• 21. August 2014



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Gebührenerhöhungen beschlossen


Heftiger Disput um weniger Geld für Abgeordnete

10.12.2011 05:21 Uhr |


Von Sabine Scholz


Die Halberstädter müssen künftig tiefer in die Tasche greifen, der Stadtrat beschloss am Donnerstag zügig zahlreiche Gebührenerhöhungen. Diskutiert wurde länger über die Frage, ob die Abgeordneten auf Teile ihrer Aufwandsentschädigung verzichten.

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Halberstadt l Nachdem im September die CDU-Fraktion den Antrag gestellt hatte, die monatliche Aufwandspauschale für Fraktionsvorsitzende und den Ratspräsidenten um 20 Prozent zu kürzen, und die Forum-Fraktion daraufhin einen alten Antrag auf komplette Kürzung der Monatspauschale erneut gestellt hatte, waren diese Anträge nun wieder Thema. In den Ausschüssen hatte sich schon abgezeichnet, dass der Forum-Vorschlag keine Mehrheiten finden wird, die CDU-Idee aber einigen Abgeordneten als nicht ausreichend erscheint.

In der Aussprache betonte Frauke Weiß erneut, dass es ohnehin schwer sei, Menschen für ein politisches Ehrenamt zu begeistern. Daher sei die Kürzung der Monatspauschale kein guter Weg. Die Fraktionschefin der CDU beklagte zudem, dass in den Ausschüssen kein anderer Antrag gestellt worden sei, dies aber nun in der Ratssitzung passieren solle. Woraufhin Rainer Neugebauer als Fraktionschef des Forums daran erinnerte, dass jede Fraktion das Recht hat, jederzeit einen Antrag zu stellen. Das habe auch die CDU schon mehrfach in Ratssitzungen getan. Er verwies dann darauf, dass der Rat "permanent entscheidet, Mitarbeitern der Stadt, des Theaters und anderswo enorme Kürzungen aufzuerlegen. Es wäre gut, wenn wir als Stadträte ein gutes Beispiel geben und auf die pauschalisierte Aufwandsentschädigung verzichten". Mit den so gesparten rund 85 000 Euro im Jahr könnte man den geplanten Wegfall der Vereinsförderung gegenfinanzieren. Es könne nicht sein, dass man bei Jugendarbeit und Vereinsförderung so massiv kürze und sich dann darüber aufrege "wenn die Rechten in Halberstadt mal wieder durchknallen".

Richard Kabelitz von der Links-Fraktion beantragte dann, dass die Stadt die Satzung zur Aufwandsentschädigung überarbeitet - und die Monatspauschale der Abgeordneten von 128 auf 100 Euro senkt, die zusätzliche Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden ebenfalls von 128 auf 100 Euro und die Summe für den Ratspräsidenten von 256 auf 200. Da der Antrag etwas unglücklich als "Ergänzungsantrag" zum CDU-Antrag formuliert war, (was rechtlich nicht geht, Anm. d. Red.) entzündete sich eine hitzige Debatte. Markus Gorges (CDU) erinnerte daran, dass man so einen Antrag schon im Finanzausschuss hätte einbringen können, Frauke Weiß forderte Schluss der Debatte - und Ratspräsident Volker Bürger entließ den Rat erstmal in eine Pause. Anschließend hatten sich die Gemüter beruhigt, die Linke einen klarer formulierten Antrag vorgelegt und dann ging es an die Abstimmung. Der Forum-Vorschlag scheiterte, der Linke-Vorschlag wurde letztlich mit 21 Ja-, 19- Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.



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Copyright © Volksstimme 2014
Dokument erstellt am 2011-12-10 05:21:29
Letzte Änderung am 2011-12-10 05:21:29

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Ohne es zynisch zu meinen (oder doch ?) : Die Altmark, unendliche Weiten. Sie befinden sich an einem Ort, den schon lange zuvor niemand mehr gesehen hat….dieses oder Ähnliches könnte man formulieren, schaut man in die Zukunft der Altmark, wenn die Bahn ihre "Pläne" so umsetzt, wie sie es zu tun gedenkt. Aber wenn dann die Autobahn gekommen ist, und sich in, na sagen wir mal 10 Jahren die ersten Großkonzerne wegen der niedrigen Immo-Preise und der sklavenartigen Löhne, weil es ja sonst keine andere Arbeit gibt, dort ansiedeln wollen, da werden sie mal sehen, wie schnell die Bahn da mitverdienen will. Und DA sollten sich die entsprechenden Kommunen dann aber auch nicht kleinlich in den Forderungen zeigen, wenn es um Durchfahrgenehmigungen durch ihr Territorium und dergleichen geht, soll heissen, es der Bahn dann mit gleichem Zoll zurückzahlen. Und wenn diese Bahn der Meinung ist, die Menschen an den Gleisen hier und jetzt hängen lassen zu können, weil "es sich gerade mal nicht lohnt", dann sollten die entsprechenden Gemeinden einmal prüfen, ob sie die momentane Nutzung der Flächen, auf denen die Gleise verlegt wurden, nicht doch irgendeiner wichtigeren Nutzung zuführen könnten, die dann eine Art Kompensation darstellen würden, z.B. billige Ansiedlung von oben schon erwähnten Konzernen zu nicht zu ignorierenden Angeboten auf eben diesen frei gewordenen Flächen und somit auch Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Dann bräuchte auch niemand mehr die Bahn , denn alle könnten mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuss zur Arbeit gehen….Oder aber, wie schon oben erwähnt: Die Altmark, unendliche Weiten...

von pupula am 20.08.2014, 20:45 Uhr

Viele Milchkühe leben in vollautomatisierten Fabriken anstatt auf grünen Wiesen. Andere leben in kleineren Ställen in tierquälerischer Anbindehaltung. Hochleistung vollbringen müssen sie alle. In "Melkkarussells" werden Milchkühe von Robotern gemolken, Computer überwachen alle Daten. Zwischen 20 und 40 kg Milch müssen sie am Tag geben? für jeden Liter Milch muss eine Kuh 500 Liter Blut durch ihr Euter pumpen. Knochenbrüche und Stoffwechselkrankheiten sind unter den Bedingungen in vielen Milchfabriken keine Ausnahmen, der Körper entzieht sich selbst Energie. Unter diesen Belastungen sind die Tiere nach spätestens 5–7 Jahren ausgelaugt und unrentabel. Der letzte Gang führt zum Schlachthof.

von fuerTiere am 20.08.2014, 12:45 Uhr

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