Haushaltsplan 2014 beschlossen - ohne Einschränkung für Projekt "Seifenfabrik"

Der Haldensleber Stadtrat hat den Haushaltsplan für 2014 abgesegnet. Damit wurde auch der Weg frei gemacht, für das Sanierungsprojekt "Seifen- fabrik" Fördermittel zu beantragen. Zudem soll ein Akteneinsichtsausschuss Einblick in die Unterlagen zu diesem Vorhaben bekommen.

Haldensleben l Voll des Lobes waren die Haldensleber Stadträte über die Arbeit von Stadt-Kämmerin Sabine Wendler. Sie präsentierte zur Sitzung am Donnerstagabend einen ausgeglichenen Etat für 2014. Rund 33 Millionen Euro stehen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite. Diesem umfang- reichen Zahlenwerk stimmten die Räte letztlich mehrheitlich zu - ohne jegliche Einschränkungen.

Diese waren aber zuvor gefordert worden. "Ich beantrage die Streichung aller Mittel für die Seifenfabrik, solange uns nicht alle Informationen vorliegen", eröffnete Regina Blenkle (Freie Wähler/pro Althaldensleben) die Debatte. Nach wie vor vermisst sie aussagekräftige Zahlen des Investors zu diesem Projekt und vermutet daher dessen Übervorteilung auf Kosten der Steuerzahler.

Über das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" sollen der Erhalt und die Wiederherrichtung der ehemaligen Seifenfabrik in der Jacob- straße finanziell gefördert werden. Bis zu 40 Prozent der Gesamtkosten können demnach von der Stadt Haldensleben, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Bund zu je einem Drittel übernommen werden. Dafür ist ein Stadtanteil in Höhe von rund 116000 Euro im Haushalt vorgesehen.

Doch Blenkle hat ihre Zweifel an den Gesamtkosten zur Seifenfabrik. "Uns wurden dazu Zahlen vorgelegt, die sich auf Grundstücke beziehen, die gar nicht im Besitz des Investors sind", monierte sie. Unterstützung bekam sie von Boris Kondratjuk (SPD). Er forderte eine Projektänderung, da die Jacobstraße 7, die im Sanierungsplan für die Seifenfabrik enthalten ist, nicht dem Investor gehöre. Dieses Grundstück hatte im Dezember 2013 eine Investmentgesellschaft aus Hannover bei einer Zwangsversteigerung erworben.

Bei Streichung können keine Fördermittel beantragt werden

Auch Kondratjuk sprach sich für eine Streichung der Mittel zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Wenn es für die Seifenfabrik ein solides finanzielles Fundament gibt, dann können wir die Mittel immer noch in den Nachtragshaushalt einstellen", argumentierte er.

Dagegen sprach sich Stadt-Dezernent Henning Konrad Otto aus. Wenn die Mittel wie geplant im Haushalt blieben, könne die Stadt bis zum 31. Januar die entsprechenden Fördermittel beantragen, machte er deutlich. "Ob das Geld dann nachher an den Investor ausgegeben wird, ist doch eine ganz andere Sache", meinte er. Und auch Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) sprach sich dafür aus, die Fristen für die Beantragung der Fördermittel zu wahren.

Zumindest einen Haushaltsvermerk wollte Bodo Zeymer (Bündnis 90/Die Grünen) an der Position "Seifenfabrik" sehen. Das Geld solle erst freigegeben werden, wenn die kompletten Planungsunterlagen vorliegen, beantragte er. Doch weder sein Antrag noch der von Regina Blenkle fanden im Stadtrat eine Mehrheit.

Das Geld werde doch sowieso erst dann ausgereicht, wenn die kompletten Unterlagen inklusive Abrechnungen dazu vorliegen würden, erklärte Roswitha Schulz (Die Linke): "Es geht doch gar nichts zu mauscheln, alles muss ja hinterlegt werden." Auch Eichler verwies auf die bestehenden Regularien, dass das Geld erst nach Überprüfung gezahlt werde: "Warum wollen wir den hier alles doppelt moppeln?"

Zudem hatte die FDP-Fraktion zu Beginn der Sitzung am Donnerstag Akteneinsicht zum Bau- und Sanierungsvorhaben "Seifenfabrik" beantragt. Darüber musste der Stadtrat noch nicht einmal abstimmen. Denn im Paragraphen 45, Absatz 5 der Gemeindeordnung von Sachsen-Anhalt heißt es unter anderem, dass "auf Antrag von (...) mindestens zwei Mitgliedern des Gemeinderates oder einer Fraktion dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht zu gewähren ist".

Sieben Stadträte im Akteneinsichtsausschuss

Fraglich war nur, ob der gesamte Stadtrat Einblick in die Unterlagen bekommen sollte oder ob dafür eigens ein Akteneinsichtsausschuss gebildet werden sollte. Letzteres beantragte Rüdiger Ostheer (CDU) und bekam dafür die Mehrheit im Stadtrat. Wenngleich noch nicht festgelegt wurde, welche Ratsmitglieder im Ausschuss mitarbeiten werden, so einigten sich die Stadträte zumindest darauf, dass insgesamt sieben Frauen und Männer aus ihren Reihen dem Ausschuss angehören werden.