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Entscheidung zur Briefaffäre vertagt

Von Regina Urbat 29.05.2015, 22:47

Wernigerode l Sabine Wetzel greift in die Tasche, zieht ein Kuvert heraus und sagt: "Ein an mich persönlich gerichteter Brief aus dem Ratsbüro - ungeöffnet." Somit war die bündnisgrüne Stadträtin nach der Eröffnung der Sitzung gleich beim Thema.

Die Mitglieder der Fraktion Grüne/Piraten befassten sich am gestrigen Freitag nochmals mit der Briefaffäre. Sie sind die Betroffenen und erwägen nach wie vor eine Strafanzeige wegen der Verletzung des Postgeheimnisses durch die Wernigeröder Stadtverwaltung.

Ein Brief, der an ihre Fraktion mit dem Zusatz "z.H. Frau Wetzel" gerichtet war, wurde im Ratsbüro geöffnet. Ohne die Empfängerin Sabine Wetzel umgehend zu kontaktieren, informierte die Rathausspitze die anderen Fraktionen über den Inhalt. Dieser thematisiert die Vergangenheit von Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski. Die Empfängerin, die als Letzte informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, verlangt gemeinsam mit der Fraktion "lückenlose Aufklärung und Konsequenzen".

Die persönliche Erklärung von Oberbürgermeister Peter Gaffert (Volksstimme berichtete in der Donnerstagsausgabe) reiche der Fraktion nicht, machten die Mitglieder am Freitag deutlich. Für das bedauerliche Versehen, das laut Gaffert ein Einzelfall sei, "fehlt uns konkret, wer dafür die Verantwortung trägt", betonte Sabine Wetzel. Zu viele Varianten seien schon "aufgetischt" worden, warum ausgerechnet dieser Brief mit diesem brisanten Inhalt geöffnet wurde, "der nun nicht mehr unser Thema ist", wie Sabine Wetzel sagte.

Klarheit verlangt die Fraktion auch im Umgang mit der Ratspost im Speziellen, sagte Bernhard Zimmermann. Nach seinen Recherchen werden Briefe an Stadträte mit Verwaltungspost gleichgesetzt. "Wenn das so sein sollte, fehlt uns die Information."

Die Entscheidung zur Briefaffäre vertagte die Fraktion. "Wir wollen die Beantwortung unseres 11-Punkte-Fragenkatalogs und die Sondersitzung abwarten", so Sabine Wetzel. Nach ihren Informationen tagt der Hauptausschuss zu diesem Thema am Dienstag, 9. Juni, ab 16 Uhr in der Raatswaage öffentlich.