Monate früher als im vergangenen Jahr konnte der Haushalt der Verbandsgemeinde Flechtingen in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Doch die hohen finanziellen Belastungen für die Mitgliedsgemeinden, die sich aus den Umlagen ergeben, drücken den Optimismus, alle Aufgaben lösen zu können.

Flechtingen l "Es gibt sicher gute und weniger gute Argumente, den Haushalt der Verbandsgemeinde heute zu beschließen", sagte Verbandsgemeinderat Volkmar Schliephake (CDU) zur jüngsten Ratssitzung. Der Rat sollte den Haushalt beschließen, doch nicht erst wieder in einem Jahr in die Hand nehmen.

Volkmar Schliephakes Aussage spiegelt wider, mit welch gemischten Gefühlen wohl jedes einzelne Verbandsgemeinderatsmitglied seine Stimmkarte beim Beschluss hob. Drei Gegenstimmen und eine Enthaltung zeigten ebenfalls deutlich, wie sehr die Ausgaben die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde belasten. "Das ist schon eine erdrückende Belastung für uns Gemeinden. Auch wir haben dringende Dinge zu erfüllen", sagte Dieter Schwarz (FUWG) und erinnerte beispielsweise an Brandschutz- und Arbeitsschutzauflagen, die es zu erfüllen gilt.

Doch wie, wenn angenommenen Einnahmen von 100 Prozent bei den Gemeinden Ausgaben von 120 Prozent allein für die Umlagen, die die Gemeinden zu leisten haben, gegenüberstehen, rechnete Dieter Schwarz die Belastungen vor, die die Gemeinden erdrücken.

Rund 4,9 Millionen Euro müssen die sieben Gemeinden an die Verbandsgemeinde zahlen, um deren Tätigkeit sicherzustellen. Und dann belastet auch noch die Zahlung der Kreisumlage die kommunalen Haushalte.

Das entspricht einem Anteil der Gemeinden von 48,28 Prozent auf die Steuerkraft der Gemeinden und 35,27 Prozent auf die Investumlage.

Flechtingen beispielsweise muss trotz immenser Steuerausfälle 1065592 Euro an die Verbandsgemeinde zahlen, Calvörde sogar 1273105 Euro und Erxleben 1186316 Euro.

"Das ist schon eine erdrückende Belastung für uns Gemeinden. Auch wir haben dringende Dinge zu erfüllen."

Dieter Schwarz, Verbandsgemeinderat und Bürgermeister von Flechtingen

Den Auftrag aus der Januar-Sitzung des Verbandsgemeinderates, dass alle Ämter nochmals prüfen sollten, wo noch gespart werden könne, hatte das Bauamt mit einer Liste untersetzt. Doch letztendlich könnten auch dadurch keine großen Einsparungen mehr erzielt werden. Das Hauptamt sah angesichts der Personalkosten ebenfalls kaum noch Chancen, die Belastung der Mitgliedsgemeinden zu drücken. Auch im Ordnungsamt fielen nach erneuter Prüfung die Sparmöglichkeiten eher bescheiden aus.

Zum wiederholten Mal forderte Volkmar Schliephake, das Personalentwicklungskonzept in die künftige Haushaltsdiskussion zu integrieren. Mittelfristig sei nur über Personaleinsparungen wie Altersteilzeitregelungen etwas zu bewegen.

"Wir haben elementare Probleme mit der Servertechnik in der Verwaltung."

Jürgen Wille, Verbandsgemeindebürgermeister

Verbandsgemeindebürgermeister Jürgen Wille (parteilos) warb dennoch für den Beschluss zum Haushalt. "Wir haben elementare Probleme mit der Servertechnik in der Verwaltung", sagte er. Die bestehende Anlage könne die Daten der Mitarbeiter nicht mehr verarbeiten, eine vernünftige Arbeit sei so sehr erschwert. "Wenn wir den Beschluss heute nochmal verschieben, kommen wir in die Kommunalwahl hinein", so Jürgen Wille. Hintergrund seines Appells ist die notwendige Anschaffung einer neuer Serveranlage.

Diese Investition der Verwaltung veranlasste Kämmerer Michael Schneidewind zur Ankündigung, dass zur nächsten Sitzung ein vorzeitiger Maßnahmebeginn bezüglich der Technik auf der Tagesordnung stehen werde. Denn solange der Haushalt noch nicht genehmigt sei, gelte eine vorläufige Haushaltsführung. Es sei aber wichtig, unmittelbar mit dem ersten Schritt, der Anschaffung eines Domain-Controllers, zu beginnen. Im weiten Schritt ginge es dann um die neue Hardware.

Dem Antrag von Sven Fahrenfeld (FUWG), alle notwendigen Schritte bereits jetzt einzuleiten, konnten die Räte ohne Gegenstimmen zustimmen.