Beim Aufstellen des Osterwiecker Stadthaushalts 2011 ist weiterhin Krisenmanagement gefragt. Vizebürgermeister Klaus Bogoslaw vermittelte vergangenen Donnerstag dem Hauptausschuss des Stadtrates eine Hiobsbotschaft, "die uns den Boden unter den Füßen" wegzieht.

Stadt Osterwieck. Als wäre die Situation nicht schon prekär genug. Einige unangenehme Sparbeschlüsse wurden bereits getroffen. Der Haushalt steht immer noch mit 8,6 Millionen Euro in den Miesen. Nun kam der "Dolchstich", wie Bogoslaw ihn bezeichnete.

Die Stadt muss 785 000 Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. An wen, das bleibt außerhalb des Rates gewöhnlich geheim. Der - was nahe liegen könnte - große Wülperöder Steuerzahler kann es jedenfalls nicht sein. Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ erklärte, dass es sich um Steuerrückzahlungen für die Jahre 2002 bis 2004 handele. Die Stadt habe über ein laufendes Verfahren im Vorfeld vom Finanzamt keinerlei Informationen bekommen. Wagenführ berichtete, dass es sich allein um 200 000 Euro Zinsen handele. Ein Betrag, den Stadtratsvorsitzender Dirk Heinemann, von Beruf Finanzbeamter, nach der Abgabenordnung für realistisch hält.

Diese 785 000 Euro zurückzuzahlen, könne die Stadt nicht leisten, betonte Vizebürgermeister Bogoslaw. Er habe das Anliegen sofort an das Innenministerium und die Kommunalaufsicht weitergereicht. Möglicherweise wird das Land die nächste Liquiditätshilfe um diesen Betrag erhöhen.

Damit wäre der Stadt aber nur im Augenblick geholfen. Auch eine längerfristige Entspannung liegt in den Händen des Innenministeriums. Die Stadt hat mehrere Anträge auf Umwandlung von (rückzahlungspflichtigen) Liquiditätshilfen in (nicht rückzahlbare) Bedarfszuweisungen gestellt. Ein Betrag von 750 000 Euro sei nach Bogoslaws Worten umwandelbar. Liquiditätshilfen helfen nur der Zahlungsfähigkeit der Kasse, stehen aber nicht im Haushalt als Einnahmen. Bedarfszuweisungen könnten in den Haushalt gebucht werden. Der umwandelbare Betrag könnte also die Gewerbesteuerrückzahlung ausgleichen.

Von der Zusage aus Magdeburg hängt für Stadt enorm viel ab, wie Bogoslaw erläuterte. Vor diesem "Dolchstoß" konnte die Stadt nachweisen, dass sie in den nächsten zehn Jahren wieder einen so genannten strukturellen Haushaltsausgleich schafft. Ohne die Hilfe aus Magdeburg sei das fraglich. Mit den Folgen, dass die Teilnahme am Entschuldungsprogramm Stark II gefährdet wäre, dass die Kommunalaufsicht positive Stellungnahmen zu Fördermittelanträgen verweigern könnte.

Obwohl derzeit alles im Fluss ist, will die Stadt spätestens bis zum Sommer den Haushaltsplan unter Dach und Fach haben, hieß es im Hauptausschuss.

Zum laufenden Haushalt erklärte Klaus Bogoslaw, dass von den 8,6 Millionen Euro Defizit 2,8 Millionen im Jahr 2011 neu entstehen. Der große Rest sei aus Vorjahren. Diese 2,8 Millionen Euro seien etwa der Betrag, den die Stadt im Vergleich zu vor zwei Jahren weniger vom Land bekomme bzw. mehr an den Landkreis abführe. "Ohne den gäbe es keine neuen roten Zahlen."