Bürgermeisterin: "Das Geld reicht nicht"

Die Haushaltslage in der Stadt Osterwieck ist prekär. Wie schlimm es um die Stadtfinanzen aussieht, machten Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ und Kämmerin Roswitha Hofmeister am Dienstag Innenminister Holger Hövelmann bei dessen Besuch im Rathaus deutlich.

Stadt Osterwieck. Hätte der Landkreis die Kreisumlage nicht bis Ende März gestundet, wäre die Stadt jetzt schon zahlungsunfähig. Konkret in Zahlen: Die Stadt hat noch eine Million Euro in der Kasse, schuldet dem Landkreis aber 1,3 Millionen Euro.

"Ich mache mir große Sorgen", sagte die Bürgermeisterin zum Innenminister. "Selbst wenn ich alle freiwilligen Leistungen streiche, würde das Geld nicht reichen."

Als Rettungsanker wird momentan im Rathaus eine weitere Liquiditätshilfe des Landes gesehen. Die ist jedoch an Bedingungen des Innenministeriums gebunden. Dazu zählt die Angleichung der derzeit in den Orten unterschiedlichen Grundsteuern. Doch damit tun sich die Stadträte bisher schwer.

Hövelmann berichtete, dass das Land derzeit 20 Millionen Euro für Bedarfszuweisungen und 40 Millionen Euro für Liquiditätshilfen zur Verfügung habe. Allerdings gebe es Anträge von Kommunen für 200 Millionen Euro. "Man muss jeden Fall intensiv untersuchen", sagte Hövelmann. Bürgermeisterin Wagenführ vereinbarte deshalb für nächste Woche Freitag ein Gespräch in Magdeburg, wo sie konkrete Zahlen vorlegen will. Die Stadt habe bereits Hausaufgaben erledigt, sagte sie mit Bezug auf eine Reihe Satzungen und Gebührentarife, die schon geändert wurden.

Der Minister unterstrich, dass die Finanzlage im Land und damit bei den Kommunen in der Zukunft nicht besser werde. "Jeder, der etwas anderes sagt, schwindelt." Da das Land jetzt die Landkreise finanziell besser ausstatte, erwarte er, dass die Landkreise den Kommunen mittelfristig etwas davon zurückgeben. Die meisten Landkreise hätten schon die Umlagen, die die Kommunen zahlen müssen, gesenkt. Osterwiecks Ortsbürgermeister Ulrich Simons erklärte allerdings, dass die Stadt an den Landkreis Harz seit dessen Gründung 2007 jedes Jahr mehr habe zahlen müssen.