Änderungen aus erster Lesung berücksichtigt

Damit die Investitionen in diesem Jahr nicht so lange warten müssen wie 2013, hat der Gemeinderat von Erxleben Gas gegeben und den Haushalt für 2014 verabschiedet.

Erxleben l Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 476 Euro ist die Gemeinde Erxleben in das neue Jahr gestartet. "Das ist im Landesdurchschnitt gesehen gut", meinte Nicole Schlüter, stellvertretende Leiterin der Kämmerei der Verbandsgemeinde Flechtingen. Der Schuldenstand der Gemeinde Erxleben lag zum 1. Januar 2014 bei 1436000 Euro. Dank dreier Umschuldungen gab es einen kräftigen Tilgungszuschuss über 485000 Euro vom Land Sachsen-Anhalt.

Trotzdem geht es der Gemeinde finanziell nicht gut. Rückforderungen aus alten Gewerbesteuern, sinkende Zuweisungen vom Land und steigende Umlagesummen für Verbandsgemeinde und Landkreis drücken die Gemeindekasse ordentlich.

Trotz dieser angespannten Situation hat es die Kämmerei geschafft, den Haushalt der Gemeinde soweit aufzustellen, dass zur Gemeinderatssitzung ein Beschluss möglich wurde.

Das errechnete Defizit kann mit der Ergebnisrücklage des Haushaltes noch gedeckt werden. Entgegen ersten Befürchtungen fällt die Rücklage aus dem Vorjahr wohl sogar noch etwas höher aus als ursprünglich angenommen.

Dazu konnte Nicole Schlüter vermelden, dass die jährlichen Zahlungen von Prokon wohl trotz der vorläufigen Insolvenz fließen werden können. Immerhin betrifft das eine stolze Summe von rund 200000 Euro, die der Windkraftbetreiber trotz des Verfahrens in Aussicht gestellt hat.

Für den Finanzplan, der Bestandteil der neuen doppischen Haushaltsführung ist, hat Nicole Schlüter für 2014 ein Defizit von 1295000 Euro errechnet. In den Folgejahren jedoch entwickelt sich der Plan wieder positiv.

Aber die Gemeinde muss trotzdem sparen. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt von Klein Bartensleben steht ebenso in den Folgejahren an wie 2017 der Ausbau der Ortsdurchfahrt Bregenstedt. Die Gemeinde ist dabei jeweils bei den Nebenanlagen mit im Boot.

Alle zur ersten Lesung des Haushaltes im Januar angesprochenen Änderungswünsche hatte Nicole Schlüter eingearbeitet, darunter auch die Mittel für einen neuen Fußboden für den Bregenstedter Kindergarten.

Um der Bibliothek ihre bisherige Bleibe in der Hörsinger Straße zu ermöglichen, wurde der ursprüngliche Mietkostenansatz von 1700 auf 5100 Euro erhöht. Eigentlich sollte die Gemeindebibliothek ein neues Domizil erhalten, nachdem klar war, dass im Schloss längerfristig keine Möglichkeit besteht, doch der jetzige Sitz hat sich als Glücksfall erwiesen. Bibliothekarin und Leser fühlen sich gleichermaßen wohl in den privat gemieteten Räumlichkeiten.

Auch die Sanierung der Sandsteinmauer am Erxleber Burggraben fand mit 174100 Euro Instandsetzungskosten Eingang in den Haushalt. Rund die Hälfte ist als finanzielle Förderung in Aussicht gestellt. Allein könnte die Gemeinde die mit Denkmalschutzauflagen versehene Mauer auch nicht sanieren lassen.

Unterm Strich war es den Gemeinderatsmitgliedern vor allem wichtig, dass der Haushalt für 2014 zeitnah beschlossen wurde und schnell in Kraft treten kann, damit die Gemeinde ihre Aufgaben und Vorhaben realisieren kann.

Mit 12 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen wurde der Haushalt 2014 verabschiedet.