Alten Kanal bezahlen? Im Prinzip ja, aber ...

Ingeborg Wagenführ Ingeborg Wagenführ

Nach den unterschiedlichen Aussagen in Bauausschuss und Stadtrat zur nachträglichen Beitragserhebung für den Bau von Regenwasserkanälen hat Osterwiecks Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ die Rechtslage nochmals prüfen lassen.

Stadt Osterwieck l Die Thematik ist kompliziert. So kompliziert, dass sich Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ (parteilos) nicht nur bei ihren Fachleuten in der Stadtverwaltung, sondern auch bei einem Rechtsanwalt Rat einholte. Wie ist die Rechtslage? Grundsätzlich kann bis zum Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes zurück veranlagt werden. Nach diesem seit 1991 gültigen Gesetz entsteht die Beitragspflicht für einen Regenwasserkanal, sobald das Grundstück angeschlossen werden kann, frühestens aber mit Inkrafttreten einer entsprechenden gemeindlichen Satzung. Voraussetzung für einen Zahlungsbescheid ist wiederum, dass ein Beitragssatz kalkuliert ist.

Eine Verjährung tritt mit dem Ablauf des fünften Kalenderjahres ein. Maßgebend dafür ist aber nicht die Fertigstellung des Bauvorhabens, sondern der Termin, an dem die Satzung einschließlich kalkuliertem Beitragssatz in Kraft trat.

Soweit die Theorie, wie sieht es in der Praxis aus?

Die Bürgermeisterin ging dazu die einzelnen Orte der Stadt Osterwieck durch. "Der Beitragssatz wurde bisher nur für die Ortschaften Dardesheim und Zilly kalkuliert und in einer Beitrags- und Gebührensatzung festgesetzt, diese sind bereits abgerechnet. In Osterode am Fallstein und Sonnenburg wurden bisher keine Kanäle gebaut, hier greift die Beitragspflicht deshalb nicht."

Für Deersheim, Hessen, Veltheim und Rohrsheim wird die sogenannte Festsetzungsverjährung erst mit dem Beschluss des Beitragssatzes und Inkrafttreten der Satzung beginnen. Diese Orte gehörten vormals zur Gemeinde Aue-Fallstein, die ab 2006 zwar eine Satzung hatte, aber keine Beitragskalkulation. Das bedeutet, dass in den vier genannten Orten auch noch für weiter zurückliegende Regenwasserkanalbauten einmalige Herstellungsbeiträge erhoben werden können. Theoretisch bis 1991, aus dem Rathaus heißt es aber, dass so früh keine neuen Kanäle gebaut worden sind. Es handele sich stattdessen um vereinzelte Bauprojektenach dem Jahr 2000.

Aufatmen können hingegen die Grundstückseigner aus der früheren Verwaltungsgemeinschaft Osterwieck. Ingeborg Wagenführ: "Für die Ortschaften Osterwieck, Berßel, Schauen, Lüttgenrode, Rhoden, Bühne, Hoppenstedt, Wülperode, Göddeckenrode und Suderode sind die entstandenen Kosten der Regenwasserkanäle bereits zu 100 Prozent im Straßenausbaubeitrag abgerechnet und somit von den Bürgern mit den Straßenausbaubeiträgen bezahlt worden. Deshalb fallen in diesen Orten für die bisher gebauten Kanäle keine Kanalbaubeiträge mehr an."