Für Unmut hat ein Schreiben der Kommunalaufsicht im Calvörder Gemeinderat gesorgt. Laut Gemeindeordnung soll es in Sitzungen der Ausschüsse keine Fragestunde für Einwohner geben. In der Vergangenheit haben die Bürger oft die Chance genutzt, dort ihre Meinung zu speziellen Themen zu sagen.

Von Anett Roisch

Dorst/Calvörde l Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) informierte bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Calvörde in Dorst über ein aktuelles Schreiben von der Kommunalaufsicht. Darin stehe, dass in Ausschuss-Sitzungen Einwohner keine Fragen stellen dürfen. "Die Durchführung von Einwohnerfragestunden ist nach der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalts nur im öffentlichen Teil des Gemeinderates zulässig. Zu den Beratungen der Ausschüsse ist ein Abhalten von Einwohnerfragestunden ausdrücklich nicht vorgesehen", las Schliephake vor. Eine Umgehung der Vorschrift sei auch nicht durch andere eigene Festlegungen der Gemeinde oder des Bürgermeisters möglich. "Ausschüsse dienen vorrangig dazu, die Angelegenheiten der Gemeinde Themen bezogen mit der nötigen Sachkompetenz intensiv in Form einer Vorberatung zu besprechen", zitierte er weiter. Die nächsten Ausschuss-Sitzungen werden also ohne Einwohnerfragestunde stattfinden, schlussfolgerte der Bürgermeister.

Gerhard Reinecke (CDU), Mitglied im Gemeinderat und im Rat der Verbandsgemeinde Flechtingen, erklärte, dass er wohl den Stein zum Thema ins Rollen gebracht hatte. Er berichtete, dass er vor kurzem von einer Bürgerin angesprochen wurde, die an einer Sitzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Verbandsgemeinde Flechtingen teilnehmen wollte. Da es keine Fragestunde für Einwohner gab, bat Reinecke darum, die Tagesordnung zu ergänzen.

"Wenn das so ist, dann haben wir seit der Wende die falsche Politik betrieben."

Gerhard Reinecke, Ratsmitglied

Als Antwort habe Reinecke von der Kommunalaufsicht erfahren, dass Anfragen von Bürgern in den Ausschuss-Sitzungen nicht erwünscht seien. "Die Begründung der Kommunalaufsicht kann man zwar verinnerlichen, aber nicht gut heißen. Wenn das so ist, dann betreiben wir seit der Wende die falsche Politik ", so Rei- necke.

"Wir sollten dieses Thema nicht vertiefen. Es gibt hier eine ganz klare Regelung. Wir haben eine Gemeindeordnung, an die wir uns zu halten haben. Das werden wir auch tun", sagte Schliephake.

Auch Thomas Lange (FWG), Mitglied im Gemeinderat, ist mit dieser Regelung nicht einverstanden. "Es ist eigentlich eine Frechheit. Die Bürger können sich nirgendwo einbringen. Sie können nicht auf Ausschuss-Sitzungen reden. Und auch auf Gemeinderatssitzungen dürfen sie sich nicht zu den Themen, die auf der Tagesordnung stehen, äußern. Wann können die Bürger denn überhaupt noch ihre Meinung sagen?", fragte Lange.

"Wir haben im Jahr zehn bis zwölf Ratssitzungen, an denen die Bürger teilnehmen können. Sie nehmen relativ selten teil. Ich glaube, das liegt nicht daran, dass sie keine Fragen stellen können. Sie können Fragen stellen. In der Tat nicht zu den Themen, die besprochen werden, um nicht eine Einflussnahme stattfinden zu lassen. Aber mindestens zur nächsten Ratssitzung könnte das Thema hinterfragt werden", sagte Schliephake.

Auch die Gemeinderäte könnten den Bürgern stets Rede und Antwort stehen und deren Interessen in den Sitzungen vertreten.

Gemeinderatsmitglied Otto Herms-Knake (SPD) wollte wissen, ob sich die berufenen Bürger weiter in den Sitzungen der Ausschüsse äußern dürfen. "Das sind Ausschuss-Mitglieder, die bestätigt wurden und die sich zu den Sachfragen einbringen können. Da gibt es keine Überschneidungen zu dieser Regelung", antwortete der Chef der Mitgliedsgemeinde.