPD und Bündnisgrünen fordert sowohl in der Kühlinger Straße als auch in der Heinrich-Julius-Straße, im Westendorf/Schmiedestraße, im Hohen Weg, der Gerberstraße und der Antoniusstraße Tempo 30. In den genannten Straßen gebe es mehrere unfallgefährdete Gebiete, heißt es in dem Antrag. So die Parkflächen vor Hauptpost und Sparkasse sowie die Einmündung Grudenberg im Westendorf, in der Kühlinger Straße die Fußgängerquerung an den Rathauspassagen und die Einmündung Weingarten, im Hohen Weg die Parkplatzausfahrt vom Martiniplan an der Bushaltestelle, sowie der Fußgängerverkehr zur Burgtreppe und zum Domplatz. In der Gerberstraße/Antoniusstraße seien die Einmündungen von Schuhstraße und Kulk risikobehaftet. "Durch eine Verkehrsberuhigung und damit direkte Anbindung an schon bestehende Tempo-30-Zonen erwarten wir eine Belebung des Innenstadtringes, eine Reduzierung des Verkehrs im Zentrum und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer", heißt es im Antragstext.

Um in Ruhe über diese Forderungen beraten zu können, so Jens Müller, bitte die Fraktion um Überweisung des Antrags in die Ausschüsse.

Daniel Szarata forderte als Fraktionschef der CDU eine direkte Abstimmung über den Antrag. Seine Fraktion werde diesen ablehnen, wolle aber vorher noch die Meinung der Verwaltung dazu hören.

Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) sagte daraufhin, dass "unabhängig davon, wie die Verkehrszahlen in der Innenstadt sind, eine umfassende Tempo-30-Zone ist nicht unbedingt notwendig. Zudem liegen die Straßen nicht in unserer alleinigen Zuständigkeit, wir müssen die entsprechenden Behörden einbeziehen." Wenn der Stadtrat den Auftrag an die Verwaltung beschließe, werde dies natürlich getan. Zu reden sei mit Polizei, Tiefbauamt, Straßenverkehrsbehörde im Kreis, die zu diesem Ansinnen Stellung nehmen müssten. "Dann werden wir sehen, ob wir weitere Tempo-30-Zonen einrichten oder ob nicht."

Hans-Joachim Nehrkorn (Linke) befand den Antrag, so wie er sei, für überflüssig. Man habe nach dem Unfall ausführlich diskutiert und es habe Konsens dahingehend geherrscht, über Möglichkeiten der Verkehrssicherung in der Kühlinger Straße nachzudenken.

Peter Köpke, Fraktionschef der SPD, fragte die CDU, ob sie Tempo 50 tatsächlich für eine Verkehrsberuhigung halte, bevor der Rat mehrheitlich dafür stimmte, das Thema in den Ausschüssen zu diskutieren.