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  4. Stadtrat beschäftigt sich morgen mit Abwahl, Missbilligung und Akteneinsicht

Auch Haushalt 2014 steht auf der Tagesordnung / Dienstaufsichtsbeschwerde nicht öffentlich Stadtrat beschäftigt sich morgen mit Abwahl, Missbilligung und Akteneinsicht

Von Jens Kusian 22.01.2014, 02:27

Haldensleben l Die Mitglieder des Haldensleber Stadtrats kommen morgen um 17 Uhr im Rathaussaal zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Vorrangig Beschlüsse über diverse Bebauungspläne bestimmen die Tagesordnung. Doch auch der Haushalt 2014 soll beschlossen werden ebenso wie eine überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben Grundschule "Erich Kästner" (Volksstimme berichtete).

Für Diskussionsstoff dagegen werden mit Sicherheit die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 im öffentlichen Teil der Sitzung sorgen. Denn einmal mehr beantragt die Fraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben die Abwahl von Guido Henke (Die Linke) als Vorsitzenden des Stadtrats. Mittlerweile zum vierten Mal. 2012 und 2013 hatten sowohl Freie Wähler/pro Althaldensleben (zwei Mal) als auch die FDP-Fraktion (ein Mal) Henkes Abwahl beantragt - und waren gescheitert.

Außerdem wird die CDU-Fraktion einen Missbilligungsantrag gegen Regina Blenkle (Freie Wähler/pro Althaldensleben) als Vorsitzende des Bauausschusses stellen. Hintergrund ist die Bauausschusssitzung vom 20. November, auf der Blenkle trotz festgestellter Tagesordnung einen Punkt nicht behandeln wollte und auch nicht behandelt habe.

Darüber hinaus stellt die FDP-Fraktion einen Antrag auf Akteneinsicht zum Bau- und Sanierungsvorhaben "Seifenfabrik". Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben, einen Akteneinsichtsausschuss zur Seifenfabrik zu bilden, war sowohl vom Hauptausschuss als auch vom Stadtrat Ende des vergangenen Jahres abgelehnt worden.

Dienstaufsichtsbeschwerde wird nicht öffentlich behandelt

Im Zusammenhang mit der Seifenfabrik steht auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Norbert Eichler (CDU), die morgen ebenfalls im Stadtrat Thema ist. Allerdings im nicht öffentlichen Teil, da es sich um eine Personalie handelt. Regina Blenkle hatte sie im Dezember vergangenen Jahres gegen den Bürgermeister eingereicht, weil Eichler eine für den 11. Dezember geplante Bauausschusssitzung abgesagt hatte. Er begründete diesen Schritt damit, dass das für die Sitzung zwingend notwendige Einvernehmen zur Tagesordnung, auf der ebenfalls die Akteneinsichtnahme zur Seifenfabrik stand, zwischen der Ausschussvorsitzenden Regina Blenkle und dem Bürgermeister nicht hergestellt worden sei.