Halberstadt l 1 734943,74 Euro: Diese Summe fließt in den Kreishaushalt. Das geht aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Monika Hohmann an die Landesregierung hervor.

Rückblende: Per Erlass vom 9. April 2014 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 14 Bundesländern die Ermächtigung zum Abruf im Rahmen eines Verfahrens für den Haushaltstitel "Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung" entzogen.

Der Grund dafür waren Forderungen in Höhe von 284 Millionen Euro wegen Überzahlungen bei Aufwendungen für Bildung und Teilhabe aus dem Jahr 2012. Auf die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt entfielen anteilig 16,88 Millionen Euro.

Am 10. März 2015 hatte der erste Senat des Bundessozialgerichts allerdings entschieden, dass die Rückforderungen aus Berlin nicht zulässig waren. Damit wurde einer Klage der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen stattgegeben.

Daran anknüpfend wollte Monika Hohmann in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf Sachsen-Anhalt beziehungsweise die Landkreise und kreisfreien Städte hat.

Die Antworten lieferte Angela Kolb. Die Landes-Ministerin für Justiz und Gleichstellung (SPD) bestätigte den Sachverhalt. Demnach liegt der Landesregierung ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Mit Datum 17. März 2015 wird darin unter anderem die Absicht bekundet, den Inhalt des Urteils auch auf die Länder zu übertragen, die nicht geklagt hatten. Details werden derzeit geklärt. Eine Zahlungsabwicklung soll danach zügig erfolgen.

Wie Angela Kolb außerdem erklärte, wird dieser Betrag, wie im Landes-Grundsicherungsgesetz festgelegt, an die Kommunen weitergeleitet. Demnach erhält jeder die Summe zurück, die 2014 zur Abrechnung gestellt wurde.

"Das Geld ist schon da", sagte Carsten Nell im Gespräch mit der Volksstimme. Allerdings dürfte es nicht bei den rund 1,73 Millionen Euro bleiben. Der Linke-Fraktionschef im Kreistag: "Da fehlen noch die Zinsen."