Asylsuchende: Landrat sieht Hilfsbereitschaft

Halberstadt l Nach dem Spitzentreffen zur Asylthematik im Harzkreis hat Landrat Martin Skiebe am Dienstagabend eine positive Bilanz gezogen. Er habe in dem Gedankenaustausch mit den hauptamtlichen Bürgermeistern im Kreis "die uneingeschränkte Bereitschaft" gespürt, in dieser Frage weiter im Gespräch zu bleiben und sich mit Ideen einzubringen. "Wir waren uns einig, dass wir hier am Anfang eines Prozesses stehen, den wir gemeinsam fortsetzen und gestalten wollen", so der CDU-Politiker am Abend zu Volksstimme.

Skiebe hatte aufgrund der aktuellen Entwicklungen mit nahezu täglichen Bootsunglücken auf dem Mittelmeer und dem rasanten Anwachsen der Flüchtlingsströme kurzfristig alle Stadt- und Gemeindeoberhäupter im Kreis zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Die Resonanz sei sehr groß gewesen - das spiegele auch die Bedeutung des Themas wider.

Im Mittelpunkt des Treffens stand laut Skiebe nicht nur die aktuelle Diskussion um eine mögliche Erweiterung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt, sondern auch die Frage, ob der Harzkreis darüber hinaus dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen und integrieren könne.

Bislang ist der Harz wegen der Existenz der ZASt von der dauerhaften Aufnahme von Asylsuchenden als einziger Kreis in Sachsen-Anhalt ausgenommen. Angesichts der dramatischen Flüchtlingsentwicklung mehren sich die Stimmen, die hier Korrekturbedarf sehen und für eine freiwillige dauerhafte Aufnahme vom Menschen im Harz plädieren.

Darüber, so Skiebe, sei in der Runde nicht explizit gesprochen worden. Einerseits, weil man zunächst die Gesamtthematik diskutieren wollte, und andererseits, weil die Bürgermeister hierbei die örtlichen Gremien einbeziehen wollen. "Es ging um die generelle Frage, wie wir im Harz helfen können und was möglich ist. Und hier sehe ich nach dem Treffen die klare Bereitschaft zu helfen", sagte Skiebe.

Auf eine Willkommenskultur setzen auch die Harzer Sozialdemokraten: "Wir wollen einen weltoffenen und toleranten Kreis - dazu gehört, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen", sagte der Kreisvorsitzende Ronald Brachmann. Die Sozialdemokraten begrüßen Überlegungen, Betroffene über die Erstunterbringung hinaus dezentral im Harz unterzubringen und längerfristig zu integrieren, ausdrücklich. Dabei unterstützten sie die Forderung des SPD-Bundesvorsitzendem Sigmar Gabriel, wonach der Bund die Kosten für die Unterbringung übernehmen soll.

Um auf den Zustrom von Asylsuchenden zu regieren, sollten zuerst die Unterbringungskapazitäten in der ZASt erweitert werden, so Brachmann. Das vom Land ins Spiel gebrachte Kinder-Erholungszentrums (Kiez) in Güntersberge hält die SPD als ZASt-Außenstelle für eher ungeeignet.

Die Harzer Linken unterstützen die Erklärung des Landtags-Innenausschusses zur menschenwürdigen Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land. "Behelfsunterkünfte" würden abgelehnt, heißt es.

Landrat Skiebe betonte nach dem Treffen mit den Bürgermeistern, dass "Transparenz sowie frühzeitige und zielgenaue Informationen wichtig sind. Nur so können wir Akzeptanz für das Thema erreichen, nur so wird es uns gelingen, die Menschen mit ihren Ideen einzubinden und die Potenziale vor Ort zu nutzen".

Martin Skiebe will heute im Kreistag über das Treffen informieren. Über einen Beschlussvorschlag denke er nicht nach.