Stadträte senken Diäten, Grundsteuern konstant

Ein Zeichen des Sparwillens gegenüber den Aufsichtsbehörden sollte es sein, was die elf Osterwiecker Stadträte aus dem Hauptausschuss vergangenen Donnerstag diskutierten. Fast neun Millionen Euro Defizit – ohne Finanzhilfe aus Magdeburg sind die nicht in den Griff zu bekommen. Doch die Hälfte der Sparvorschläge aus der Verwaltung fielen bei den Abgeordneten durch.

Stadt Osterwieck. Insgesamt 198 000 Euro gibt die Stadt pro Jahr für Aufwandsentschädigungen von Ehrenamtlichen aus. Von Ortsbürgermeistern, Ortsräten über Stadtratsmitglieder bis zu Führungskräften der Feuerwehren. In einem Punkt waren sich die Hauptausschussmitglieder schnell einig. Beim Stadtwehrleiter oder seinen Stellvertretern soll nicht gespart werden. Sie bekommen 200 bzw. 100 Euro im Monat. "Das ist nicht viel für das, was sie tun", betonte Ulrich Simons aus Osterwieck.

Zur Diskussion standen von der Verwaltung aus lediglich Entschädigungen für Ehrenamtliche auf Stadtebene, nicht der Orte. So für die Stadträte, die im Monat pauschal 93 Euro erhalten und noch ein Sitzungsgeld von jeweils 13 Euro. Davon bleibe nicht viel übrig, weil die meisten Sitzungen in Osterwieck sind, meinte der Rhodener Ulrich Köhler angesichts der Fahrtkosten und lehnte eine Kürzung ebenso ab wie der Osterwiecker Uwe Reuer. Letzterer ist Schichtarbeiter. Wenn er für eine Sitzung die Schicht früher verlässt, so verzichte er schon auf Lohn. "Das Ehrenamt wird zu wenig gewürdigt", sagte Reuer, der mit dem Sportverein Eintracht Osterwieck auch den größten Verein im Stadtgebiet ehrenamtlich leitet.

Köhler zeigte zugleich kein Verständnis dafür, dass die Ortsbürgermeister, obwohl sie seit der Gemeindefusion weniger zu tun hätten, noch das alte Salär aus ihrer Bürgermeisterzeit erhalten. Vizebürgermeister Klaus Bogoslaw begründete das mit einem Bestandsschutz und betonte zugleich: "Ohne Ortsbürgermeister ist die Stadt nicht lebensfähig."

Letzten Endes stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine Kürzung ihrer Entschädigungen um zehn Prozent. Die Feuerwehrkräfte behalten ihr bisheriges Geld.

Betriebskosten sparen

Zugestimmt wurde einer angestrebten Einsparung der Betriebskosten in kommunalen Einrichtungen um zehn Prozent. Dazu gehören u.a. Sportstätten, Sportlerheime, Dorfgemeinschaftshäuser und Freibäder. Etwa 25 000 Euro Sparpotenzial wird hier gesehen. Das für jedes Objekt durchzusetzen, ist aber in der Praxis kaum möglich. Wer in der Vergangenheit schon gespart hat, dem fällt das wesentlich schwerer als dem, der bisher kein strenges Auge auf Strom, Heizung und Wasser geworfen hat. Darauf machte Uwe Reuer aufmerksam.

Erst als abgesprochen wurde, dass Objektverantwortliche bei Nichterreichen der zehn Prozent Einsparung keine Sanktionen befürchten müssen, gab es allgemeine Zustimmung.

Vereine nicht schwächen

Durchgefallen ist der Vorschlag der Verwaltung, das Geld für Repräsentationen und Heimatpflege zu kürzen. Die Aufwendungen machen etwa 43 000 Euro im Jahr aus. Dabei geht es zum Beispiel um die Blumensträuße für Altersjubilare sowie Zuschüsse für Vereine, vor allem für Vereine, die sich der Nachwuchsarbeit widmen. "Sonst springen die Leute in den Vereinen auch noch ab", befürchtete Wolfgang Göschl aus Lüttgenrode.

Einen Knaller sah die Tagesordnung am Schluss dieser Sparvorschläge vor. Die Grundsteuern A (Ackerflächen) und B (bebaute Grundstücke) sollten in allen Orten auf einheitlich 400 Prozent steigen. Das hätte Erhöhungen für die Ex-Aue-Fallsteiner (A: 300/B: 370), Rhodener (A und B: 350) und Wülperöder (A und B: 200) bedeutet. 140 000 Euro würde das Vorhaben zusätzlich in die Stadtkasse bringen.

Vertragstreue geht vor

Der Haken an der Sache ist aber, dass die Gemeinden in ihrem Einheitsgemeindevertrag 2009 verankert hatten, die Grund- und Gewerbesteuersätze für zehn Jahre unangetastet zu lassen. Das Land aber hält aufgrund des Konsolidierungszwangs diesen Vertragsbruch offenbar für möglich und sogar nötig.

"Diesen Vertrag haben erwachsene Bürgermeister ausgehandelt", erinnerte der Wülperöder Dirk Heinemann. Er könne dem Vorschlag deshalb nicht zustimmen. Sogar Ulrich Simons, der selbst schon solch einen Vorschlag in den Stadtrat eingebracht hatte, hielt sich zurück. "Der Gebietsänderungsvertrag hatte dem Innenministerium zur Genehmigung vorgelegen. Und jetzt sagen die: April, April."

Ulrich Köhler sprach dem Stadtrat überhaupt das Recht ab, solch einen Vertragsbruch zu beschließen. "Das liegt nicht in unserer Macht." Der Deersheimer Wolfgang Englert sähe mit solch einem Beschluss die Vertrauenswürdigkeit verloren. Und Uwe Reuer meinte: "Wenn die das wollen, sollen die das verordnen."

Doch das Land sitzt wohl am längeren Hebel. Denn die Stadt möchte dessen Unterstützung, nicht umgekehrt.

Letztendlich stimmte auch niemand zu, die Festschreibung der Steuerhebesätze vielleicht auf drei oder fünf Jahre zu kürzen.

Eine Fortsetzung wird sicher folgen.