Ausschüsse beraten über Neuregelung im Südhafen / Bürger befürchtet Gebührenerhöhung / Heute entscheidet der Stadtrat Abwasserbeiträge sorgen für umfangreiche Diskussionen
Haldensleben (az) l Für umfangreiche Diskussionen in den Ausschüssen der Stadt sorgt derzeit die Abwasserentsorgung im Haldensleber Südhafen. Der Anlass: Die Stadt hat das Gelände erschlossen. Bis zum Ende des Jahres will sie die Anlagen zur Abwasserbeseitigung jetzt an den Abwasserverband "Untere Ohre" übertragen. Damit fallen auch die Anschlussbeiträge für die Grundstückseigentümer an. Neben dem Unternehmen Hermes zählt dazu vor allem die Stadt selbst. Hinzu kommen einige private Eigentümer.
Um eine übermäßige Belastung zu vermeiden, möchte die Stadt eine kleine, aber bedeutende Änderung vornehmen. Nach der im Bebauungsplan festgeschriebenen Regelung dürfen im Südhafen Gebäude mit einer Höhe von bis zu 20 Metern errichtet werden. Die Zahl der Geschosse ist nicht festgelegt. Sie wird pauschal berechnet. Dafür wird die Gebäudehöhe entsprechend der Beitragssatzung des Abwasserverbandes durch 2,8 geteilt. Das ergibt bei 20 Metern Höhe sieben Vollgeschosse - und zwar selbst dann, wenn es sich bei dem Gebäude tatsächlich nur um eine eingeschossige Industriehalle handelt.
Künftig jedoch soll nur noch eine eingeschossige Bebauung erlaubt sein. Der Vorteil: Die Höhe des Anschlussbeitrages richtet sich nach der Grundfläche und nach der Zahl der maximal zulässigen Stockwerke. Je geringer Letztere ausfällt, desto weniger müssen die Eigentümer zahlen. Wörtlich heißt es dazu im Änderungstext, das bisherige Berechnungsmodell "führt zu unangemessen hohen Anschlussbeiträgen, da für die betrieblichen Zwecke in der Regel eingeschossige Gebäude vorgesehen und ausreichend sind. Weiterhin behindern die dadurch entstehenden hohen Abwasserbeiträge die Vermarktung des Gebietes."
"Ich sehe das als Anreiz für kommende Unternehmen", beurteilte Ratsherr Rüdiger Ost- heer (CDU) die geplante Neuregelung während der Sitzung des Bauausschusses. Sollten Unternehmen im Südhafen künftig doch höhere Gebäude errichten wollen, könne laut Otto der Bebauungsplan für einzelne Grundstücke wieder geändert werden.
Doch nicht alle sehen in der Neuregelung einen Vorteil. So hatte sich der Haldensleber Klaus-Dieter Albrecht bei der Redaktion gemeldet. Aus seiner Sicht gehe diese Begünstigung im Südhafen zu Lasten anderer: "Ergebnis ist, dass die nicht gezahlten Beiträge für das Grundstück Hermes über Abwassergebühren durch alle Gebührenzahler aufgebracht werden müssten."
Dieser Befürchtung widersprach Henning Konrad Otto deutlich. Zunächst einmal gelte es, zwischen dem Anschlussbeitrag und den späteren Gebühren zu unterscheiden. Der Beitrag wird nur einmal erhoben. Und zwar dann, wenn ein Grundstück offiziell an die Anlagen des Abwasserverbandes angeschlossen wird.
Die Höhe des Beitrages richtet sich nach der sogenannten Globalkalkulation des Abwasserverbandes aus den 90er Jahren. Anhand von langfristigen Prognosen errechnet diese, wie sich das Verbandsgebiet über Jahrzehnte hinweg entwickeln wird - und welche entsprechenden Anlagen der Abwasserverband benötigt. "Als der Verband diese Kalkulation aufgestellt hat, konnte er nicht wissen, ob und wie die Stadt dieses Gebiet beplant", so Henning Konrad Otto. Entsprechend sei durch die Neuregelung auch keine Änderung der Beiträge für andere Nutzer zu erwarten.
Die Gebühren dagegen sind jährlich zu entrichten. Sie richten sich nach der Menge des tatsächlich eingeleiteten Abwassers. Hinzu kommt die Abschreibung für die Anlagen des Abwasserverbandes - dabei handele es sich jedoch um Fixkosten. Auf je mehr Schultern diese verteilt würden, desto besser sei dies für den einzelnen Gebührenzahler.
Darüber hinaus wies Henning Konrad Otto darauf hin, dass die tatsächlich eingeleiteten Abwassermengen derzeit deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen lägen. Gerade in den Sommermonaten müsse der Abwasserverband bereits Rohre zusätzlich spülen, damit sich keine Rückstände ablagern. So entstünden zusätzliche Kosten, die durch mehr Einleitungen vermieden werden könnten.
Durch die geplante Neuregelung "wird kein Bürger schlechter gestellt", beteuerte auch Bürgermeister Norbert Eichler in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. "Im Gegenteil: Wir halten den Abwasserpreis stabil."
Eine endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat, der heute ab 18 Uhr im Saal des Rathauses tagt.
