Die Regenwassergebühr wird ab diesem Jahr einheitlich im ganzen Osterwiecker Stadtgebiet 13 Cent betragen. Diese Entscheidung traf der Stadtrat mit großer Mehrheit.

Stadt Osterwieck l Die 13 Cent sind bezogen auf den Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksgröße und eine Jahresgebühr.

Für zwei Jahre soll diese gültig sein, bevor sie neu für einen Dreijahreszeitraum kalkuliert wird. Dann übrigens durch die Stadtverwaltung, die aktuelle Gebührenkalkulation wurde durch ein externes Ingenieurbüro vorgenommen.

Bisher hatten erst elf Orte Regenwassergebühren, jeder mit einem anderen Gebührensatz. Die Vereinheitlichung soll vor allem Gebührensprünge in kleinen Orten mit wenig Grundstücken verhindern, die bei größeren Reparaturen möglich gewesen wären. Seit 2013 hatte die Gebühr in den bisher veranlagten elf Orten eine Spanne von 3 Cent (Stötterlingen) bis 60 Cent (Hessen). Zahlen muss grundsätzlich nur, wer sein Grundstücksregenwasser in einen öffentlichen Kanal oder eine Gosse einleitet.

153 200 Euro sollen so dieses Jahr in die Stadtkasse gespült werden. Womit aber, wie auch im Stadtrat betont wurde, nur die Kosten für den Aufwand der Regenwasserentsorgung finanziert werden sollen.

Im Vorfeld hatten sich seit Ende März nochmal alle Ortschaftsräte mit der Regenwassergebühr beschäftigt. Abgelehnt worden war die Einheitsgebühr, deren grundsätzliche Einführung der Stadtrat Ende Oktober 2014 beschlossen hatte, dabei nur in Zilly.

Die Stadtverwaltung wird demnächst 2613 Einzelbescheide herausschicken, berichtete Fachbereichsleiter Detlef Schönfeld im Stadtrat. Nur Sonnenburg bleibt von den Bescheiden verschont, weil es dort kein Entwässerungssystem gibt. Einmal im Jahr soll im Bauausschuss des Stadtrates über angefallene Reparaturen im Regenwasserbereich berichtet werden.

Als nächstes steht nun die Kalkulation von Herstellungsbeiträgen für Regenwasserkanäle und andere Entwässerungsanlagen an.

Eintritt in Freibäder wird teurer

Beschlossen wurde vom Stadtrat die Erhöhung der Eintrittspreise in die Freibäder Hessen und Osterwieck für Erwachsene. Sie zahlen jetzt drei Euro pro Besuch statt bisher 2,50 Euro. Die Saisonkarte kostet nun 80 Euro statt bisher 70 Euro. Kinder und Jugendliche zahlen jeweils die Hälfte.

Bebauungsplan für neue Einkaufsmärkte vertagt

Von der Tagesordnung der Ratssitzung gestrichen wurden indes insgesamt drei Punkte.

Über die Satzung der Veltheimer Behrensschen Stiftung will erst nochmal der Ortschaftsrat diskutieren.

Der Antrag von Wolfgang Englert (WG Deersheim) im Namen der Fallstein-Fraktion, auch zwei Planungsvorhaben zu vertagen, fand die große Mehrheit.

Darunter befindet sich auch die Änderung des Osterwiecker Bebauungsplans "Ehemalige Zuckerfabrik", der Grundlage ist, um das Einkaufszentrum um zwei Märkte sowie Parkplätze zu erweitern. Jens Kiebjieß (Bündnisgrüne) kritisierte dabei, dass die Pläne vorher im Bauausschuss nicht inhaltlich beraten wurden. Er führte etliche Punkte auf, die aus seiner Sicht Klärung erforderten. "Da sind einige Granaten drin", sagte er. Fachbereichsleiter Detlef Schönfeld hielt dem entgegen, dass es nun einen Zeitverzug um zwei Monate bis zur nächsten Ratssitzung gebe. Er habe das Verfahren anschieben wollen. "Es geht alles durch die Gremien des Stadtrates. Da geht an keinem etwas vorbei."

Pikant: In der Fallstein-Fraktion sitzen auch alle Abgeordneten der Buko-Wählergemeinschaft von Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ.