Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates Hohe Börde / Innenminister zu Besuch Startschuss für die kommenden fünf Jahre
Der neu gewählte Gemeinderat Hohe Börde hat seine Arbeit aufgenommen. Im Beisein von Innenminister Holger Stahlknecht hat sich die Ratsrunde konstituiert und die Fraktionsbildungen bekannt gegeben.
Irxleben/HoheBörde l Ohne Papier, dafür mit schicken Tablets (flachen Minicomputern) vor der Nase geht der Gemeinderat Hohe Börde in die nächste Legislaturperiode. Sämtliche Unterlagen, Einladungen und Informationen erhalten die 28 Mitglieder des Gemeinderates und der 14 Ortschaftsräte fortan digital.
Papierlose Ratsarbeit spart auf Dauer Geld
Die Umstellung auf die moderne Technik rechnet sich bereits nach anderthalb Jahren. Die Aufbereitung der Sitzungsunterlagen mit Papier hat die Gemeinde bisher knapp 135000 Euro pro Jahr gekostet. Dem stehen einmalige Anschaffungskosten für Software und Tablets von 52000 sowie jährlich wiederkehrende laufende Kosten (z.B. für die Internet-Tarife) von 53000 Euro gegenüber.
Innenminister Stahlknecht (CDU) gratulierte der Gemeinde zu diesem Entschluss. "Viel Freude damit, auch wenn ich persönlich ein Freund des Papiers in der Hand bin. Ökonomischer ist die papierlose Ratsarbeit auf jeden Fall", betonte der Minister.
Vier Fraktionen und ein Ratsmitglied ohne Fraktion
Zum Auftakt der kommenden fünf Jahre wählte das oberste politische Entscheidungsgremium der Gemeinde den Brumbyer Albrecht von Bodenhausen (CDU) mit 21 Ja-Stimmen zum Vorsitzenden des Gemeinderates. Martin Busch (SPD) ist von Bodenhausens erster Stellvertreter, Jörg Stern (Die Linke), der zweite Stellvertreter. Zur stellvertretenden Gemeindebürgermeisterin wählte der Gemeinderat Kerstin Pitschmann, die Leiterin des Hauptamtes im Rathaus Hohe Börde.
Vier Fraktionen und ein fraktionsloses Ratsmitglied (Hans Eike Weitz) werden zukünftig im Gemeinderat arbeiten. Die CDU (11 Sitze) schloss sich mit der FDP (1) und der Feuerwehrliste (1) zu einer 13-köpfigen Fraktion zusammen, deren Vorsitzender Jürgen Kebernik (CDU) ist. Für die FDP sitzt Burkhard Judenberg im Gemeinderat. Der Grund: Thomas Schultze und Wolfgang Spill, bei der Kommunalwahl die FDP-Kandidaten mit den meisten Stimmen, haben auf ihr Mandat verzichtet.
Zweistärkste Fraktion mit sechs Vertretern ist das Bündnis der SPD (3) mit den "Aktiven Bürgern Hohe Börde" (2) und Bündnisgrünen (1), kurz SAG-Fraktion. Fraktionsvorsitzender ist Martin Busch (SPD).
Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) ist mit fünf Sitzen drittstärkste Kraft. Der FWG-Fraktionsvorsitz liegt in den Händen des Hermsdorfer Ortsbürgermeisters Dieter Dähnhardt.
Die Linke bleibt als Fraktion eigenständig
Eigenständig als Fraktion ist in dieser Legislatur die Linke mit drei Mandaten und Linhard Wiedmann (Hermsdorf) an der Spitze.
Der vierte gewählte SPD-Gemeinderat, der Rottmersleber Ortsbürgermeister Hans Eike Weitz, bleibt fraktionslos. Weitz hatte mit Abstand die meisten - fast 40 Prozent - aller für die SPD-abgegebenen Stimmen bei der Gemeinderatswahl Ende Mai errungen.
Weitz begründete: "Ich bin mit einem Wahlprogramm für die SPD angetreten, für das ich mich auch stark machen will. Ich will klare SPD-Politik und das wäre am besten in einer eigenen Fraktion gegangen. Fraktionsbildungen drohen politische Ziele zu verwässern. Zusammenarbeit ja, zu einer größeren Fraktion mit anderen Listen besteht kein Anlass."
Martin Busch (SPD), der Vorsitzende der SAG-Fraktion erklärte dazu: "Es hat im SPD-Ortsverein hat eine demokratische Meinungsbildung gegeben. Danach sollte nach Möglichkeit eine größere Fraktion mit SPD-Beteiligung gebildet werden, zweitens wollte der SPD-Ortsverein Hans Eike Weitz nicht als Fraktionsvorsitzenden. Das wollte Herr Weitz nicht akzeptieren und hat seine Entscheidung gefällt. Die Fraktionstür und damit auch die Mitarbeit in den Ratsausschüssen steht Herrn Weitz weiter offen, aber nicht als Fraktionsvorsitzender."