Die Würfel sind gefallen: Der Gemeinderat Huy hat am Dienstagabend das Haushaltskonsolidierungsprogramm beschlossen. Es sieht bis 2018 massive Einsparungen vor, um im Gegenzug in den Genuss einer Teilentschuldung zu kommen, so dass der aktuelle Gesamtschuldenberg von rund 18,8 Millionen Euro langsam abgetragen werden kann. Zwei Punkte, die bereits im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt hatten, bleiben - zumindest vorerst - vom Rotstift verschont: Die kommunalen Kindertagesstätten und die Grundschulen sind bei allen Einsparplänen vom Tisch .

Gemeinde Huy/Eilsdorf. Am Ende sind es vergleichsweise dürre Worte, mit denen niemand von den zahlreich versammelten Gästen im Saal gerechnet hat: "Wir haben hier keine Veränderungen mehr vorgesehen und wollen erst einmal die gesetzlichen Entwicklungen abwarten", meint Frank Schäfer nach dem Vorstellen des ausgearbeiteten Konsolidierungsprogramms mit Blick auf die kommunalen Kindertagesstätten und die Grundschulen in der Gemeinde Huy.

Kurzfristiger Kurswechsel

Diese Worte des Finanzexperten einer externen Beratungsgesellschaft, die die Haushaltssituation der Gemeinde unter die Lupe genommen hat, sind quasi ganz bedeutende an diesem Abend, denn sie nehmen den zuhauf im Saal des Dorfgemeinschaftshauses Eilsdorf versammelten Eltern die größte Befürchtung und den Anlass für ihre Präsenz im Rat: Bei den fünf Kindertagesstätten, die die Gemeinde aktuell betreibt, sowie bei den beiden Grundschulen in Badersleben und Schlanstedt plant die Kommune zumindest vorerst keine Einschnitte. Im Gegenteil: Nach Tagen mit massiven Diskussionen in den Ortschaftsräten und ersten heftigen Protesten aus der Elternschaft, nimmt die Verwaltung die Themen Schule und Kitas aus dem Sparprogramm wieder heraus.

Quasi "über Nacht" haben die Verantwortlichen der Verwaltung und der externen Beratungsgesellschaft das in den vergangenen Wochen erarbeitete Sparprogramm in den Stunden vor der Ratssitzung noch einmal überarbeitet und jene Punkte gestrichen.

Ein Schritt, dessen Bedeutung nicht nur die zahlreich versammelten Eltern - gut und gern 50 sind zusammen mit ihren Kindern an diesem Abend nach Eilsdorf gekommen - mit ihrer Anwesenheit unterstreichen. Im Vorfeld der Ratssitzung wurden bereits Unterschriften gegen jegliche Schließungspläne gesammelt - die Initiatoren sprechen von rund 800 Sympathisanten.

Gut möglich, dass Bürgermeister Thomas Krüger und die Verwaltungsspitze mit dieser Korrektur in buchstäblich letzter Minute - Montagabend waren in den letzten Ortschaftsräten noch die alten Pläne Diskussionsgegenstand - am Ende das drohende gänzliche Scheitern des Sparprogramms im Gemeinderat verhindern wollten. Schließlich war in einigen Ortschaftsräten eben wegen der geplanten Einschnitte bei Kindertagesstätten und Schulen unüberhörbarer Unmut laut geworden.

"Ja", bestätigte Thomas Krüger gestern noch einmal klar und unmissverständlich, "dieser Schritt war eine Reaktion auf die Anhörungen in den Ortschaftsräten". Und: "Es macht im Moment wenig Sinn über Kita und Grundschulen zu philosophieren, ohne genau zu wissen, was passiert." Gemeint sind damit insbesondere die Überlegungen der neuen, schwarz-roten Landesregierung bei der Kinderbetreuung. Deshalb solle erst einmal abgewartet werden, meint Krüger. Zudem sei das Problem mit der Grundschule in Schlanstedt in den nächsten Jahren alles andere als akut: Im Schuljahr 2015/2016 werde dort mit insgesamt 75 Schülern gerechnet.

Letztlich erreicht die Verwaltung mit der Kurskorrektur ihr Ziel: Mit dem Ausklammern von Kindertagesstätten und Schulen aus dem Sparprogramm wird der Druck buchstäblich vom Kessel genommen - am Ende passiert das Sparprogramm am Dienstagabend mit einer Enthaltung den Rat. Damit, so hatte es Finanzberater Schäfer bereits im Vorfeld der Abstimmung erklärt, stünden die Signale gut, dass auch die Kommunalaufsicht das bis 2018 angelegte Sparprogramm akzeptiert. Das wiederum sei die Basis, um im Rahmen des Programms "Stark II" schon recht bald in den Genuss einer ersten Teilentschuldung in Höhe von rund drei Millionen Euro zu kommen.

Drei Millionen Euro, die die Schuldenlast der Gemeinde zumindest ein Stück reduzieren würde. Zum Jahresbeginn lag die Höhe der Gesamtverbindlichkeiten bei rund 18,8 Millionen Euro. Im Gegenzug für diese finanzielle Spritze des Landes müssen sich die Einwohner zwischen Dedeleben und Eilenstedt in den nächsten Jahren auf einige Veränderungen einstellen.

Beispielsweise im "häuslichen Bereich", wie Schäfer mit Blick auf die Kernverwaltung der Gemeinde sagte. Dort soll die Zahl der Vollzeitstellen bis 2018 von aktuell 28 (davon fünf Altersteilzeit) im Zuge von altersbedingtem Personalabgang auf 21 abschmelzen. Hier bezifferte Schäfer das Einsparpotenzial auf rund 700 000 Euro. Zudem nehmen die Mitarbeiter auch finanzielle Einbußen hin: Das so genannte Leistungsentgelt - quasi eine Jahresendprämie - in Höhe von gegenwärtig 1,5 Prozent des Gesamt-Jahreslohns entfällt. Das macht in diesem Jahr 35 000 Euro aus und steigt bis 2013 auf 45 000 Euro.

Auch die Räte verzichten

Die Kürzungen machen indes auch vor den ehrenamtlich tätigen Gemeinde- sowie Ortschaftsräten und Ortsbürgermeistern nicht halt: Sie verzichten auf 25 Prozent ihrer Entschädigungszahlungen und helfen so jährlich rund 19 200 Euro einzusparen.

Und der Sparkurs geht andernorts weiter: So soll die Zahl der kommunalen Freibäder von heute drei auf lediglich eines im Jahr 2016 reduziert werden. "Wir nehmen auch hier die Namen raus und diskutieren ergebnisoffen", betonte Krüger gestern. Das mit der wirtschaftlichsten Basis habe dann wohl die größten Chancen. Zudem sei man offen für andere Trägerschaftsmodelle.

Auch bei den Gemeindearbeitern - hier gingen einige in absehbarer Zeit in Altersteilzeit - müsse überlegt werden, so Krüger. Denkbar sei es beispielsweise, den Winterdienst und die Grünpflege an externe Unternehmen zu vergeben. Und noch einmal geht es an die Finanzen der Bürger: Die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuern sollen 2014 und 2016 von heute 380 auf 420 Prozent steigen.

Auch bei den kommunalen Grundstücken und den Mietwohnungen soll es Änderungen geben: Von 41 der 51 kommunalen Grundstücke möchte sich Krüger möglichst trennen. Allein Dorfgemeinschaftshäuser und Feuerwehr-Depots sollten in kommunaler Hand bleiben. Die Vermietung sei keine kommunale Pflichtaufgabe, zudem sei hier aufgrund der finanziellen Situation der Kommune ein Sanierungsstau entstanden.

Und noch zwei Punkte will das Gemeindeoberhaupt in absehbarer Zeit anpacken: Die Sportanlagen sowie die Dorfgemeinschaftshäuser. Hier sollen die vertraglichen und rechtlichen Rahmenbedingungen vereinheitlich werden.

Bei der Kinderbetreuung und den Schulangeboten wollen Eltern und Räte nun verstärkt gemeinsam Lösungen suchen.

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