Haushaltsloch ist für 2014 nicht zu stopfen

Um das Zahlenwerk des Haushaltes besser deuten zu können, hat Kämmerin Regina Sobeck den Mitgliedern des Sozialausschusses an Hand der aktuellen Zahlen die finanzielle Situation der Einheitsgemeinde erläutert. Es gibt derzeit ein Defizit von 881900 Euro.

Rätzlingen l "Die finanzielle Situation hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Und auf Grund der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung haben sich im letzten Jahr erhebliche Veränderungen ergeben. Der gesamte Haushalt ist jetzt anders aufgebaut", erklärte Kämmerin Regina Sobeck bei der Sitzung des Sozialausschusses, der in Rätzlingen tagte. Das Hauptproblem sei das große Loch in der Kasse. "Aktuell haben wir in diesem Jahr bei der Planung ein Defizit von 881900 Euro. Obwohl die Kürzungen, die von den Ausschüssen kamen, bereits eingearbeitet wurden. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo wir mit Kürzungen allein nichts mehr erreichen können", schilderte die Kämmerin. Deshalb müsse jetzt ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden.

"Die Schmerzgrenze ist erreicht. Um weiter zu sparen, müsste man sich zum Beispiel von bestimmten Objekten oder Einrichtungen trennen", erklärte sie und verwies auf die Richtlinien des Landes Sachsen-Anhalt für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. "Wir arbeiten akribisch daran, nach solchen Maßnahmen zu suchen. Wir bitten die Stadträte, auch wenn es schmerzlich ist, über weitere Sparmaßnahmen nachzudenken", erklärte Regina Sobeck.

Hauptaugenmerk seien die freiwilligen Aufgaben. Die Zuschüsse für Vereine und Verbände wurden bereits gekürzt. "Entsprechend der Gemeindeordnung ist es zwar möglich, einen unausgeglichenen Haushalt mit einem Konsolidierungskonzept zu verabschieden. Das Schlimme ist aber bei uns, dass auch nach drei Haushaltsjahren der Ausgleich noch nicht erreicht ist", so die Kämmerin. Eine Haushaltskonsolidierung müsste nach den Ausführungen der Finanzexpertin mindestens für die nächsten zehn Jahre verabschiedet werden. In dieser Zeit sollen Mittel und Wege zum Ausgleich gefunden werden. Ein weiteres Problem sei aus Sicht der Kämmerin der Rückgang der Zuweisungen.

"Irgendwann ist jede Zitrone ausgequetscht. Das ist schon passiert. Die Gebühren für die Kinderbetreuung haben wir erst kürzlich erhöht. Das kann nicht immer so weiter gehen", blickte Angela Leuschner (SPD), Vorsitzende des Sozialausschusses der Einheitsgemeinde, voraus. Ein Vorschlag im Plan ist nämlich, den Elternbeitrag 2016 noch einmal zu erhöhen. Angela Leuschner erinnerte daran, dass sich der Ausschuss - um Kosten zu sparen - erst vor kurzem für die Schließung der Wassensdorfer Kindertagesstätte ausgesprochen hatte. Die Ausschussvorsitzende schlug vor, darüber nachzudenken, die Oebisfelder Jugendbegegnungsstätte mit im Mehrgenerationenhaus unterzubringen. So könnten Kosten gespart und vielleicht verhindert werden, dass Eltern noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Seinem Ärger machte Dietmar Pätz (UWG) aus Walbeck Luft: "Die neue uns aufgestülpte Verwaltungsstruktur hat nichts an Einsparungen gebracht. Sie zieht nur den Unmut der Bürger nach sich. Wir müssen die Suppe für andere auslöffeln. Man muss sich langsam schämen, Stadtrat zu sein."

Stadtrat Jürgen Böttcher (CDU) erklärte: "Wir müssen auch ein wenig Gegenwehr zeigen. Weiter sparen geht nicht. Wir können die Gewerbesteuer nicht auf 400 Prozent erhöhen. Das können wir keinem vermitteln." Stadträtin Editha Bernick (parteilos) appellierte, an die Folgen einer Gewerbesteuererhöhung zu denken. "Wir haben in der Region viele kleine Handwerksbetriebe. Wenn wir die Steuern weiter erhöhen, dann schlägt es nach hinten, denn dann gibt es auch keine Einnahmen mehr."