Halberstadt. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler war Gast der Gesprächsrunde "Halberstädter Abend". Die Vergabe von Eintrittskarten und die schriftliche Einreichung von Fragen waren bei dem großen Besucherinteresse für die Veranstaltung in der Winterkirche des Doms notwendig. So konnten die Pfarrer Hartmut Bartmuß und Harald Kunze trotz einer knappen Zeitvorgabe viele Themenbereiche ansprechen. Der Minister, der anfangs mit zu schneller Sprache und zu leise seine Antworten konzentriert abarbeitete, fand so manches Mal Gelegenheit, dies mit trockenem Humor zu würzen.

Rund die Hälfte der über 45 eingereichten Fragen konnten angesprochen werden. Den Rest nahm die Mitarbeiterin des Ministers mit der Zusage mit, bald eine Antwort zu übermitteln.

"Wer in ferne Länder fährt, sieht oft am Gebiss der Menschen, wie das Einkommensgefälle ist. Wird das auch bald hier so sein?", fragte Bartmuß. Die heutigen Festbeträge für Zahnersatz sollen bleiben, versprach der Minister. Auch an den Zähnen soll man künftig erkennen, was die Solidargemeinschaft leistet, indem Gesunde den Kranken helfen.

Viele bisherige Gesundheitsminister wurden durch ihre Reformen bekannt. Meist blieb es bei Kostendämpfung. "So war es", bestätigte Rösler. Ziel sei es bisher immer gewesen, die Lohnzusatzkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Mit der jüngsten Reform sollen die Finanzen stabilisiert werden. Jetzt müsse die Versorgung verbessert werden. Geplant sei ein Versorgungsgesetz, damit Ärzte, deren Studium aus Steuergeldern bezahlt wird, später auch in der medizinischen Versorgung arbeiten, statt ins Ausland, in Büros oder zur Pharmaindustrie abzuwandern.

Finanzierung nicht einfach zu ändern

Generell sei die Finanzierung des Gesundheitssystem nicht ohne Weiteres zu ändern. Die privaten Krankenkassen hätten 140 Milliarden Euro ihrer Mitglieder als Altersrückstellungen angespart. Diese Gelder könnten nicht in die Gesetzlichen Krankenkassen überführt werden. Besserverdienende würden jedoch über das Steuersystem stärker belastet. "Da kann sich keiner rausziehen." Ein Teil dieses Geldes fließe jetzt in den Gesundheitsfonds. "Das bedeutet mehr Solidarität", meint der Minister.

Eine große Boulevardzeitung hat mal einen Test gemacht und zehn Leute zu Ärzten geschickt. Nur einer hat den Wunsch nach einem Krankenschein nicht erfüllt. Rösler, der selbst Arzt bei der Bundeswehr war, zeigte Verständnis für Patienten, die seelische Belastungen anführen. Auch das sei eine Krankheit. Mit 17,5 Arztbesuchen pro Patient und Jahr liege Deutschland an der Spitze in Europa. "Was nichts kostet, ist nichts Wert." So hätten die Patienten wenig Kostenbewusstsein und meinten, ihre zehn Euro Praxisgebühr voll ausnutzen zu müssen.

Der Minister kennt das angesprochene Problem der vielen Verwaltungsarbeit, die Ärzte leisten. 50 Formulare dienen heute der Absicherung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung (KV). "Der Minister ist nur für ein Formular, nämlich die Patientenquittung, verantwortlich", erläuterte er.

Auf einem Informationsblatt war den Besuchern des Abends das Problem des ärztlichen Honorarsystems deutlich gemacht worden. Es sei ein "absurdes System", wenn Ärzte in unterversorgten Gebieten mehr Patienten als der Durchschnitt behandeln, dafür aber wegen des Budgetdeckels (Regelleistungsvolumen und anderes) weniger Geld für ihre Leistungen bekommen. "Wer viel leistet, wird noch bestraft!" Dieses System will der Minister reformieren. "Das wird nicht einfach, aber wir wollen es angehen", versprach er.

In einer Halberstädter Facharztpraxis sollten vor dem Abend Patienten schätzen, wie viel Vergütung ein Arzt pro Fall und Quartal erhält. 84 Prozent der 80 Antworten lagen falsch. Mehrere hundert Euro meinte die Mehrzahl, 19 Prozent gaben an, über 1000 Euro. "Die KV und die Krankenkassen zahlen einem Facharzt pro Patient und Quartal 18,75 Euro und weniger. Drückt das die Wertschätzung aus?", so die Frage von Harald Kunze. "Solche Pauschale wird der Leistung nicht gerecht", bestätigte Rösler. Das sei in den Regionen unterschiedlich, dennoch frustrierend. Der Arzt erfahre auch erst viele Monate später, wie hoch die Leistung vergütet werde.

Manche Krankenkassen verlangen jetzt Zusatzbeiträge, zahlen aber ihren Chefs hohe Gehälter oder Abfindungen. Der Rat des Ministers: "Wechseln Sie dann die Kasse!" Auch auf die gewählten Verwaltungsräte sollte mehr Einfluss genommen werden.

Breit diskutiert wurde das hohe Niveau der deutschen Arzneimittelpreise, die in anderen Länden viel günstiger zu bekommen seien. "Wir haben durchgesetzt, dass es für geprüfte, neue Arzneimittel jetzt Preisverhandlungen gibt, die zum Schluss mit einer Schlichtung auf Preisebene der anderen EU-Länder enden können."

Viel Lobbyarbeit betrieben

Da wurde bisher viel Lobbyarbeit betrieben, räumte der Minister ein. Er sei aber, auch wegen seiner Herkunft, "biegsam wie Bambus", breche jedoch nicht. Sein Ziel sei es immer, mit den Menschen vor Ort zu sprechen und nicht die Probleme der Verbandsvertreter zu hören.

Diskutiert wurde über die Krankenkassen, die nur für die Schulmedizin bezahlen sowie über den "Tod aus dem Kochtopf" - also falsche Ernährung. Zum Schluss durfte eine Bemerkung zum "schweren Fahrwasser der FDP" nicht fehlen. "Wir haben vor der Wahl zu hohe Erwartungen geweckt", räumte der Politiker ein. Die Leistung sei jetzt nicht entsprechend. Vieles dauere einfach länger.

Zum Schluss gab es für den Minister ein Büchlein mit Erinnerungen an seinen kurzen Domschatzbesuch. "Falls ich wiedergewählt werde, komme ich wieder!" Auch Oberbürgermeister Andreas Henke bedankte sich mit einem Halberstadt-Präsent. Zum Gelingen des Abends trug die Band "ohne Namen" mit Harald Kunze an der Spitze bei. Gedankt wurde Dr. Susanne Leschik, die den Ministerbesuch organisiert hatte.