Schuldenlast blockiert Sanierungsvorhaben

Schlechte Nachrichten für die Bewohner der Sargstedter Siedlung. Der von der Stadt Halberstadt gestellte Fördermittelantrag - unter anderem für die Sanierung der Diesterweg-Grundschule - wurde von der Kommunalaufsicht nicht befürwortet. Damit droht erneut die längst fällige Sanierung der Schule in weite Ferne zu rücken.

Halberstadt. Gut, dass wir in zivilisierten Zeiten leben, mag sich gestern Dieter Krone von der Stadtverwaltung gesagt haben und dachte dabei an die Überbringer schlechter Nachrichten, die man früher einen Kopf kürzer machte. So eine schlechte Nachricht hatte der Abteilungsleiter für Gemeindeangelegenheiten gestern für die Bewohner der Sargstedter Siedlung zu überbringen. "Der Fördermittelantrag für das Stadtumbaugebiet ¿Stadtteilzentrum Sargstedter Siedlung\' wurde aufgrund der kritischen Haushaltslage der Stadt Halberstadt von der Kommunalaufsicht nicht befürwortet."

Krone, der selbst Bewohner der Siedlung ist und aktiv im Schulförderverein mitarbeitet, fühlt sich als Überbringer der Botschaft sichtlich unwohl. Die Kommunalaufsicht habe allerdings nicht das letzte Wort. Der Antrag liegt jetzt beim Landesverwaltungsamt, das letztendlich die Entscheidungsgewalt habe. Krone weiß aber auch, wenn die Kommunalaufsicht schon nicht zustimmt, hat der Antrag auch im Landesverwaltungsamt schlechte Karten.

Alles hängt davon ab, wie schnell die Stadt Halberstadt einen konsolidierten Haushalt für das Jahr 2011 aufstellen kann, verweist Krone. Seit Monaten arbeitet eine Fremdfirma an Konsolidierungsvorschlägen, um Geld zu sparen. Zur nächsten Stadtratssitzung am 14. April sollen die Einsparvorschläge auf dem Tisch liegen. Keiner könne derzeit verlässlich sagen, wann der Etat zum Beschluss vorliegen wird. "Und so schnell macht man aus einem dicken Minus kein Plus", so Krone.

Im Eilverfahren hatte die Stadtverwaltung im vergangenen Oktober den Beschluss gefasst, das Stadtumbaugebiet "Stadtteilzentrum Sargstedter Siedlung" als Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes aufzunehmen. Warum?

Ein erster millionenschwerer Fördermittelantrag auf Bundesmittel zur Sanierung des maroden Schulgebäudes war 2010 gescheitert. Der Bürgerzorn wuchs. Verständlich, weil die Siedler an ihrer Schule hängen. Seit Jahren engagieren sie sich, um den Kindern halbwegs vernünftige Unterrichtsbedingungen bieten zu können, und genausolange fühlen sie sich hingehalten.

"Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, hatte mit Nachdruck am Fördermittelantrag gearbeitet, Gespräche im Magdeburger Ministerium geführt, wo man ihm Hoffnung gemacht hatte, und dann das", bedauert Dieter Krone.

Es geht nicht nur um die berühmten Peanuts. 3,6 Millionen Euro Fördermittel und Eigenmittel sollten für das Vorhaben fließen. Auf der Agenda standen neben dem Schulgebäude auch ein barrierefreier Umbau der ÖPNV-Haltestelle, die Integration der Kita in die Schule, die Schaffung von Räumen für Mehrgenerationenangebote, die Qualifizierung des Schulkonzeptes in Bezug auf die Integration körperlich behinderter Schüler und vieles mehr.

"Ich kann es nicht mehr verstehen. Uns hat man schon soviel versprochen. Auf einen Haushalt zu warten bringt nichts, davon können wir ein Lied singen. Wir warten schon zu lange. Es muss nun endlich gehandelt werden", fordert Jürgen Rudolf, ein engagierter Bewohner der Siedlung.