Heftiger Disput um weniger Geld für Abgeordnete

Die Halberstädter müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, der Stadtrat beschloss am Donnerstag zügig zahlreiche Gebührenerhöhungen. Diskutiert wurde länger über die Frage, ob die Abgeordneten auf Teile ihrer Aufwandsentschädigung verzichten.

Halberstadt l Nachdem im September die CDU-Fraktion den Antrag gestellt hatte, die monatliche Aufwandspauschale für Fraktionsvorsitzende und den Ratspräsidenten um 20 Prozent zu kürzen, und die Forum-Fraktion daraufhin einen alten Antrag auf komplette Kürzung der Monatspauschale erneut gestellt hatte, waren diese Anträge nun wieder Thema. In den Ausschüssen hatte sich schon abgezeichnet, dass der Forum-Vorschlag keine Mehrheiten finden wird, die CDU-Idee aber einigen Abgeordneten als nicht ausreichend erscheint.

In der Aussprache betonte Frauke Weiß erneut, dass es ohnehin schwer sei, Menschen für ein politisches Ehrenamt zu begeistern. Daher sei die Kürzung der Monatspauschale kein guter Weg. Die Fraktionschefin der CDU beklagte zudem, dass in den Ausschüssen kein anderer Antrag gestellt worden sei, dies aber nun in der Ratssitzung passieren solle. Woraufhin Rainer Neugebauer als Fraktionschef des Forums daran erinnerte, dass jede Fraktion das Recht hat, jederzeit einen Antrag zu stellen. Das habe auch die CDU schon mehrfach in Ratssitzungen getan. Er verwies dann darauf, dass der Rat "permanent entscheidet, Mitarbeitern der Stadt, des Theaters und anderswo enorme Kürzungen aufzuerlegen. Es wäre gut, wenn wir als Stadträte ein gutes Beispiel geben und auf die pauschalisierte Aufwandsentschädigung verzichten". Mit den so gesparten rund 85 000 Euro im Jahr könnte man den geplanten Wegfall der Vereinsförderung gegenfinanzieren. Es könne nicht sein, dass man bei Jugendarbeit und Vereinsförderung so massiv kürze und sich dann darüber aufrege "wenn die Rechten in Halberstadt mal wieder durchknallen".

Richard Kabelitz von der Links-Fraktion beantragte dann, dass die Stadt die Satzung zur Aufwandsentschädigung überarbeitet - und die Monatspauschale der Abgeordneten von 128 auf 100 Euro senkt, die zusätzliche Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden ebenfalls von 128 auf 100 Euro und die Summe für den Ratspräsidenten von 256 auf 200. Da der Antrag etwas unglücklich als "Ergänzungsantrag" zum CDU-Antrag formuliert war, (was rechtlich nicht geht, Anm. d. Red.) entzündete sich eine hitzige Debatte. Markus Gorges (CDU) erinnerte daran, dass man so einen Antrag schon im Finanzausschuss hätte einbringen können, Frauke Weiß forderte Schluss der Debatte - und Ratspräsident Volker Bürger entließ den Rat erstmal in eine Pause. Anschließend hatten sich die Gemüter beruhigt, die Linke einen klarer formulierten Antrag vorgelegt und dann ging es an die Abstimmung. Der Forum-Vorschlag scheiterte, der Linke-Vorschlag wurde letztlich mit 21 Ja-, 19- Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.