Gülle-Regeln müssen verschärft werden

Emotionen kochen hoch, wenn es in der Gemeinde Calvörde um die Gülleausbringung geht. Groß ist die Furcht, dass eine intensive Landwirtschaft die Qualität des Grundwassers stark beeinträchtigt. Nun beschäftigen sich Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses mit dem Thema.

Calvörde l "Zur Thematik Gülleausbringung gibt es bisher sehr wenig Informationen, deshalb haben wir heute Dieter Torka, Leiter vom Fachdienst Natur und Umwelt im Landkreis Börde, eingeladen", erklärte Gerhard Reinecke (CDU), Vorsitzender des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Calvörde. Torka schilderte die jeweiligen Aufgaben der Behörden des Landkreises bei der Gesamtproblematik der Düngung.

Torka beschrieb, dass sich verschiedene Lager gegenüber stehen. Das seien zum einen die Interessen der Landwirte, die im Rahmen der gesetz- lichen Möglichkeiten Düngemittel zur Erhaltung der Ertragsfähigkeiten der Flächen ausbringen. Das sei Dünger, der im eigenen Betrieb oder Kooperationsunternehmen anfällt oder auch von Dritten bezogen wird. Die Gesellschaft hat das Interesse an der Erhaltung der Böden und des Grundwassers. Darüber hinaus stehe natürlich das Interesse der Bewohner der ländlichen Gebiete, die die unangenehmen Begleiterscheinungen der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern in einem gewissen Umfang ertragen müssen. Mit Sorge sehe Torka auch, dass Wirtschaftsdünger aus anderen Bundesländern eingesetzt wird. Aber dies sei momentan gesetzlich zulässig. Deshalb müssten die Regelungen von der Politik gesetzlich verschärft werden.

Gemeinderat Thomas Lange (FWG) fragte nach: "Wollen wir warten, bis aus sauberem Quellwasser Jauche wird?" Lange hob hervor, dass aus überdüngten Feldern Nitrat in die Erdschichten sickert und das Trinkwasser vergiftet. "Ziel muss sein, dass es bessere staatliche Kontrollen gibt", so Lange.

Torka sagte dazu: "Vielschichtige Sachverhalte spiegeln sich in einer ganzen Reihe rechtlicher Bestimmungen, an die sich alle Beteiligten halten müssen, wieder. Diese Richtlinien verlangen von den Landwirten eine Vielzahl von Aufzeichnungspflichten." Wer sich nicht an diese Vorschriften hält, bekomme keine Fördermittel. "Es kann sich heutzutage kein Landwirt mehr leisten, Dünger so Pi mal Daumen, wie es zu DDR-Zeiten möglich war, auszubringen", erklärte der Fachdienstleiter. Es gäbe im Landkreis etwa 600 Landwirtschaftsbetriebe. "Natürlich gibt es schwarze Schafe. Wenn wir Verstöße feststellen, hat das für den Landwirt Auswirkungen auf die Direktzahlungen der EU", beteuerte Torka. Kontrollen gäbe es nach einem gewissen Schema.

Torka beanstandete, dass die Aufzeichnungspflichten bei der Gülleausbringung aber nicht weit genug gehen. Es gäbe in Sachsen-Anhalt erste Bestrebungen, eine Art Güllebörse einzuführen. Per Computer wäre dann ein sofortiger Zugriff des Umweltamtes auf die Daten des Betriebes möglich.

Konkreteres zu den Gülle- und Gärresten, die mit Schiffen transportiert und dann in der Region Dorst, Klüden und Zobbenitz auf die Felder und Wiesen gebracht wurden, wollte Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) wissen. "Wir wollen den Bürgern sagen, ob die Gülleausbringung so in Ordnung ist und ob wir das noch tolerieren können", erklärte Schliephake.

Torka schilderte, dass es Hinweise gab, dass es in einem Hafen eine Verladung von Gülle in großen Mengen von Schiffen auf Lkw gegeben hat. "Es war aber keine Gülle, sondern Gärreste. Es gab Anlieferungen im Juli und im August letzten Jahres. Das Hafen- unternehmen hatte seine Anlage zur Verfügung gestellt. Alles andere lief über das Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, das Schiffe gechartert, Entladungstechnik gestellt und den Transport organisiert hat", erklärte Torka. Der Hafenbetreiber wäre der Auffassung gewesen, weil er eine Genehmigung zur Umschlagung von Düngemittel besitzt, dass diese Genehmigung auch flüssigen Wirtschaftsdünger umfassen würde. "Das ist aber nicht so. Der Hafenbetreiber hat uns daraufhin glaubwürdig erklärt, dass er dies logischerweise nicht mehr tun wird", so der Chef des Umweltamtes.

Vor 14 Tagen habe es noch einmal im Hafen eine Regelkontrolle, bei der die Aufzeichnungen überprüft wurden, gegeben. "Wir haben vom Betreiber des Hafens eine präzise Auflistung der Unternehmen erhalten, wo die Gärreste hingegangen sind. Die Gärreste wurden erst einmal zwischen gelagert, sind mittlerweile ausgebracht und auch in den Düngebilanzen der Landwirte eingegangen. Wir haben keine Sachverhalte gefunden, die ordnungswidrig waren", erklärte Torka. Diese Betriebe lägen in Regionen, wo die Mess-Stellen hohe Nitratbelastungen ausweisen. "Das ist so. Aber das gibt mir noch nicht die Möglichkeit, dort den Einsatz von Wirtschaftsdünger zu untersagen. So lange es im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis geschieht, sind mir die Hände gebunden", betonte er. Sehr interessiert sei das Amt an Hinweise der Bürger auf Verstöße, die so zeitnah und so konkret wie möglich sein müssen.

"Es fehlen also gesetzliche Grundlagen", fasste Erwin Schoof, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss, zusammen. Torka sprach zuvor über die Gülleausbringung zu DDR-Zeiten. "Ich war selbst fünf Jahre in der elterlichen Landwirtschaft tätig. Da gab es kaum Gülle. Die Kühe wurden im Sommer rausgetrieben. Im Herbst wurden sie eingestallt. Es wurde mit Stroh gestreut. Es gab also Mist. Im Frühjahr oder im Herbst wurde mal Gülle gefahren. Aber jetzt werden in Klüden die gleichen Flächen sechs bis acht Mal gegüllt", schilderte Schoof. Es wäre nicht nur die Geruchsbelästigung. "Wir - als kleine Gemeinde Calvörde - dürfen nicht als Mülldeponie für Gülle benutzt werden", betonte Schoof.