Traditionell richtet Volksstimme-Redakteur Burkhard Steffen zum Jahreswechsel Fragen an die Bürgermeister der Verbandsgemeinde Elbe-Heide. Heute: Hartmut Jahn (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Westheide.

Volksstimme: Was betrachten Sie als die wichtigsten Ereignisse in Ihrer Gemeinde im Jahr 2013?

Hartmut Jahn: Das Jahr 2013 war für die Gemeinde insgesamt ein erfolgreiches Jahr. Der Ortsteil Born bekam ein schmuckes Bürgerhaus. Der Borner Friedhof hat jetzt endlich einen Stromanschluss, so dass nicht nur die Trauerhalle beleuchtet werden kann, sondern auch die Quälerei mit der Handpumpe ein für allemal der Vergangenheit angehört. Im Ortsteil Hillers- leben wurden fast 20 Jahre nach dem Abzug der Sowjetarmee die ehemaligen Kasernen zum größten Teil ab- gerissen.

Wenn alles planmäßig weitergeht, wird neben der Photovoltaikanlage auch die Verbindungsstraße zwischen Hillersleben-Siedlung und Hillersleben-Dorf gebaut. Schön, dass im Ortsteil Neuenhofe der öffentliche Straßenausbau mit der Übergabe der Querstraße und im Baugebiet Krugbergstücken beendet werden konnte. Weiterhin wurde der Innen- und Außenbereich der Kindertagesstätte energetisch saniert. Außerdem wurde ein Lift eingebaut. Dadurch ist nun das tägliche Schleppen des Essens über die Treppe für die Erzieherinnen vorbei.

Volksstimme: Was erwarten Sie für Ihre Gemeinde im Jahr 2014?

Hartmut Jahn: Im kommenden Jahr hat die Gemeinde erstmalig einen doppischen Haushalt. Änderungen gegenüber der kameralistischen Haushaltsführung ergeben sich vor allem durch die jetzt darin verankerten Abschreibungen. Bei der anstehenden Haushaltsdiskussion wird der Gemeinderat noch detailliert darüber abstimmen müssen, was realisiert werden kann, um die Stabilität des Haushaltes nicht zu gefährden. Auf jeden Fall wird in Hillersleben-Siedlung ein Vorhaben mit Fördermitteln für den Drängwasserschutz im Bereich hinter der Grundschule und der Birkenallee realisiert. Weiterhin ist die Neuausstattung mit Spielgeräten auf dem alten Spielplatz in Hillersleben-Siedlung mit eingeplant. Wenn die Fördermittel für die Schulstraße und die Siedlungsstraße in Hillers- leben-Dorf kommen, werden wir auch diese wieder in einen ordentlichen Zustand versetzen.

Unsere Bemühungen gehen natürlich in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes. Damit können wir, wie in den zurückliegenden Jahren auch, freiwillige Leistungen für die Unterstützung unserer Vereine und Senioren in den Ortsteilen gewähren. Bis zu den Kommunalwahlen am 25. Mai will der jetzige Gemeinderat noch viel für das Wohl unserer Gemeinde tun. Gleichzeitig hoffe ich, dass sich genügend Kandidaten zur Wahl aufstellen werden.

Volksstimme: Was halten Sie von der Landesverordnung zur Schulentwicklungsplanung?

Hartmut Jahn: Bei diesem Thema muss ich mich intensiv bemühen, meine Emotionen im Zaume zu halten. Auch unsere Grundschule in Hillersleben ist wegen der geforderten Mindestschülerzahlen ab 2014 gefährdet, obwohl der Verbandsgemeinderat zweimal durch mehrheitlichen Beschluss festlegte, dass dieser Standort erhalten bleibt. Nun muss man sehen, wie solche demokratische Entscheidungen gewertet werden. Unsere Gemeinde hat viel Geld in diese Schule gesteckt. Auch die evangelische Sekundarschule Haldensleben, die für eineinhalb Jahre unser Objekt übergangsweise mit nutzt, investierte etwa 100000 Euro, um eine Genehmigung für den Schulbetrieb zu erhalten. Besonders ärgert es mich, dass man es in den vergangenen Jahren von Seiten der Behörden nicht reagierte, als die Gebrüder-Allstein-Schule aus Haldensleben unsere Grundschule nach Abschluss der Bauarbeiten wieder verließ. Angeblich gab es sogar Bestrebungen, die Gebrüder-Allstein-Schule bei ihrer Rekonstruktion aufzu- stocken, um die Schülerinnen und Schüler aus unserer Gemeinde "mitzunehmen". Wenn das stimmen sollte, warum informierte man die Eltern und uns nicht vorsorglich über diese Alternative? Ich erwarte einfach von allen Beteiligten mehr Ehrlichkeit zu diesem Thema. Wenn das Land finanziell nicht in der Lage ist, seine staatlichen Grundschulen zu halten, so soll man dazu stehen und entsprechend der Gesetzes- lage reagieren. Es war schlimm zu erleben, wie in unserer Verbandsgemeinde die Emotionen hochkochten und alles getan wurde, um jeweils die eigene Grundschule zu erhalten. Handelt das Land nach dem Motto "Lasst man die da unten erst mal machen, vielleicht haben wir dann leichteres Spiel bei den kommenden Entscheidungen"? So kann und will ich Demokratie nicht verstehen. Wir stehen bei der Schulentwicklungsplanung vor der Frage: "Wer darf was empfehlen und wer entscheidet".

Ist da nun Einiges umsonst im Verbandsgemeinderat diskutiert worden? Ich möchte nochmals klarstellen: Der Kreistag ist für die Aufstellung der Schulentwicklungs- planung zuständig. Der Träger der Grundschulen, wie in unserem Fall die Verbandsgemeinde, verpflichtet sich dann, bei der rechtswirksamen Schulentwicklungsplanung des Landkreises, sich an diese zu halten. Sollte es dennoch zur Schließung unserer Grundschule kommen, dann fahren die Hillersleber und Neuenhofer Schüler nach Haldensleben oder Samswegen. Was wird dann aus unserer Schule, in die wir in den vergangenen Jahren viel Geld gesteckt haben? Der Gemeinderat und ich haben sich dazu bekannt, dass wir das Schulgebäude freien Trägern zur Verfügung stellen, um dieses Objekt als Schule zu erhalten. Noch sind hier gute Bedingungen vorhanden.

Der Kreistag hat eine Entscheidung zur Schulentwicklungsplanung im Dezember gefällt. Dazu hieß es in der Presse: "Die Schule in Hillersleben ist gefährdet, sie ist aber noch nicht geschlossen". Ich bin dafür, dass auch 2014 in Hillersleben eingeschult werden sollte. Auch wenn die Schülerzahlen von 52 bei uns nicht ganz erreicht werden. In den zurückliegenden Jahren hatte dies auch Niemanden interessiert. Das Kultusministerium sollte den sogenannten gefährdeten Grundschulen eine Frist von maximal drei Jahren einräumen, um die Schülerzahlen entsprechend der Landes- verordnung aufzubauen.

Gemeinden, Lehrer, Elternbeiräte und Eltern von Schülern hätten dann eine reale Aufgabenstellung, alles dafür zu tun, dass ihre Grundschule auch in Zukunft erhalten bleibt.

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