Mit dem Verbands- gemeindehaushalt für 2014 beschäftigt sich der Hauptausschuss des Verbandsgemeinderates. Die Verbandsgemeindeumlage für die Mitgliedsgemeinden konnte nach weiteren Einsparungen gesenkt werden.

Flechtingen l Den Rotstift angesetzt und hier und da noch eingespart hat Kämmerer Michael Schneidewind in Vorbereitung des Haushaltes der Verbandsgemeinde Flechtingen für das Jahr 2014. Im Ergebnis, das er in dieser Woche im Hauptausschuss vorstellte, konnte der Hebesatz für die Verbandsgemeindeumlage von 49,27 Prozent auf 48,81 Prozent gesenkt werden. Das entspricht einer Umlage von 4998400 Euro, die die sieben Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde schultern müssen. "Die Finanzausstattung in den Gemeinden hat sich von 2013 auf 2014 nicht verbessert", sagte Michael Schneidewind. Er habe sich auch mit diesem Wissen bemüht, gegenüber den ersten Planungen unter fünf Millionen Euro zu kommen, und das sei gelungen.

Hohen Investitionsbedarf mit rund 90000 Euro hat die Kernverwaltung für eine neue Serveranlage. Die alte aus dem Jahr 2007 sei mittlerweile veraltet und viel zu langsam für all die Zugriffe seitens der Mitarbeiter. "Die Technik ist nicht mehr beherrschbar", kommentierte Hauptausschussvorsitzender Dieter Schwarz (FUWG). Alle fünf Jahre eine neue Anlage sei inzwischen normal. Den Vorwurf von Dieter Schwarz, die Verwaltung hätte im Haushalt ein Wunschkonzert untergebracht, wies Verbandsgemeindebürgermeister Jürgen Wille zurück. "Wir haben schon sehr genau geguckt, was wirklich notwendig ist", sagte er insbesondere in Richtung Feuerwehren, Kinder- tageseinrichtungen und Grundschulen. Unter dem Aspekt der höchsten Sparsamkeit sei jedoch auch klar, dass etwas gemacht werden muss.

Aufhänger für einer längere Diskussion bot einmal mehr eine Rückzahlung der Verbandsgemeindeumlage an die Mitgliedsgemeinden. Für das vergangene Jahr würden es voraussichtlich 350000 Euro sein, nannte Michael Schneidewind eine Summe. Geld, das den Kommunen in den laufenden Haushaltsjahren fehlt, meinte Volkmar Schliephake (CDU).

Der Kämmerer gab zu bedenken, dass es sich dabei angesichts eines Etats von rund zehn Millionen Euro um drei Prozent des Haushaltsvolumens handelt. Lieber sei es ihm, am Ende eine Rückzahlung machen zu können als zu sagen, das Geld hat nicht gereicht.

Burkhard Kuthe (SPD) freute sich über den zeitigeren Haushalt, der im vergangenen Jahr erst Mitte des Jahres gestanden hatte. Auch die Rückzahlung sei erfreulich. "Erhebliche Schwierigkeiten" bereitet ihm, so das Hauptausschussmitglied, das im August in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz (KiFöG). Die Mehrkosten von 170000 bis 180000 Euro würde den Rückzahlbetrag fast schon wieder auffressen. Als Beispiele nannte Burkhard Kuthe die Kindertagesstätten in Flechtingen, die 74000 Euro mehr, und in Calvörde, die 54000 Euro mehr benötigen würde. "Und das ist vom Gesetzgeber so gewollt", sagte Burkhard Kuthe. Die Kommunen hätten weniger Einnahmen und enorm weniger Zuweisungen.

Das Land zieht sich aus der Verantwortung, bürde es den Einheits- und Verbands- gemeinden auf, aber woher das noch finanziert werden soll, bleibt offen. Der Bartensleber erinnerte an Erxleben und Flechtingen. Erxleben erhält 2014 aufgrund der rückwirkend berechneten Steuermesszahlen keinerlei Zuweisungen und Pauschalen vom Land, Flechtingen lebt bereits aufgrund von erheblichen Rückzahlungen aus Steuereinnahmen im vergangenen Jahr mit einer Haushaltssperre. Die Verbandsgemeinde hat 52 Prozent der Kosten für das neue KiFöG zu tragen, informierte Hauptamtsleiterin Kerstin Peters. Das gebe der Gesetzgeber so auf.

"Die Mehrkosten aus dem KiFöG belasten uns, doch das Land lässt und allein damit", ärgerte sich auch Matthias Horsika (FUWG). Auch die Anschaffung der neuen Servertechnik bereitet ihm Bauchschmerzen. "Können wir die Technik nicht günstiger leasen", fragte der Altenhäuser. Das hätte die Verwaltung bereits geprüft, doch Leasen ist der teurere Weg, sagte Kämmerer Michael Schneidewind. Mit der geplanten Anlage sei die Verbandsgemeinde zukunftsorientiert auf längere Sicht gut gerüstet. Die könne immer noch entsprechend nachgerüstet werden.

Volkmar Schliephake war das vorliegende Zahlenmaterial noch nicht aussagekräftig genug. Er wünsche sich einen Zahlenstrahl für die Umlageentwicklung und die einzelnen Produkte, und das möglichst übersichtlich auf einen Blatt, sagte er. Es sei zwar eine Einsparung von 3,5 Prozent erzielt worden, aber die Verbandsgemeinde hätte insgesamt auch sechs Prozent weniger Anteile durch das Ausscheiden der Gemeinde Süplingen, gab er zu bedenken.

Längst überfällig ist nach Ansicht von Dieter Schwarz auch der Einblick in das Personalentwicklungskonzept der Verbandsgemeinde. Er forderte die Verbandsgemeinde außerdem auf, sich an die Verbandsgemeinde Westliche Börde zu wenden, die einen Fest- stellungsbeschluss zur Umlage gefasst haben, um die Belastung für die Mitgliedsgemeinden zu deckeln.