Calvörder Rat beklagt Wegfall der Einwohnerfragestunde in beratenden Ausschüssen Frust über Redeverbot für Bürger
Seit über einem Jahr ist der Frust bei den meisten Ratsmitgliedern und bei einigen Bürgern groß, denn nach Einschreiten der Kommunalaufsicht dürfen Bürger in den Ausschüssen der Gemeinde nicht mehr mitreden. Sehr emotional diskutierten die Ratsmitglieder jüngst erneut über das Thema.
Calvörde l Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) verkündete bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, dass nun eine Antwort des Landkreises Börde zur Einwohnerfragestunde vorliegt. Gerhard Reinecke (CDU), Vorsitzender des Wirtschafts- und Umweltausschusses, hatte nämlich vor einigen Wochen den Antrag gestellt, die neuen Bestimmungen Sachsen-Anhalts zu überprüfen und zu schauen, ob es nicht doch die Möglichkeit gibt, dass die Einwohnerfragestunde wieder auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt werden kann.
"Es gibt nun eine Ergänzung im Kommunalverfassungsgesetz. Darin heißt es, dass bei beschließenden Ausschüssen Fragestunden für Einwohner möglich sind", erklärte Schliephake. Das nützt den Einwohnern der Gemeinde Calvörde nichts, denn dort gibt es nur drei beratende Ausschüsse und somit auch kein Rederecht.
"Ich finde das undemokratisch, dass die Bürger bei den Beratungen nicht mitreden dürfen", sagte Gemeinderatsmitglied Lothar Müller (FUWG). Gemeindechef Schliephake erklärte, dass Bürger, wenn sie Redebedarf zu wichtigen Themen haben, sich an die von ihnen gewählten Gemeinderatsmitglieder wenden können. Diese Räte sollten dann die Meinung der Bürger kundtun und deren Interessen vertreten. Simone Klinzmann, Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Flechtingen, berichtete von einer Schulung, die sie zur neuen Kommunalverfassung besuchte. Simone Klinzmann bestätigte: "Die Einwohnerfragestunde gibt es nicht bei beratenden Ausschuss-Sitzungen, sondern nur bei beschließenden Gremien."
"Es bietet sich doch an, dass Einwohner bei solchen beratenden Ausschuss-Sitzungen zu Wort kommen, um ihre Probleme darzulegen"
Heidelore Gödicke, Mitglied im Calvörder Gemeinderat
"Die Verwaltung wurde konzentriert. Die Bürger haben schon nicht mehr die Möglichkeit, in den einzelnen Orten ihre Fragen zu stellen. Es bietet sich doch an, dass Einwohner bei solchen beratenden Ausschuss-Sitzungen zu Wort kommen, um ihre Probleme darzulegen", sagte Heidelore Gödicke (FDP), Vorsitzende des Bauausschusses.
Reinecke blickte zurück: "Über Jahre hinweg standen Bürgersprechstunden auch in den beratenden Ausschüssen auf der Tagesordnung. Das ist durch die Kommunalaufsicht weggefegt worden." Reinecke äußerte nochmals seinen Unmut. "Im Schreiben der Kommunalaufsicht heißt es, dass aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, dass die Erweiterung des Fragerechts für Sitzungen der beschließenden Ausschüsse auf Initiative kommunaler Vertreter aufgenommen wurde. Das ließe die Schlussfolgerung zu, dass eine Erweiterung dieses Teilnehmerrechts auf die beratenden Ausschusssitzungen vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Wer hat diese Schlussfolgerung gezogen?", wollte Reinecke wissen.
Schliephake betonte: "Wir können natürlich zu Protokoll geben, dass wir mit dieser Angelegenheit nicht zufrieden sind, und es uns um das Recht auf Demokratie geht. Aber wir haben uns zunächst an Recht und Gesetz zu halten." Damit wollte sich Reinecke nicht zufrieden geben. "Wir beklagen uns, dass die Bürger die Möglichkeit der Teilnahme an den Sitzungen nicht wahrnehmen. Nach dieser Aktion müssen wir uns nicht wundern, wenn niemand mehr kommt", gab Reinecke zu bedenken.
Gemeinderat Ingo Lüer (SPD) sagte abschließend: "Wir sind gewählt worden, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Mit dem Wegfall der Einwohnerfragestunde in den Ausschüssen verschwindet auch ein Stückchen Bürgernähe. Was Besseres gibt es doch gar nicht, als dass der Bürger gleich bei einer Ausschuss-Sitzung sagt, was ihm auf der Seele brennt."
