Bündnisgrüne kontra "Harzring" Fraktion erteilt Absage

Der Kreistag unterstützt die länderübergreifende Initiative für einen
"vierspurigen Harzring". Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt
den angestrebten Ausbau des Straßennetzes komplett ab. Aus vier Gründen.

Von Ingmar Mehlhose 13.03.2015, 02:23

Halberstadt | Alle Fraktionen des Kreistages unterstützen die länderübergreifende Initiative "Vierspuriger Harzring". Bis auf eine.

Das Quartett von Bündnis 90/Die Grünen erteilt einem Ausbau des Straßennetzes in Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt geschlossen eine Absage. Fraktionschef Bernhard Zimmermann nannte dafür bei der Sitzung in der Aula der Halberstädter Sekundarschule "Am Gröpertor" vier Gründe.

"Die in der Erklärung enthaltenen Forderungen scheinen aus der Sicht von Dienstwagenbenutzern geschrieben, denen mehr an einer schnellen Reisegeschwindigkeit als an leistungsfähigen Straßen gelegen ist", monierte der Wernigeröder einleitend. Ausgeblendet würden sowohl die Anforderungen an den Lkw-Verkehr als auch auf der Schiene. Für intakte Verbindungen, auf denen ein schnelles Reisen möglich sei, bedürfe es keiner teuren Autobahnen mit hohem Flächenverbrauch. Es genügten Trassen im sogenannten 2+1-System. Zimmermann: "Dabei gibt es einen Fahrstreifen pro Richtung und einen dritten in der Mitte, der abschnittsweise in den unterschiedlichen Richtungen befahren werden kann." Das ermögliche Pkw regelmäßig das Überholen langsamerer Lkw. Dieser Baustandard würde in den Teilstücken von Goslar in Richtung Westen vollkommen genügen.

Zwischen Sangerhausen und A 14 Autobahn überflüssig

Im Bereich der geplanten A 71 zwischen Sangerhausen und der A 14 sei die Errichtung einer Autobahn ebenfalls überflüssig, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Denn: "Nach der Vollendung der fest eingeplanten A 143 - Westumfahrung Halle - würde eine A 71 in dem Abschnitt nur einen Fahrzeitgewinn von wenigen Minuten bringen." Sinnvoller wäre es, die B 180 zwischen der B 6 und der A 38 durchgängig im 2+1-System auszubauen und die Ortsumgehung Aschersleben in diesem Zusammenhang fertigzustellen. Die Gemeinden an der vorgesehenen A 71 müssten diese Trasse schon seit zwei Jahrzehnten in ihren Planungen freihalten und würden so in ihren Möglichkeiten zur Entwicklung eingeschränkt.

Als zweiten Grund für das fraktionelle Nein nannte Bernhard Zimmermann die Realisierbarkeit. Autobahnen und Bundesstraßen würden vom Bund finanziert. Dieser teile die für den Bau verfügbaren Haushaltsgelder jährlich zu festen Anteilen auf die Länder auf. Jener für Sachsen-Anhalt werde noch auf Jahre für die Errichtung der A 14 in der Altmark gebunden sein.

Ortsumgehungen für Harz sinnvoller

Würde die A 71 von Sangerhausen bis zur A 14 gebaut, wie gefordert, würden die Kosten für andere Vorhaben an Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt fehlen. Für den Harz im hiesigen Teil wären kleinere Projekte wie Ortsumgehungen wirkungsvoller.

So zum Beispiel die für Blankenburg, die nötig sei, um Hasselfelde und Teile des Oberharzes sinnvoll an die B 6 anzubinden. Der Bündnisgrüne: "Die Forderungen zum Harzring würden dazu führen, dass der Harz schneller umrundet werden kann." Eine bessere Erreichbarkeit der Orte hier, um die es eigentlich gehen soll, werde damit nicht ermöglicht. Speziell die Fortführung der Arbeiten an der A71 in Sachsen-Anhalt würde wichtige Ortsumgehungen auf Jahre finanziell blockieren.

Der dritte Kritikpunkt betrifft das Schienennetz. Bernhard Zimmermann: "Die viel beschworene Einheit des Harzes wurde im vergangenen Dezember durch die Teilung der früheren Bahnverbindung zwischen Hannover und Halle über Goslar, Wernigerode, Halberstadt und Aschersleben in Goslar gerade erst widerlegt."

Schließlich befürchten die Fraktionäre, dass Forderungspapier werde zu erhöhter Politikverdrossenheit führen, denn es schaffe unnötige Erwartungen an Straßenbauprojekte. Die, so der Vorsitzende, "in der Summe entweder nicht finanzierbar sind oder nur zu Lasten anderer, wirkungsvollerer, aber kleinerer Projekte gehen".