Ärger mit Verkehrskontrollen Polizisten sollen willkürlich Verwarngelder verhängen
In Halberstadt und Umgebung häufen sich Beschwerden über Polizeibeamte,
die in Verkehrskontrollen Autofahrer mit falschen Vorwürfen
konfrontieren sollen. Aussage steht gegen Aussage.
Halberstadt l 30 Euro muss blechen, wer beim Autofahren vergessen hat, seinen Gurt anzulegen. Das ist ärgerlich, lässt sich aber unter Lehrgeld verbuchen.
Noch ärgerlicher sind die 30 Euro, wenn der Beschuldigte völlig regelkonform mit angelegtem Gurt unterwegs war, Polizisten das aber anders sehen. Genauso soll es zahlreichen Autofahrern in den vergangenen Monaten ergangen sein. Menschen, die sich darüber beklagen, zu Unrecht von der Polizei verwarnt worden zu sein, sammeln sich derzeit über die Facebook-Plattform der Harzer Blitzergruppe. Mehr als 12000 Mitglieder warnen sich dort gegenseitig vor Blitzern, Baustellen und Engpässen im Straßenverkehr.
"Die beiden Beamten, die vorne saßen, stiegen aus und wiesen mich auf eine Verkehrskontrolle hin. Begründung: Ich hätte den Sicherheitsgurt nicht angelegt gehabt. Da dies den Tatsachen nicht entsprach, äußerte ich mich, dass ich den Sicherheitsgurt angelegt hatte", heißt es im schriftlichen Bericht eines Betroffenen an die Harzer Blitzergruppe. Die Beamten hätten daraufhin weiter behauptet, der Gurt sei nicht angelegt gewesen, und ließen eine umfangreiche Verkehrskontrolle samt Alkoholtest (0,0 Promille) folgen.
Ähnliches berichtet eine Autofahrerin, die in Halberstadt wegen eines angeblich nicht angelegten Gurtes gestoppt wurde. Ein anderer Fahrer berichtet davon, im Formular zu einer Unterschrift gedrängt worden zu sein. Als er dies verweigerte, solange nicht das Feld "ich gebe den Verstoß nicht zu" angekreuzt sei, hätten die Beamten behauptet, das Kreuz erst nach der Unterschrift selbst zu setzen.
Ein anderer Fahrer wurde wegen eines defekten Bremslichtes angehalten. Tage später habe er aber einen Bescheid über 30 Euro wegen eines nicht angelegten Gurtes erhalten. Während der Kontrolle hätten die Beamten einen solchen Verstoß nicht erwähnt, so der Fahrer.
Die Berichte über solche Aktionen sind zahlreich und weisen Parallelen auf: Zwei als sehr jung beschriebene Beamte hielten Fahrzeuge an, behaupteten, die Fahrer hätten keinen Gurt angelegt und verhängten Verwarngelder.
Dietmar Schellbach ist der Leiter des Harzer Polizeireviers. Die Beschwerden, die in der Harzer Blitzergruppe geäußert werden, sind ihm bekannt. Sie würden jedoch "statistisch gesehen nur einen geringen Teil" an sämtlichen Verkehrskontrollen ausmachen, sagt Schellbach. Ohnehin werde im Harzkreis bei Verkehrskontrollen generell nicht mehr in bar abkassiert, so dass die Beamten auch kein Geld unterschlagen könnten.
Zu einzelnen Fällen könne er keine Aussage treffen, sagt Schellbach im Volksstimme-Gespräch. Jeder könne aber Verwarn- und Bußgeldbescheide mit Einspruch anfechten. "Beschwerden sind bei uns gang und gäbe."
Grundsätzlich würden Autos und ihre Fahrer verdachtsfrei kontrolliert, sagt Schellbach. Allerdings würden die Beamten ganz besonders auf alte Autos achten. Grund seien deren häufigere Mängel.
Nachdem die Beschwerden bei der Harzer Blitzergruppe eingegangen waren, hat sich deren Gründer Denny Behrendt mit Schellbach zusammengesetzt, um die einzelnen Fälle zu besprechen. "Schön, dass man sich kennengelernt hat", ist Behrendts Resümee. Geholfen habe das Gespräch ansonsten nichts.
Behrendt berichtet aber über Polizisten, die sein Engagement in der Sache sehr positiv sehen: Junge Beamte würden häufiger "über die Stränge schlagen", habe er in Polizeikreisen erfahren, berichtet Behrendt.
Konflikte zwischen älteren und jüngeren Kollegen gebe es im Revier nicht, versichert Dietmar Schellbach. Auch interne Wettbewerbe um die meisten erfassten Verwarngelder existierten nicht. "Es ist nicht so, dass der, der am meisten bringt, der Beste ist", sagt der Revierleiter und ergänzt: "Ich halte Kollegen regelmäßig an, dass sie nur die Verstöße ahnden, bei denen wir uns zu 100 Prozent sicher sind, dass sie begangen wurden."
Dass es im Landkreis Harz eine Steigerung bei Verwarn- und Ordnungsgeldern gibt, kann Axel Vörsterling von der Zentralen Bußgeldstelle nicht feststellen. Ohnehin werde über Verwarngelder, die zum Beispiel bei einem nicht angelegten Gurt verhängt werden, keine Statistik geführt. Diese seien nach Bezahlung erledigt und würden auch nicht archiviert, sagt Vörsterling.
