Eltern werden zur Kasse gebeten

Die Aussichten für Halberstädter Eltern sind fürs kommende Jahr eher trübe. Der Grund: Andreas Karger, im Rathaus zuständig für Kindertagesstätten, rechnet mit steigenden Gebühren.

Halberstadt l Die Halberstädter Stadtkasse ist zwar notorisch klamm, doch die Geldnot ist laut Karger nicht der Grund dafür, dass die Eltern wohl noch im Sommer kräftig zur Kasse gebeten werden. Vielmehr sind die neuen, ab Januar geltenden Regeln im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) die eigentlichen Preistreiber. Das sieht andere finanzielle Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten in freier Trägerschaft vor. Die Kosten gehen indes zu Lasten von Eltern und der Kommune, die weiterhin verantwortlich für die Kinderbetreuung ist.

Halberstadt betreibt 15 Kitas, die von 1900 Kindern besucht werden. Dazu kommen weitere 1000 Kinder, die in Einrichtungen der sechs privaten Träger sind. Bislang verhandelten die Träger die finanziellen Rahmenbedingungen, also Personal- und Sachkosten, mit der Stadt. Von Land und Kreis gab es einen Zuschuss, die freien Träger hatten fünf Prozent der Gesamtkosten zu bezahlen, den Rest teilten sich Stadtkasse und Eltern. Ausgaben für Abschreibungen und Investitionen waren laut Karger in diesen Berechnungen nicht enthalten, die freien Träger mussten dafür andere Finanzierungsquellen finden. Falls der mit der Stadt vereinbarte Betrag nicht ausreichte, gab es Nachverhandlungen. Dabei habe die Stadt darauf geachtet, dass für städtische und private Träger die selben Bedingungen galten. Kargers Mitarbeiterin Edeltraud Kisser formuliert das drastischer: "Wir haben aufgepasst, dass die freien Träger keine goldenen Türklinken einbauen und unsere Eltern das Bastelmaterial selbst mitbringen müssen."

Nun, nach den neuen Regelungen im landesweit gültigen KiFöG, ist es Aufgabe der Landkreise, über die Gleichbehandlung von privaten und kommunalen Kindertagesstätten zu wachen. Kreis-Jugendamtsleiterin Carmen Werner und ihr Team müssen für die insgesamt 107 kommunalen und 63 freien Kitas mit deren Trägern Leistungs-, Qualitäts und Entgeltvereinbarungen verhandeln und abschließen. Neu dabei: Sach- und Investitionskosten werden eingerechnet, der Fünfprozent-Anteil der freien Träger entfällt und deren Personal muss künftig nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

All das dürfte recht teuer werden, befürchtet Karger. Er rechnet mit einem zusätzlichen Defizit von gut einer Million Euro - Geld, das Stadt und Eltern bezahlen müssen. Dass es teurer wird, davon gehen übrigens auch Kreis und Land aus. Laut Holger Paech, Sprecher des Sozialministeriums, wendet das Land im Jahr 2015 252,3 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung auf, im Jahr darauf werden es knapp 286 Millionen Euro sein. Paech: "Das Land steht also zu seiner Verantwortung. Wir gehen davon aus, dass dies auch die Kommunen tun werden."

Damit hat Karger auch kein Problem. Was ihn jedoch ärgert, ist die Tatsache, dass er bei den Verhandlungen zwischen Kreis und Trägern nicht am Tisch sitzt, aber am Ende die Rechnung bezahlen darf. Die neuen Vereinbarungen müssen im Einvernehmen mit den Kommunen geschlossen werden, das heißt, diese müssen zustimmen. Der Kreis sei bemüht, die Kommunen frühzeitig einzubeziehen, sagt Carmen Werner. Alte Abrechnungen werden durchgearbeitet, von der Kommunen früher nicht anerkannte Kostenstellen hinterfragt und die Kalkulation am Ende der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Ob das ausreicht, die Kommunen zufriedenzustellen, ist offen. Viele Vereinbarungen wurden noch gar nicht geschlossen, bei einigen haben die Kommunen ihr Einvernehmen versagt. In diesen Fällen werden vom Land eingerichtete Schiedsstellen zu entscheiden haben. Auch Karger hat bei einer Vereinbarung schon einige Punkte abgelehnt, der Vertrag wird wohl vor der Schiedsstelle landen. An steigenden Kita-Gebühren dürfte das aber nichts ändern. Und da sind private und öffentliche Einrichtungen gleich - alle haben die selben Gebührensätze.