Fraktionschef der SPD gibt sein Parteibuch ab

Haldensleben l Nach fast 25 Jahren Parteizugehörigkeit hat Boris Kondratjuk sein SPD-Mitgliedsbuch abgegeben. Am Montag erklärte er offiziell gegenüber der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde seinen sofortigen Austritt aus der Partei. Damit legt Kondratjuk auch seine Arbeit im Kreisvorstand, im Landesvorstand 60Plus sowie als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Haldensleber Stadtrat nieder.

"Diese Entscheidung fällt mir als Gründungsmitglied der SPD in Haldensleben schwer, aber sie ist für mich unausweichbar geworden", sagt der 66-Jährige, der seit 1991 Mitglied des Haldensleber Stadtrats ist und dort seit zehn Jahren die SPD-Fraktion führt.

Es seien mehrere Gründe, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben, teilt er mir. So ist er zum Einen "nicht immer glücklich" mit der Landes- und Bundespolitik der SPD. "Seit 2006 hat die SPD nicht wirklich etwas dafür getan, den aufgeblähten Landtag zu verkleinern, um damit auch Steuergelder zu sparen. Noch dazu hat sich der Landtag mit den Stimmen der SPD eine millionenschwere Diätenerhöhung genehmigt - aber schmerzliche Kürzungen bei der Schul- und Hochschulpolitik und der Kultur vorgenommen", kritisiert Kondratjuk. Ähnliche Entwicklungen der SPD sieht er auch auf Bundesebene.

Zum Anderen führt Kondratjuk Querelen innerhalb der SPD-Stadtratsfraktion sowie die in seinen Augen damit verbundene Inkonsequenz des SPD-Ortsvereins Haldensleben als Gründe für seinen Parteiaustritt an. "Der Ortsvorstand ist nicht bereit und willig, sich von Personen zu trennen, die sich seit Jahren parteischädigend verhalten", wirft er den Genossen vor. Und bezieht sich damit auf zwei SPD-Fraktionsmitglieder, die erneut auf der Kandidatenliste für den Stadtrat stehen. "Seit Jahren glänzen diese Personen durch Abwesenheit zu den Fraktionssitzungen und Ortsvereinsversammlungen. Und bei den Stadtratssitzungen stimmen sie grundsätzlich gegen die Beschlüsse und Anträge der SPD-Fraktion. Dieses Verhalten ist fraktions- und parteischädigend, und ich bin nicht mehr bereit, mit diesen Personen gemeinsam auf einer Liste zu stehen und die Kommunalpolitik der SPD zu vertreten", hatte Kondratjuk dem Ortsverein bereits Mitte Januar mitgeteilt. Es ist für ihn unverständlich, dass "diesen Personen ohne Auswertung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens in den Gremien und ohne Diskussion" ein Platz auf der SPD-Kandidatenliste für den Stadtrat gewährt werde.

Seine Arbeit als Kommunalpolitiker möchte Kondratjuk dennoch fortsetzen und kandidiert mit Hermann Ortlepp - der war bereits vor zwei Jahren aus der SPD ausgetreten und vertritt seitdem als parteiloses Fraktionsmitglied die Belange der Sozialdemokraten im Stadtrat - sowie Ulrich Fister und Werner Pekok zur Stadtratswahl für die Wählergemeinschaft "Bürger für Bürger Haldensleben". "Ich möchte gern mit anderen Bürgern die SPD-Politik auf kommunaler Ebene umsetzen, die mit der SPD nicht machbar ist", erklärt Boris Kondratjuk.