Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens (CDU), hat der Stadt Schwanebeck einen Besuch abgestattet. Im Versammlungsraum der Fleischerei Bendler unterhielt er sich mit Unternehmern und Bürgern aus der Region über aktuelle Themen. Dabei kamen auch die Probleme der Landwirte zur Sprache.

Schwanebeck l Die CDU-Landtagsabgeordnete Frauke Weiß hatte zu dem Termin in Schwanebeck eingeladen. Diplom-Landwirt und Bundesverdienstkreuzträger Martin Pergande attestierte ihr nach der Veranstaltung ein glückliches Händchen. "Ich hätte nicht gedacht, dass die Gespräche in einer so bunt gemischten Runde derart intensiv und interessant verlaufen können", sagte er gegenüber der Volksstimme.

Hermann Onko Aeikens entpuppte sich als ein Redner, der seine Zuhörer mit einfachen und auch deutlichen Formulierungen über die Arbeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zu informieren wusste. Er kam schnell auf den Punkt und erläuterte Eckpunkte des neuen Agrarstruktursicherungsgesetzes, das derzeit diskutiert wird. "Wir sind, gemeinsam mit Sachsen, die Vorreiter, die die neue EU-Agrarpolitik umsetzen und schon die entsprechende Genehmigung dafür haben", führte er aus. "Es freut mich persönlich, dass gerade zwei neue Bundesländer hier eine führende Rolle eingenommen haben." Das sogenannte Greening - damit bezeichnet man im Wesentlichen die Ökologisierung in der Landwirtschaft - müsse seit Januar 2015 von den Landwirten umgesetzt werden.

"Sorge macht uns jedoch die derzeitige Entwicklung im ländlicher Raum", setzte Aeikens hinzu. "Die Böden werden oft nicht durch Hiesige bewirtschaftet. Mittlerweile tun dies Aktiengesellschaften. Diese kommen mit ihrer Technik und dem eigenen Personal und sind nach den Arbeiten wieder verschwunden, zudem zahlen sie meist keine Steuern hier bei uns." Diese Leute seien nicht in der Region aktiv und demnach mit ihr auch nicht sonderlich verbunden. "Die Landwirte dagegen engagieren sich oft in Gemeinderäten, Vereinen oder Nachwuchseinrichtungen", beschrieb der Minister weiter. "Wir müssen da etwas tun, die ortsansässige Landwirtschaft stärken. Es ist wichtig, eine Schutzfunktion zu haben, die dafür sorgt, dass der Boden den ansässigen Bauern, auch über Generationen hinweg, zur Verfügung steht."

Wilfried Feuerstack, Vorsitzender der Agrargenossenschaft in Wasserleben (Nordharz) und Mitglied im Bauernverband gab allerdings zu bedenken, dass man auf die besonderen Gegebenheiten in den neuen Bundesländer achten solle. "Das Gesetz an sich wird begrüßt", meinte er. "Grundsätzlich muss etwas gegen diese ,Tieflader-Landwirte` getan werden." Man solle aber unbedingt die nach der Wende entstandenen Genossenschaften deutlich von den Anteilsgesellschaften unterscheiden. "Es geht darum, die Marktbeherschung von großen Gesellschaften zu verhindern. Allerdings ist nun einmal eine Genossenschaft marktbeherrschend, sie besteht aber meist aus ansässigen Bauern." Dazu erläuterte er die Situation in Wasserleben. "Der Zusammenschluss von 12 Bauern sollte nicht daran gehindert werden, zusätzliches Land zu erwerben", hob er hervor.

Aeikens äußerte sich zustimmend. Er bezeichnete die augenblickliche Diskussion mit dem Bauernverband um Anteilsverkäufe (Volksstimme berichtete) als irrtümlich. "Die Förderung der ansässigen Landwirte ist das Ziel", sagte er. "Industriefirmen, die außerhalb des landwirtschaftlichen Sektors schon genug verdienen, sind oft in Anteilsgesellschaften vertreten. Diese Konstrukte müssen wir im Auge behalten."

Martin Pergande wies auf ein weiteres Problem hin. "Eine Regulation ist wichtig", befand er. "Man muss den Bauern ermöglichen, zusätzliche Flächen zu vernünftigen Preisen zu erwerben." Das sei im Augenblick so nicht gegeben. Immer noch sei es Spekulanten möglich, Gewinne zu machen.

"Die Förderung der ansässigen Landwirte ist das Ziel. Industriefirmen, die außerhalb des landwirtschaftlichen Sektor schon genug verdienen, sind oft in Anteilsgesellschaften vertreten. Diese Konstrukte müssen wir im Auge behalten."

Hermann Onko Aeikens, Landwirtschaftsminister

Der Schwanebecker Landwirt Karl-Heinz Klietz brachte ein Beispiel über Benachteiligung. "Ich habe Land erworben und musste dann einen Betonweg an die Gemeinde zurückgeben", erzählte er. "Gekauft habe ich für 1,50 Euro den Quadratmeter, zurückerhalten habe ich dann 0,18 Cent pro Quadratmeter." Er befand das geplante Gesetz für gut, wies aber darauf hin, dass man Schlupflöcher vermeiden solle. Aeikens versprach ihm, seinen persönlichen Fall prüfen zu lassen und versicherte, dass seine Mitarbeiter in der Lage wären, Gesetzeslücken zu vermeiden.

Hans-Werner Höpfner, der in Schwanebeck praktizierende Tierarzt äußerte sich zu den Verhältnissen bei der Tierhaltung und attestierte den Unternehmern in der Region eine gute Handhabung sowie die Einhaltung der geltenden Vorschriften. "Der Bestand ist generell gesunken", bedauerte er. "Das ist schade, denn Tiere gehören zur ländlichen Umgebung. Es stimmt aber ganz sicher nicht, dass Tiere in der Massenhaltung schlechte Bedingungen vorfinden." Gegen "schwarze Schafe" müsse man allerdings mit Entschiedenheit vorgehen.

Gastgeber Otto Bendler, der auch Innungsobermeister des Fleischerhandwerks ist, wies auf Probleme hin. "Mit den Discountern können wir nicht Schritt halten", sagte er. "Der Preiskampf wird auf dem Rücken der kleinen und mittelständischen Betriebe ausgetragen. Zusätzlich gibt es einfach zu viel Bürokratie, mit der wir uns herumschlagen müssen." Er verwies auf eine Verordnung, nach der Eber künftig nur noch unter Betäubung kastriert werden dürfen. Große Betriebe hätten daher die Absicht, nur noch Sauen zu kaufen. Seine Nachfolge, er führt die Firma schon in der dritten Generation, sei auch noch nicht geklärt. Des weiteren führte er den hohen allgemeinen Kostenaufwand an. "Es gibt keine Mastbetriebe in der Region mehr", setzte er hinzu. "Eine große Lieferung ist für mich zu viel, da ich nur etwa 120 Schweine im Jahr benötige. Das Selberschlachten kann ich im Augenblick gar nicht betreiben." Oft hätte er Einkaufspreise, die dem Verkaufspreis der Discounter entsprechen würden.

Der ebenfalls anwesende Landrat Martin Skiebe (CDU) hatte Verständnis dafür. "Der Wert von Lebensmitteln wird in anderen Ländern einfach mehr geschätzt", stellte er fest. "Es wäre notwendig, die Kinder für die Landwirtschaft zu begeistern. Man muss den Leuten die Wertschöpfung vor Ort näher bringen. Es entstehen heimische Produkte in der Region. Die Lebensmittelproduktion ist durchaus keine anonyme Sache, sie muss bekannter gemacht werden." Mit den vorhandenen Ackerflächen solle man auch künftig sorgsam umgehen.