Verwaltungsamt genehmigt Haushalt 2014: Landkreis Börde hat Planungssicherheit

Der Landkreis Börde hat als einer der ersten Kreise in Sachsen-Anhalt einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Ohne neue Kredite aufzunehmen, werden 2014 insgesamt zehn Millionen Euro investiert. Konsolidierungsmaßnahmen sind auch in diesem Jahr nicht notwendig.

Landkreis Börde l Die Haushaltssatzung 2014 des Landkreises Börde wurde vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Der Landkreis verfügt damit über die notwendige Rechtsgrundlage für sein wirtschaftliches Handeln und ist einer der ersten Landkreise, die in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

"Es ist erfreulich, dass der Landkreis so früh im Jahr einen genehmigten Haushalt in der Tasche hat. Das verschafft ihm Planungssicherheit und eröffnet Spielräume für Investitionen", kommentierte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye am Donnerstag die Unterzeichnung der Genehmigung.

Der Landkreis Börde kann hierbei auf eine solide Faktenlage bauen. Der Ergebnishaushalt ist erneut ausgeglichen. Die Kreisumlagesätze im Landkreis blieben konstant bei 36,8 Prozent. "Damit gehört der Landkreis Börde zu einem der wenigen Kreise in Sachsen-Anhalt, der bereits seit vielen Jahren keine Konsolidierung mehr durchführen muss, zudem verfügt der Landkreis seit 2013 über die niedrigste Kreisumlage im Land. Dies führt zu einer dauerhaften Entlastung und Stabilität der Städte und Gemeinden im Landkreis", so Pleye weiter.

Der in der Börde-Kreisverwaltung für den Haushalt verantwortliche Fachbereichsleiter Thomas Kluge freut sich natürlich über die rasche Genehmigung. Allerdings kann er im Gespräch mit der Volksstimme nicht verhehlen, dass er wenig überrascht ist. "Ich habe ja bereits im Kreistag gesagt, dass ich diesen Haushalt für genehmigungsfähig halte. Er spiegelt die wirtschaftliche und finanzielle Situation im Landkreis wider", so Kluge. Die Kreisverwaltung habe jetzt die nötige Handlungsfähigkeit für die Finanzierung der freiwilligen Aufgaben, also der Kultur- und Sportförderung, so der Fachbereichsleiter.

Insgesamt plant der Landkreis in diesem Jahr ohne die Aufnahme neuer Kredite Investitionen von knapp zehn Millionen Euro. Schwerpunkte setzt er bei der weiteren Sanierung seiner Schulen. Hierzu nutzt er insbesondere auch die Fördermöglichkeiten des landeseigenen Stark-III-Programmes zur energetischen Sanierung von Schulen.

Zusätzlich beginnt er mit der Errichtung eines Neubaus der Hauptverwaltung des Landkreises in Haldensleben. Hierfür hat der Landkreis in den Jahren 2015 bis 2017 eine Kreditaufnahme in Höhe von 17 Millionen Euro vorgesehen. Im Vorgriff auf die kommenden Haushaltssatzungen hat das Landesverwaltungsamt diesem Vorgehen durch Genehmigung sogenannter Verpflichtungsermächtigungen zugestimmt. Dadurch ist die Kreisverwaltung vom Landesverwaltungsamt dazu ermächtigt worden, Verpflichtungen für die Tätigung von Investitionen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren zur Auszahlung führen. Verpflichtungsermächtigungen sind also ein Vorgriff auf die späteren Haushaltsjahre.

Aber Thomas Kluge mahnt auch zur Konstanz: "Wir dürfen jetzt nicht überschwänglich werden. Das ist nur der Haushalt für 2014. Wenn wir das halten wollen, müssen wir uns weiter anstrengen. Das wird in den kommenden Jahren nicht leichter." Man wolle auch weiterhin auf Sparsamkeit setzen.

Das unterstreicht auch der Präsident des Landesverwaltungsamtes. Sparsamkeit sei auch perspektivisch oberstes Gebot, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises auch künftig aufrechtzuerhalten.

Seit 2013 arbeiten alle Kommunen in Sachsen-Anhalt mit der sogenannten doppischen Haushaltsführung (siehe Infokasten). Diese ermöglicht einer Kommune einen punktgenauen Überblick über die Haushaltslage unter Berücksichtigung aller Vermögenswerte, Kreditverpflichtungen, Ausgaben und Einnahmen.