OB rechnet mit Sparpolitik des Landes ab

Leere Kassen trotz eines strengen Sparkurses - der Frust bei Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) ist groß. Seine emotionsgeladene und kämpferische Neujahrsrede ist eine Abrechnung mit der Landesregierung.

Halberstadt l Oberbürgermeister Andreas Henke findet in seiner Neujahrsrede deutliche Worte der Kritik. Dass Halberstadt keine großen Sprünge machen könne, liege nicht daran, dass man über die Verhältnisse gelebt habe. Andreas Henke: "Unsere seit Jahren mit Konsequenz gesteuerte Haushaltskonsolidierung wird seit Jahren mit überdurchschnittlichen Tarifsteigerungen, mit einer völlig überflüssigen Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes, das den Kommunen hohe finanzielle Mehrbelastungen aufbürdet, unterlaufen."

"Spendeneinnahmen müssen dezidiert dem Land gemeldet werden."

Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke)

Andreas Henke lässt keinen Zweifel daran, dass 2015 noch schwieriger wird: "Weil das Ausmaß unseres Handelns weniger vom Wollen, dafür mehr vom Können oder besser Nichtdürfen bestimmt wird." Die Stadt erhalte 2015 rund zwei Millionen Euro weniger an Zuweisungen vom Land, das treffe die Kommune hart. "Wenn selbst Spendeneinnahmen dezidiert aufgeführt und dem Land gemeldet werden müssen, weil das Budget der Kommunen dadurch wiederum gekürzt wird, dann zeugt das längst nicht mehr von Konsolidierungspartnerschaft", kritisiert der Rathauschef. Es könne nicht sein, das der Landes-Haushalt mit einer schwarzen Null und ohne neue Schulden zum Maß aller Dinge wird, es könne nicht sein, "dass die Kommunen damit in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch eingeengt werden". Henkes Appell: "Kommunen, die Städte und Gemeinden, die sind das Land! Hier findet Leben, Gestaltung, Veränderung statt. Hier gedeihen Wirtschaft, Kultur und Bildung, werden Geschichte und Tradition gepflegt." Henke stellt fest, dass soziale Bedürfnisse der Menschen, ihr Anspruch an Lebensqualität, an saubere Städte, Nahverkehr, Sicherheit und Ordnung oder an Kultur nicht nach einer Null im Landeshaushalt fragen. Die seien da, reell und vor allem berechtigt.

Selbst die genehmigten Höhen der Kassenkredite würden reduziert. Ergebnis sei: "Die letzte Liquiditätsreserve wird ge- und die Kommunen erdrosselt". Der OB findet deutliche Worte: "Da muss sich in Magdeburg niemand wundern, wenn Sachsen-Anhalt immer weniger Menschen hat, junge Menschen abwandern."

Trotz der großen Probleme könne Halberstadt auf eine erfolgreiche Stadtentwicklung 2014 zurückblicken und auf eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Als Beispiel dafür nennt er die Ansiedlung eines neuen Unternehmens mit einer 14-Millionen-Investition.

Stadtratspräsident Volker Bürger (CDU) erinnert daran, dass 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die Bürger mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken können. "Den Ruinenflächen und maroden Häusern in unserer Altstadt ist ein Programm des Wiederaufbaus, der Modernisierung und Erhaltung entgegengesetzt worden", betont Bürger. Dies alles sei von einem gewachsenen bürgerschaftlichen Engagement begleitet worden, durch die Arbeit von Fördervereinen in den Museen, Kultureinrichtungen und den Schulen. "Halberstadt braucht eine starke, mit guten Rahmenbedingungen versehene Wirtschaftsstruktur und für alle Altersgruppen ein reiches kulturelles und soziales Angebot", so Bürger.