Wernigerode (ru) l Ein anonymer Brief sorgt in Wernigerode für Brisanz. Gleichzeitig wirft er eine Menge Fragen auf und hat den Verdacht der Verletzung des Postgeheimnisses aufkommen lassen.

"Lassen Sie uns abwarten, bis wir genau wissen, was passiert ist und ersparen wir uns eine Kultur der gegenseitigen Drohung mit Strafanzeigen." Diese mahnenden Worte richtete Armin Willingmann (SPD) an alle Stadtratsmitglieder.

Was ist geschehen? Ein an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen adressierter Brief mit dem Zusatz: "z. Hd. Frau Wetzel" und der Wernigeröder Rathausanschrift ist von Verwaltungsmitarbeitern geöffnet worden. Allein dieser Fakt empörte Sabine Wetzel schon sehr. Mehr noch, als sie merkte, dass vom Inhalt des Briefes längst Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) und auch Stadtratsmitglieder anderer Fraktionen Kenntnis hatten, "bevor ich ihn überhaupt in den Händen trug".

Die Bündnisgrüne: "Solch eine Verfahrensweise sehe ich als Misstrauensbeweis der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat und seinen gewählten Mitgliedern an." Eine Öffnung von Fraktionspost oder Briefen an einzelne Abgeordnete sei weder in der Hauptsatzung noch in der Geschäftsordnung festgeschrieben.

Gleichwohl ist es wohl seit 1990 übliche Praxis. Wie Andreas Heinrich in der Ratssitzung erklärte, fungiere das Ratsbüro gewissenmaßen als Sekretariat für die Stadtratsfraktionen. "Natürlich werden Briefe, die den Vermerk \'vertraulich\' oder \'persönlich\' tragen, nicht geöffnet", betonte der Sozialdezernent.

"Ja, ich fühle mich benutzt." - Sabine Wetzel, Stadträtin (Grüne)

Sabine Wetzel fordert trotzdem im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten eine lückenlose Aufklärung, weil "ich die Winkelzüge dieser ganzen anonymen Brief-aktion nicht deuten kann", sagte sie gegenüber der Volksstimme.

Nachdenklich fügte sie hinzu: "Ja, ich fühle mich benutzt." Benutzt wohl deshalb, weil der Inhalt des Briefes, der zwar einen Absender, jedoch keine Unterschrift trägt, auf Peter Gaffert zielt.

Ihm wird vorgeworfen, seinen regulären Wehrdienst in der DDR im Wachregiment Felikx Dzierzynski bewusst zu verschweigen, weil womöglich dahinter eine Stasivergangenheit steckt. In diesem Wachregiment leisteten ausgesuchte Wehrpflichtige ihren "Ehrendienst", es war dem Ministerium für Staatssicherheit direkt unterstellt.

"Auf keinen Fall, sollte der Brief verschwinden." - Peter Gaffert, Oberbürgermeister

Wohl deshalb hatte sich Rathausjustiziar Rüdiger Dorff veranlasst gesehen, den Oberbürgermeister vom Inhalt des Schreibens in Kenntnis zu setzen. Er sollte umgehend reagieren, weil einen Tag später eine Reise nach Vietnam anstand.

"Der Vorwurf ist absurd", sagte Peter Gaffert auf Nachfrage. Er habe lediglich keine Veranlassung gesehen, "meine normale Wehrzeit vor mich her zu tragen". Nachdem er vom Brief in Kenntnis gesetzt worden war, habe er die Mitarbeiter im Rathaus und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats "aufgeklärt", wie Gaffert sagte. "Auf keinen Fall, sollte der Brief verschwinden", versicherte Gaffert. Obwohl er persönlich von solchen anonymen Briefen gar nichts halte.

Sabine Wetzel nahm Kontakt mit dem vermeintlichen Briefschreiber auf und musste feststellen, dass es diesen Wolfgang Grave zwar gibt, er diesen Brief nicht geschrieben hat. "Das wollte ich ihr sogar schriftlich geben, dass ich mich von diesem Brief und erst Recht von diesem Inhalt distanziere", sagte der 68-Jährige auf Volksstimme-Nachfrage.

Der Wernigeröder, der überrascht sei, "welche Kreise der Brief mittlerweile zieht", sei enttäuscht, dass "ein Feigling seinen Namen benutzt hat, um schmutzige Wäsche zu waschen".

"Schäbige Art, am Stuhl des OB zu sägen." - Wolfgang Grave, Wernigerode


Zudem habe der selbstständige Diplomingenieur für Haustechnik kein Verständnis dafür, dass "auf eine so schäbige Art und Weise am Stuhl des Oberbürgermeisters gesägt wird". Peter Gaffert sei schon sieben Jahre im Amt, und auf einmal komme ein Anonymer mit solch einer Beschuldigung um die Ecke. Als DDR-Bürger, so Wolfgang Grave weiter, kenne er eine Reihe von Bekannten und Freunden, die vor dem Studium auch als Soldat im Wachregiment gedient haben. "Das war doch normal."

Als Wolfgang Grave "seinen Brief" vor Augen hatte, habe er davon Abstand genommen, eine Strafanzeige zu stellen. An eine Aufklärung, wer, wem das Papier zugespielt hat, sei er trotzdem interessiert.

Sabine Wetzel und ihre Fraktionsmitglieder behalten sich weitere Rechtsmittel wie Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Verletzung des Postgeheimnisses noch vor. Elf Fragen haben sie an die Verwaltung gerichtet, die beantwortet werden sollen. Außerdem fordert die Fraktion eine Erklärung und Entschuldigung im nächsten Stadtrat.

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