Der lange Wahlkampf der Energieunternehmen

Im Osterwiecker Stadtrat sollen morgen die Entscheidungen über die Vergabe der Energiekonzessionen fallen. Es ist der Abschluss nach einem anderthalbjährigen Wahlkampf der Anbieter. Ein Rückblick.

Stadt Osterwieck. Es geht um viel. Für die Stadt und die Energieversorger. Für die Bürger auf den ersten Blick um weniger. Dennoch haben sich auch viele Bürger in den vergangenen Monaten um die Vergabe der Wegenutzungsrechte für die Energieleitungen, darum geht es in den Energiekonzessionsverträgen, interessiert.

Im Sommer laufen diese Verträge, die 1991 geschlossen wurden, aus. Das betrifft die Stromleitungen im ganzen Stadtgebiet, die von Eon-Avacon betrieben werden, und die von Gasleitungen von Harzenergie in Osterwieck, Berßel, Lüttgenrode und Schauen.

Anderswo bekommt die Bevölkerung von solchen Vergaben kaum etwas mit, da sie grundsätzlich nichtöffentlich entschieden werden. In Osterwieck bzw. dem morgigen Sitzungsort Schauen wird die Entscheidung ebenfalls in interner Ratsrunde fallen. Doch hier im Stadtgebiet trugen die Energieversorger ihren Wettbewerb sehr öffentlich aus.

Dieser begann schon Ende September 2009, als der Dardesheimer Windpark Druiberg in einer Informationsveranstaltung vor Kommunalpolitikern seine Bewerbung um das Stromnetz ankündigte. Mit den Stadtwerken Wernigerode präsentierten die Dardesheimer zugleich einen Partner und erfahrenen Netzbetreiber. Beide wollten eine Gesellschaft gründen, die das Stromnetz von Eon-Avacon übernimmt. Das Wort "Stadtwerk" machte erstmals die Runde.

Herausforderung angenommen

Eon-Avacon nahm die Herausforderung an und bat einen Monat später seinerseits die Lokalpolitiker zu einer Informationsveranstaltung. Erstmals wurde ihnen Hintergrundwissen vermittelt, denn das Thema ruhte ja fast 20 Jahre. Und in der Energiepolitik hatte sich in dieser Zeit viel getan. Vor allem die strikte Trennung von Netzgeschäft und Vertrieb. So geht es bei der Vergabe eben nur um das reine Netz und überhaupt nicht um Strompreise der Endkunden. Das war bis dahin nur wenigen klar.

Noch vor Jahresende setzte Eon-Avacon noch eins drauf. Zuerst kündigte man eine Partnerschaft mit den Halberstadtwerken an, die sich um das ausgeschriebene Gasnetz beworben hatten. Im Dezember verkündeten beide, ein Kundenberatungsbüro in Osterwieck zu eröffnen sowie ein Harzer Energiemodell, das die Kommunen fördert, aufzulegen, falls man den Zuschlag erhält.

Der Jahreswechsel kam, und mit ihm die Gründung der Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck. Überwiegend neue Leute kamen in die Verantwortung, für die die Hintergründe der Energiekonzessionen wiederum Neuland waren. Das betraf auch die Bürgermeisterin. Zwar traten einige Konzessionsbewerber gleich bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt beim Dardesheimer Neujahrsempfang 2010 auf sie zu, doch noch ohne Reaktion. Es gab erstmal andere Themen in der Stadtpolitik zu klären.

Im Jahr 2010 ruhte der argumentative Wahlkampf, stattdessen wurden Nägel mit Köpfen gemacht. Im Juli eröffnete Harzenergie ein Kundenberatungsbüro in Osterwieck. Ende Oktober machten Eon-Avacon und Halberstadtwerke ihre Ankündigung wahr und gründeten ein Energieberatungszentrum. Ein unabhängiges, wie sie betonten.

Die anstehende Vergabe rückte wieder in den Fokus. Die Stadt Osterwieck ließ derweil die Bewerbungen von einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft in Berlin prüfen.

Bis zur Zielgeraden alles im Fluss

Doch alles war im Fluss. Sogar noch auf der Zielgerade. Mitte Februar 2011 gab es einen Paukenschlag, als Harzenergie mit ins Boot von Windpark Druiberg und Stadtwerke Wernigerode stieg. Und nicht nur das. Das Dreierkonsortium wollte ein kommunales Stadtwerk gründen, wenn es den Zuschlag erhält.

Einen Monat später der nächste Paukenschlag. Bei der offiziellen Präsentation der Bewerber wurde bekannt, dass die Halberstadtwerke und Eon-Avacon ihre Partnerschaft wieder gelöst haben. Wobei das keine Auswirkungen auf das Energieberatungszentrum haben soll. Deutlich wurde für Außenstehende erst jetzt so richtig, dass sich die Halberstädter neben dem Gasnetz auch ums Stromnetz bewerben. Sie boten der Stadt jedenfalls eine Partnerschaft an, die in ihrer Form völlig offen ist.

Das Dreierkonsortium ging in weiteren Informationsveranstaltungen in die Offensive, holte Fachleute nach Osterwieck, die für das kommunale Stadtwerk warben. Der Stadt wurde angeboten, wegen ihrer klammen Kasse ein Prozent Anteil an der Gesellschaft zu schenken, was sich dann aber als rechtlich nicht machbar erwies. Die Halberstadtwerke luden nochmal die Stadträte in ihren Firmensitz ein, ebenso das Dreierkonsortium zu den Stadtwerken Wernigerode.

Zwischendurch gab es Spenden für Vereine und Institutionen, Einladungen, auch Gerüchte. Wahlkampf eben.

Nun steht also die Entscheidung an. Eine Entscheidung, die 20 Jahre Bestand haben soll, also praktisch eine Generation lang. Zusätzlich wird morgen noch Zillys Gasnetz vergeben. Wofür es aber mit den Stadtwerken Wernigerode nur einen Bewerber gibt.

An der Netzsicherheit der beiden aktuellen Betreiber, so wurde mehrfach betont, gab es nichts auszusetzen. Egal, wer die künftigen Konzessionäre sind, ihre Konzessionsabgabe an die Stadt dürfte gleich hoch sein. 2010 erhielt die Stadt etwa 350 000 Euro. So geht es wohl mehr um eine Richtungsentscheidung, ob eigene Stadtwerke gegründet werden sollen oder nicht. Und daran scheiden sich mutmaßlich die Geister. Auch wenn die Wirtschaftsberatungsgesellschaft eine Rangfolge der Bewerber vorgegeben hat, ist jeder Abgeordnete in seinem Stimmverhalten frei. Niemand vermag vorauszusagen, wer den Zuschlag erhält. Nur eins wünschen sich wohl alle Bewerber: Dass nach der langen Zeit morgen Abend wirklich eine Entscheidung fällt und diese nicht vertagt wird.

Der Gas- oder Stromkunde kann sich derweil beruhigt zurücklehnen. Auch beim Netzbetreiberwechsel bliebe er so lange bei seinem bisherigen Strom- oder Gaslieferanten, wie er es möchte. Und wer einen anderen Anbieter suchen sollte, muss nicht etwa auf ein Signal der Stadt warten, sondern kann schon jetzt überallhin wechseln. Der Markt ist frei.