Abgeordnete aus Dörfern sind unzufrieden mit Aufteilung der Investitionen Löwenanteil für Osterwieck
Der Osterwiecker Stadtrat hat den Haushaltsplan 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Und doch war es auf der Sitzung eine schwere Geburt.
Stadt Osterwieck l Mit 16 zu vier Stimmen bei sieben Enthaltungen ist der Etat angenommen worden. Wobei es letztendlich nur noch zu einer Änderung kam: Für das Kulturhaus Rhoden werden 15 000 Euro bereitgestellt, um angesichts der Nässeschäden zunächst eine Drainageleitung zu verlegen.
Der Haushalt weist ein Defizit von 2,2 Millionen Euro auf, wovon laut Stadtverwaltung 1,3 Millionen Euro auf die neu eingeführten Abschreibungen zurückzuführen seien. Die Investitionen haben einen Umfang von 1,7 Millionen Euro. Genutzt werden können dafür jedoch nur die Investitionspauschale des Landes, Fördermittel sowie Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Baukostenbeiträgen.
Der Entwurf für den Haushaltsplan wurde in den Stadtratsgremien seit Jahresbeginn diskutiert, im großen Rat selbst bereits zum zweiten Mal. Somit konzentrierte sich die Diskussion auf ein Papier mit 25 Anträgen, das der Hessener Rüdiger Seetge (Aktive Bürger) für seine Fraktion Freie Bürger eingebracht hat. Ein Papier, das einen Grundsatzkonflikt seit Bestehen der Einheitsgemeinde zum Ausdruck bringt, nämlich dass sich bei der Investitionstätigkeit mehrere Dörfer benachteiligt fühlen. Nicht nur, aber vor allem gegenüber der Kernstadt Osterwieck. So wurde beantragt, die Sanierung der Heinrich-Heine-Straße zu streichen, wenn es keine Förderung gibt. Oder das "Deutsche Haus" zu streichen und dafür die Drainage fürs Kulturhaus Rhoden zu bauen. Und auch der "Bunte Hof" wurde einmal mehr kritisch beäugt.
"Der Bedarf bei Straßen besteht überall", sagte Freie-Bürger-Fraktionschef Ulrich Köhler (Aktiv für Rhoden). Osterwieck bekomme den Löwenanteil, habe zudem die Altstadtsanierung. Der Osterwiecker Bündnisgrüne Jens Kiebjieß wies ihn darauf hin, dass die Heinestraße außerhalb des Sanierungsgebiets liegt und es dafür keine Förderprogramm gebe. "Die Schlaglöcher sind so groß, dass man nach Regen darin Papierboote fahren lassen kann." Die Sanierung sei eine sinnvolle Sache, doch müsse es auch nach seiner Einschätzung nicht in der Maximalvariante sein. Hans-Jörg Gifhorn (Aktive Bürger) erklärte, man könne die Fahrbahn erneuern, nicht aber noch 16 Parkplätze vor dem Kindergarten pflastern. Durch Abstimmung blieb die Heinestraße im Etat.
Nachdem "Deutsches Haus" Osterwieck und Kulturhaus Rhoden nicht mehr als "Koppelgeschäft" (Hartmut Janitzky/CDU) gesehen wurden, gab es eine breite Zustimmung, die Rhodener Drainage in den Etat aufzunehmen.
Ein Antrag bezog sich auf die Osterwiecker Bibliothek, den Umzug in den "Bunten Hof" angesichts der finanziellen Notlage zu verschieben. Ulrich Köhler hinterfragte, wer überhaupt beschlossen habe, dass die Bibliothek in das Gebäude umziehen soll. Stadtratsvorsitzender Dirk Heinemann (SPD) erklärte ihm, dass das mit dem Nutzungskonzept beschlossen worden sei. Laut wurde es im Ratssaal, als Köhler erklärte, seinerzeit sei vom Rat festgelegt worden, dass ein Förderverein und nicht die Stadt den "Bunten Hof" finanzieren sollte. "Das ist gelogen", schimpfte der Osterwiecker Ulrich Simons (CDU). "Das haben sie damals so gewollt."
Ein weiterer Antrag betraf die Zusatzversorgungskasse der angestellten Bediensteten aus Rathaus bis Kindergärten und Bauhof, deren Beiträge die Stadt aussetzen möge. "Das sind freiwillige Leistungen", sagte Köhler, und sie seien gerade Gegenstand der Tarifverhandlungen. Rathaus-Personalchef Manfred Riecher widersprach dem. Die Mitarbeiter hätten ein Recht auf betriebliche Altersvorsorge. Man könne diese Beiträge sicherlich zunächst aussetzen, müsste sie dann aber später nachzahlen.
Bevor es zur Abstimmung über den Haushalt kam, kritisierte der Rohrsheimer Hans-Jörg Gifhorn eine Kostensteigerung im Sommerbad Osterwieck um 9000 Euro auf 105 000 Euro. Er erinnerte an die Bäder in Zilly und Rohrsheim, die die Stadt aus Kostengründen abgestoßen hat. "Osterwieck hat auch die Kosten zu drücken und nicht hochzuschrauben." Riecher erklärte die Steigerung mit den Personalkosten und dem neuen Mindestlohngesetz.
Angesichts von 16 000 Euro im Haushalt monierte Gifhorn die öffentliche Toilette für Touristen am Parkplatz Hinkelmannscher Hof. "Kein Ort hat eine öffentliche Toilette, aber Osterwieck hat eine", bemerkte Gifhorn. "Wir sind froh, dass wir eine haben", sagte Janitzky.
