In den Streit um ein Wahllokal ist nun auch Landkreis eingeschaltet

Klinze, Ortsteil von Oebisfelde-Weferlingen, soll im Mai zu den Wahlen kein eigenes Wahllokal bekommen. Dagegen regt sich Widerstand, der nun auch die Landkreisverwaltung erreicht hat.

Klinze l In die Diskussion um ein Wahllokal für die Dörfer Klinze, Ribbensdorf und Sie-stedt hat sich nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Geisthardt eingeschaltet. Er hat sich in einem Brief an Landrat Hans Walker gewandt und führt dort an, dass insbesondere die Nichteinbeziehung des Siestedter Ortschaftsrates dem Unmut der Klinzer Bürger erweckt hatte.

Klinzer und Siestedter Wahlberechtigte sollen im Mai nämlich alle gemeinsam in Ribbensdorf zur Wahlurne schreiten.

"Angesichts der bestehenden Wahlmüdigkeit, ich darf nur an die Wahlbeteiligung zur Landratswahl erinnern, würde eine solche Entscheidung dazu führen, dass noch weniger Wähler ihr demokratisches Recht wahrnehmen bzw. wahrnehmen können", schreibt Ralf Geisthardt an den Landrat. Er denke dabei besonders an ältere und behinderte Bürger. Dabei ginge es ihm gar nicht so sehr um den vermeintlich überwindbaren Weg von zwei oder drei Kilometern, sondern vielmehr um die Tatsache, dass der Wegfall eines Wahllokals in den Ortsteilen als ein Schritt zum Abschreiben der kleinen Orte gesehen wird.

Kommunalaufsicht soll prüfen

Ob die Nichtanhörung des Ortsrates in dieser Angelegenheit einen Verstoß gegen den Gebietsänderungsvertrag der Einheitsgemeinde darstellt, soll nun kommunalaufsichtlich geprüft werden. Die Bürgermeisterin der Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Silke Wolf (Die Linke), geht davon aus, dass kein Verstoß vorliegt, wie sie am Montag im Hauptausschuss betonte.

In zahlreichen Gesprächen hat Ralf Geisthardt den Unmut der Bevölkerung über ein solches Vorhaben feststellen können. Die Gefahr, die Stadt Oebisfelde-Weferlingen findet nicht genügend Wahlhelfer, wie sie selbst in einem Brief an den Beschwerdeführer Jens Richter aus Klinze angeführt hat, will auch der Landtagsabgeordnete nicht gelten lassen.

Beide sind davon überzeugt, dass sich sechs bis acht Klinzer finden werden, die als Wahlhelfer im Wahllokal einspringen würden. "Wenn Bürger direkt und freundlich angesprochen werden, ob sie (zeitweise) im Wahllokal Dienst tun würden, findet sich sicher auch eine ausreichende Zahl", ist Ralf Geisthardt überzeugt.

Die Einheitsgemeinde hat das Problem zu den Europa-, Kreistags-, Stadtrats- und Ortsratswahlen 28 Wahllokale mit je sechs bis acht Personen besetzen zu müssen.

Mit Mitarbeitern der Verwaltung, die ohnehin am Wahltag aktiv werden müssen, um die Wahlvorstände vor Ort zu unterstützen und das vorläufige Gesamtergebnis vorzulegen, sei das nicht zu leisten, bittet Wahlleiter Detlef Meyer in einer Stellungnahme an Jens Richter um Verständnis.

Er hatte recherchiert: Zur Bundestagswahl 2013 hatten die Ortsteile Siestedt und Klinze zusammen 266 Wahlberechtigte, darunter 49 Bürger über 70 Jahre. Von diesen 49 hätten 30 das entsprechende Wahllokal aufgesucht (Siestedt 20, Klinze 10). In Ribbensdorf waren es 164 Wahlberechtigte, darunter 36 ältere Bürger. 16 davon hätten das Wahllokal aufgesucht.

Wolf weist auf Briefwahl hin

Wie auch Detlef Meyer so wies die Bürgermeisterin in der Sitzung des Hauptausschusses auf die Möglichkeit der Briefwahl hin für all jene, denen der Weg ins Wahllokal nach Ribbensdorf nicht möglich sein wird. "Von dieser Möglichkeit sollte jeder Gebrauch machen", sagte Silke Wolf, die berichtete, dass Bergfrieder Wähler schon länger nach Niendorf gehen, um dort zu wählen.

Jens Richter hat mittlerweile auch Post vom CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Behrens erhalten, in dem er zu einem Gespräch eingeladen wird.