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Vor dem Start des neuen Gemeinderates blicken Ratsmitglieder und Bürgermeister auf die ersten gut vier Jahre zurück Gemeinde zieht positive Bilanz seit 2010

Von Maik Schulz 04.06.2014, 01:19

Der alte Gemeinderat geht, der neue kommt. Eine stolze Bilanz hat die erste Legislatur der Einheitsgemeinde Hohe Börde geprägt. Daran hatte Bürgermeisterin Steffi Trittel auf der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl erinnert.

HoheBörde l Nach viereinhalb Jahren ist die Amtszeit des ersten Gemeinderates der Einheitsgemeinde Hohe Börde zu Ende gegangen. Der neu gewählte Rat wird sich am Dienstag, 1. Juli, konstituieren.

Haushaltskonsolidierung stand ganz am Anfang

In der letzten Ratsitzung vor der Kommunalwahl hatte Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel "die beachtliche Entwicklung der Hohen Börde in den ersten gut vier Jahren nach Gründung der Einheitsgemeinde" unterstrichen. Die Einheitsgemeinde war 2010 mit einem bis 2014 prognostizierten Fehlbetrag im Haushalt von 8,6 Millionen Euro gestartet. Auflagen der Kommunalaufsicht und damit verbundene Beanstandungen, die Forderung eins Haushaltskonsolidierungskonzeptes und Haushaltssperren hatten die Anfangsphase der neuen Großgemeinde begleitet.

Inzwischen kann die Gemeinde auf einen ausgeglichen Haushalt verweisen. Die Konsolidierung ist überwunden.

Seit 2010 haben Ortschaftsräte, Gemeinderat und Ratsausschüssen 734 Sitzungen absolviert, in deren Ergebnis der Gemeinderat 1481 Beschlüsse gefasst hat. In dieser Zeit konnte die Gemeinde Verbindlichkeiten in Höhe von 12,1 Millionen Euro abbauen. Im selben Zeitraum sind Investitionen von insgesamt 19,1 Millionen Euro realisiert worden. Dies konnte neben dem gemeindlichen Finanzierungsanteil mit Hilfe von 10,8 Millionen Euro Fördermitteln erreicht werden.

Als großen Erfolg wertete die Gemeindebürgermeisterin den Beschluss eines vereinheitlichten Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der alle 14 Ortschaften umfasst. "Damit haben wir ein solides Instrumentarium geschaffen, das wir nun kontinuierlich fortschreiben müssen, um so auch in Sachen Gewerbeansiedlung eine Handlungsgrundlage zum schnellen Agieren in der Schublade zu haben."

Sechs Neue ersetzen acht bisherige Ratsmitglieder

Von 2010 bis 2014 hat die Gemeinde 581 Gewerbeansiedlungen verzeichnen können. Entgegen dem prognostizieren Trend konnte Geburtenrate erhöht werden. 780 Babys haben in den gut vier Jahren das Licht der Hohen Börde erblickt.

Die Gemeindebürgermeisterin Trittel wird mindestens bis zur nächsten Bürgermeisterwahl in zwei Jahren im Amt bleiben. Der Zusammenarbeit mit dem neuen Gemeinderat sieht sie eigenen Angaben zufolge optimistisch entgegen.

Einschneidende Veränderungen hat es nach der Kommunalwahl bei der Zusammensetzung des Gemeinderates nicht gegeben. Die CDU bleibt stärkste Fraktion, die SPD konnte zwei Sitze zulegen, die FDP hat zwei Sitze verloren.

Ausgeschieden aus dem Gemeinderat Hohe Börde sind acht Ratsmitglieder. Vier davon waren nicht wieder zur Gemeinderatswahl angetreten: Andreas Arnecke (Bornstedt, Fraktion Pro Ortschaft), Klaus Ehlers (Hermsdorf, FWG), Ingo Steinmann (Nordgermers- leben, FDP) und Tilman Müller (Bebertal, FDP).

Den Sprung in den Rat haben folgende Ratskandidaten nicht wieder geschafft: Olaf Görlich (Hermsdorf, CDU), Claudia Morris (Mammendorf, CDU), Mathias Stempor (Ackendorf, CDU) und Diethard Brüggemann (Mammendorf, FWG).

Neu in den Gemeinderat haben die Bürger gewählt: für die CDU Michael Richter (Schackensleben) und Michael Zentel (Wellen), für die FWG René Stürmer (Wellen), für die Feuerwehrliste Thomas Müller (Schackensleben) für die SPD Radegunde Bartels (Niederndodeleben) und für Bündnisgrünen Helmut Harpke (Rottmersleben).

In der neuen Legislatur- periode gibt es im Gemeinderat neben der Bürgermeisterin nur noch 28 statt der bisher 30 Sitze. Grund für die bisherigen 30 Sitze war die Tatsache gewesen, dass im Zuge der Zwangszuordnung der Ortschaften Bornstedt und Rottmersleben deren Ortsbürgermeister Andreas Arnecke und Hans-Eike Weitz zusätzliche Mandate im Gemeinderat erhalten hatten. An der Gemeinderatswahl 2009 hatten Bornstedt und Rottmersleben nicht teilgenommen, bei der diesjährigen Gemeinderatswahl schon.