Ein vorsichtiges Ja wegen einiger ungeklärter Fragen

Grünes Licht für die Umsetzung des Vorhabens an der Klus. Einen entsprechenden Beschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungplans hat der Stadtrat in seiner April-Sitzung gefasst. Allerdings bleibt Skepsis, denn einige Fragen sind bisher offen.

Von Ingmar Mehlhose

Halberstadt. "Jede sinnvolle Nutzung ist besser als keine", ist sich Andreas Henke sicher. Halberstadts Oberbürgermeister (Linke) gehört denn auch zu den Befürwortern der Pläne für das ehemalige Militärgelände an der Klus. Dort will ein Investor aus Quedlinburg ein Ausflugslokal, ein Landhotel, einen Wildpark mit einem vier Hektar großen See, einen Schlachthof und eine Solaranlage errichten (Volksstimme berichtete).

Wie bereits in den jüngsten Ausschussrunden gibt es etliche Stimmen, die Zweifel am Gelingen des Vorhabens äußern. Eine davon gehört Kathleen Schneider. Die ödp-Ratsdame befürchtet, ein Wildpark könnte sich zur Konkurrenz für den Halberstädter Tiergarten entwickeln. Zudem stellt sich die Frage: "Lohnt sich Gastronomie so weit ab vom Schuss?" Und: "Woher das Wasser kommen soll, ist mir schleierhaft." Im Übrigen habe sie "Angst vor Tiertransporten", wenn ein Schlachthaus für die dort zu haltenden Wasserbüffel entsteht.

Hans-Joachim Nehrkorn mahnte, zu überlegen, ob das Gebiet nicht gemeinsam mit anderen Nachbarkommunen erschlossen werden könnte. Vielleicht sogar im Hinblick auf die Ausrichtung einer Landesgartenschau. Der Chef der Linksfraktion forderte, im Bebauungsplan ausdrücklich die "umweltgerechte Sanierung der belasteten Flächen festzuschreiben, damit wir nach Ablauf des Solarparks dort nicht in 25 Jahren eine Müllhalde haben".

Nehrkorns Parteifreund Ulrich Kasten bewegte, wieviele Arbeitsplätze durch das Projekt entstehen. Der Abgeordnete: "Das größte Problem aus meiner Sicht ist der sehr enge Zeitplan." Zudem müsste das Grundstück begehbar bleiben und die bis in die 1930er Jahre existierenden Harzklubwege sollten reaktiviert werden.

"Solchen windigen Geschichten kann ich nicht zustimmen"

Dr. Volker Bürger (CDU) erinnerte an die kontroverse Debatte im Hauptausschuss. Der Stadtratspräsident: "Viele Räte haben ein Problem mit der Kombination Wildpark und Solaranlage." Seine Partei dränge deshalb darauf, dass der Investor erst die Gehege mit der Ausflugsgaststätte fertigstellen muss. Erst danach soll die Photovoltaikanlage in Angriff genommen werden.

Als schärfste Kritikerin der Klus-Pläne zeigte sich Kristine Paul. Die Bündnisgrüne mutmaßte, dass das Areal lediglich in Bauland umgewandelt werden solle. Es sei notwendig, den Hintergrund der potenziellen Geldgeber zu recherchieren, ob diese bereits anderweitig erfolgreich agiert hätten. Kristine Paul: "Sie werden mit dem CDU-Antrag nicht weit kommen. Da passiert gar nichts." Und: "Solchen windigen Geschichten kann ich nicht zustimmen."

Andreas Henke mochte dies nicht widerspruchslos hinnehmen. Der Rathauschef: "Wenn wir jedem Investor so begegnen würden, dann würden die sich für lange Zeit von Halberstadt verabschieden."

Bei jeweils sechs Nein-Stimmen und Enthaltungen passierte das Gesamtpapier den Stadtrat mehrheitlich. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Ergänzungsantrag der CDU. Keine Mehrheit fand hingegen der Vorstoß der Linken.

Spätestens jetzt dürfte der Investor am Zug sein, um die teils massiven Zweifel glaubhaft auszuräumen. Eines wird allerdings nicht passieren - dass die Klusberge als Kulisse für eine Landesgartenschau dienen. Andreas Henke: "Ich muss mal für Ernüchterung sorgen. So einen Schluck aus der Pulle können wir uns nicht mehr leisten."