Stadt stellt die Satzung zurück

Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung Halberstadt haben auf die massive Kritik am Prozedere rund um die "Regenwassersatzung" reagiert: Die Satzung wird zurückgestellt und anschließend gänzlich neu ins Verfahren eingebracht. Zuvor soll es in den fünf neuen Ortsteilen Informationsveranstaltungen geben.

Von Dennis Lotzmann

Halberstadt/Athenstedt/Aspenstedt/Sargstedt/Ströbeck/Langenstein. Die Verantwortlichen der Stadtverwaltung Halberstadt haben rund um das Verfahren zur dritten Änderung der Abwassersatzung Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen: Die Satzungsänderung, mit der die Regularien der Regenwasser-entsorgung im Stadtgebiet sowie in Klein Quenstedt und Emersleben analog auf die fünf "jungen" Ortsteile ausgeweitet werden sollen, ist - zumindest vorerst - vom Tisch. "Wir werden die Vorlage zurückstellen", kündigte Stadtsprecherin Ute Huch gestern an. Dies sei eine Konsequenz aus dem Treffen der Ortsbürgermeister mit dem Oberbürgermeister sowie der Verwaltungsspitze am Mittwoch, so Ute Huch.

"Wir werden die Änderungssatzung jetzt neu auf den Weg durch die Instanzen bringen."

Gänzlich passé sei die Satzung damit jedoch nicht, stellte die Verwaltungssprecherin zugleich klar. "Wir werden die Änderungssatzung jetzt neu auf den Weg durch die Instanzen bringen."

Zuvor soll es jedoch in den fünf Ortsteilen, die von der Änderung betroffen sind, Informationsveranstaltungen für die Einwohner und die Räte geben, hieß es weiter. Zugleich räumte die Stadtsprecherin in diesem Punkt Fehler ein. "Es war ein Versäumnis der Verwaltung - wir hätten die Einwohner vorab über die geplanten Änderungen informieren müssen."

Ein Versäumnis, das OB Andreas Henke und die Vertreter der Verwaltungsspitze bereits in der Runde am Mittwoch eingeräumt hätten, wie der Ströbecker Ortsbürgermeister Jens Müller bestätigt. "Sie haben unsere Kritik zur Kenntnis genommen." Während in der Runde selbst noch offen gelieben sei, ob OB Henke die Satzung dennoch am kommenden Donnerstag in den Stadtrat einbringt, zeigte sich Müller gestern über die grundsätzliche Kurskorrektur erfreut: "Damit reagiert die Stadt richtig und macht nun das, was sie vorher hätte machen müssen." Denn am Fakt, dass die Satzung über kurz oder lang auf die fünf Ortsteile zukomme, sei wohl kaum zu rütteln.

"Es war ein Versäumnis der Verwaltung - wir hätten vorab informieren müssen."

Das sieht auch Müllers Amtskollege in Aspenstedt so: "Uns fällt auch die Füße, dass wir gar keine Satzung haben", so Ullrich Breitschuh. Während die fünf Jahre Bestandsschutz gehabt hätte, mache das Fehlen der Satzung nun den Weg frei für die Einführung der Halberstädter Regelung.

Wie schnell die in den Ortsteilen greifen wird, ist derweil noch offen. Stadtsprecherin Ute Huch kündigte zunächst Info-Veranstaltungen an, danach gehe das Papier erneut in die fünf Ortschaftsräte, dann in die Ausschüsse und später - wahrscheinlich im Juli - in den Stadtrat. Ob die Satzung im zweiten Anlauf ebenfalls rückwirkend zum Jahresbeginn eingeführt werden oder erst für die Zukunft wirksam werden soll, blieb gestern offen. "Das wird sich in der weiteren Diskussion ergeben", so Ute Huch.

Übrigens: Nach der klaren Ablehnung in den fünf Ortschaftsräten - dort war die Satzungsvorlage stets mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden - war die Satzungsänderung am Dienstagnachmittag bereits Thema im Finanzausschuss des Stadtrates. Die Ausschussmitglieder votierten dabei einmütig - für das Ansinnen der Stadt.