Verwaltung soll nachverhandeln Stadtrat erbost über hohe Mehrkosten
Die Stadt soll die mit dem Straßenausbau in Klein Quenstedt beauftragte Firma bezahlen, aber erst, wenn es Nachverhandlungen gegeben hat. Diesen Auftrag erteilte der Stadtrat am Donnerstagabend der Stadtverwaltung nach einer intensiven Debatte.
Halberstadt/Klein Quenstedt l Rund 134 000 Euro sind es, die die Stadt für den Ausbau der Straßen Plan sowie Straße der Freundschaft in Klein Quenstedt mehr bezahlen soll, als ursprünglich veranschlagt. Einen Großteil der Summe machen nicht geplante Ausgaben für eine Untergrundverbesserung aus, wie eine Auflistung der Stadt für die Abgeordneten zeigt. Es habe zwar ein Bodengutachten im Vorfeld gegeben, aber das habe mit fünf erfolgten Bohrungen nicht die Gesamtsituation des langen Straßenzuges erfasst, hieß es in der Debatte. Deshalb musste laut Auflistung für rund 97 000 Euro mehr Erde ausgehoben und anderes Material aufgeschüttet werden.
Die Mehrkosten, die nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Anlieger entstanden sind, könnten Auswirkungen auf den Fördermittelgeber haben. Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten habe mit 350 00 Euro einen hohen Zuschuss gezahlt. "Die Geldgeber sind zurzeit sehr nervös. Wenn da nicht alles bis ins Kleinste und lückenlos dokumentiert ist, können schnell Rückforderungen auf uns zukommen. Dann wird der Schaden für die Stadt noch größer", warnte Hans-Joachim Nehrkorn (Linke). Er schlug vor, mit "allen noch verfügbar Beteiligten", das Gespräch zu suchen, um die Kosten auf mehrere Schultern zu verteilen.
Das Fördergeld sei davon nicht betroffen, entgegnete Stadtfinanzchefin Marion Kagelmann, da eine feste Zuschusssumme vereinbart worden sei. Die Mehrkosten müssten Stadt und Bürger allein aufbringen. Sie plädierte dafür, zu zahlen, da die Leistungen dafür erbracht worden und auch gerechtfertigt gewesen seien.
Jens Rehmann (ÖDP) forderte Nachverhandlungen, weil durch diese Mehrkosten andere Bauplanungen und Werterhaltungsarbeiten im Stadtgebiet auf der Strecke blieben.
Michael Herrmann (CDU) monierte als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, dass die Summe erst mit der Schlussrechnung bekannt geworden sei. Er sehe das Planungsbüro mit in der Pflicht, da es während der Bauphase die Kosten im Blick haben müsse. Bei Kostensteigerungen über zehn Prozent müsse nachverhandelt werden. Er sah auch ein Fehlverhalten der Verwaltung. "Als die Mehrkosten angemeldet worden sind, hätte die Stadt eher reagieren und schon in der Bauphase nachverhandeln müssen", sagte Herrmann. Peter Köpke (SPD)forderte deshalb eine "disziplinarische Würdigung" des Geschehens.
Die Mehrkosten seien angemeldet worden, erwiderte Stadtjustitiar Timo Günther. Die Firma sollte bezahlt werden, da die Leistungserbringung unstrittig sei. Ob man Schadenersatzansprüche erheben kann, sei eine andere Frage, die es zu klären gelte. Den Auftrag dazu hat die Verwaltung nun.
