Fünf Millionen fehlen im Stadtsäckel

Mit einer hauchdünnen Mehrheit ist der Haushaltsplan der Stadt beschlossen worden. In einer ausführlichen Debatte wurde die Stadtverwaltung sogar zur Klage gegen das Land ermuntert. Im Stadtsäckel klafft ein Millionenloch.

Halberstadt l 5,6 Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. Dennoch hat der Rat am Donnerstagabend den Haushaltsplan beschlossen. Mit einer knappen Mehrheit: 16 Ja-stehen 14 Nein-Stimmen gegenüber.

Jörg Schubert (CDU) stellte als Vorsitzender des Finanzausschusses das Zahlenwerk vor, das "Herzschmerzen" verursache. Denn neben den 5,6 Millionen Euro, die in diesem Jahr mehr ausgegeben als eingenommen werden, zeigt die Planung in den kommenden Jahren keinen Lichtschimmer am Horizont. Im Gegenteil, für 2016 rechnet die Stadt mit einem Minus von 6,3 Millionen Euro.

Schubert kritisierte, dass die Stadt spare und spare und dafür dann vom Land mit geringeren Finanzzuweisungen bestraft werde. Allein 1,8 Millionen Euro gibt es 2015 weniger vom Land als im Jahr 2014. Das Land bleibe aber in der Pflicht, die Kommunen nicht ausbluten zu lassen. Allerdings müsse auch die Stadt Ideen entwickeln, mehr Einnahmen zu generieren.

Eine Forderung, die auch CDU-Fraktionschef Daniel Szarata aufgriff. Sicher sei die Kritik am neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes angebracht: "Das FAG ist Mist, und das Kinderfördergesetz kostet viel Geld", sagte Szarata. Aber neben den 3,6 Millionen Euro, die dadurch insgesamt als Minus im Etat verursacht werden, blieben zwei Millionen Euro Miese, die die Stadt zu verantworten habe. "Mir fehlen die Ideen, wie wir Einnahmen gewinnen. Wir müssen aufhören zu sparen und kreative Lösungen entwickeln, wie wir mehr Geld in die Stadt bringen." Die Senkung der Gewerbesteuern könnte zum Beispiel so ein Schritt sein, um neue Unternehmen anzulocken, sagte Szarata. Was Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) mit der Bemerkung konterte: "Wenn wir Steuern senken, dann zerreißt uns die Kommunalaufsicht in der Luft."

Carsten Nell (Linke) warnte, dass die Stadt auf Dauer mit den Sparhaushalten ihr Eigenkapital verbrenne: "Das holt uns irgendwann ein." Er kritisierte zugleich, dass das Land die Kommunen in die kaufmännische Haushaltsführung zwinge. Die schreibt unter anderem vor, die Abschreibungen auszuweisen, die kaum wieder zu erwirtschaften sind. Das Land selbst aber arbeite noch immer kameral - also ohne Abschreibungen. "Wir dürfen uns nicht verkriechen und müssen dem Land zeigen, dass es so nicht geht."

Jürgen Meenken (CDU) sagte, er könne dem Etat nicht zustimmen, weil er keinerlei Perspektive aufzeige, dass es besser werden könnte. "Mir fehlt etwas, was uns den Weg aus der Misere zeigt. Und wenn es die Klage gegen das Land ist."

Dass der Etat keine Perspektiven biete, wollte Andreas Henke so nicht stehen lassen. Im Stadtentwicklungskonzept seien Prioritäten festgezurrt, 2015 würden rund 2,2 Millionen Euro investiert. Allerdings fehle es an einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Alle Hinweise vom Städte-und Gemeindebund sowie Landkreistag bei der Anhörung zum neuen FAG seien ignoriert worden. "Der Protest hat nichts gebracht."

Jens Müller (SPD) mahnte an, dass zum aktuellen Etat das Haushaltskonsolidierungskonzept, also der Sparplan der Stadt, fortgeschrieben werden müsse.

Dem widersprach Detlef Eckert (Linke). Zum einen verfüge das Land im Vergleich zum Jahr 2009 über 1,2 Milliarden Euro mehr im Haushalt, die aber nicht an die Kommunen weitergereicht würden. Zum anderen greife das Land immer zu, sobald die Stadt etwas spare. "So kann es nicht weitergehen in diesem Land."

Friedrich Wegner (CDU) warnte den Rat davor, die Schuld immer nur beim Land zu suchen. "Mir fehlen Impulse aus der Verwaltung, Ideen, wie es trotzdem funktionieren könnte. Wir müssen eine andere Haltung unseren Problemen gegenüber einnehmen."

Ralf Barthel (Buko) forderte dazu auf, gegen das Land zu klagen. "Auch wenn es aussichtslos scheint. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."