Land dreht den Geldhahn zu

Die Gemeinde Hohe Börde geht wie viele andere Kommunen des Landes gegen die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichgesetzes (FAG) auf die Barrikaden. Die aktuellen Zahlen treffen die Gemeinde hart.

HoheBörde (car) l Das neue Finanzausgleichsgesetz von Sachsen-Anhalt, das die Höhe der Zuweisungen des Landes an die Kommunen und die Landkreise regelt, trifft jede Kommune. Dazu zählen unter anderem die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale sowie die so genannte Auftragskostenpauschale.

Prinzip des FAG ist: Solide wirtschaftende Kommunen mit ordentlichen Steuereinnahmen bekommen weniger Geld vom Land als finanziell klamme Gemeinden. Das hat die Gemeinde Hohe Börde auch in ihren bisherigen Finanzplanungen berücksichtigt.

Nun senkt das Land allerdings die Gesamtsumme seiner Zuweisungen. Fehlen den Kommunen nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes von Sachsen-Anhalt (SGSA) heute schon 100 Millionen Euro, kommen mit den Kürzungen des FAG nun weitere 92 Millionen Euro hinzu. Das heißt, der zu verteilende Kuchen wird wesentlich kleiner.

Für die Gemeinde Hohe Börde heißt das konkret: Im Vergleich zu den bisher angenommen Kennziffern für das Haushaltsjahr 2015 verringert sich die zur Verfügung stehende Summe durch die Landeszuweisungen um 253000 Euro - und das trotz steigender Einnahmen durch den Anteil an der Einkommensteuer.

Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel fragt angesichts dieser Entwicklung: "Wohin soll das noch führen? Je erfolgreicher eine Gemeinde arbeitet, desto stärker sinken die Landeszuweisungen. Dieses Problem wird durch die Kürzung der Gesamtsumme der zu verteilenden Landeszuweisungen verschärft. Wo bleibt da noch der Anreiz für gut wirtschaftende Kommunen? Des Weiteren befürchten wir erneut mehr Ausgaben für die Kreisumlage. Hinzukommen steigende Personalkosten durch die neuen Tarifverträge im öffentlichen Dienst, durch mehr Personalbedarf bei der Kinderbetreuung infolge steigender Kinderzahlen und neuer Betreuungsschlüssel."

"Wenn das so weiter geht, werden wir Kürzungen in vielen Bereichen wohl nicht verhindern können", erklärt Rolf Zimmermann als Vorsitzender des Finanzausschusses. Gegenwärtig würden die Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer diskutiert. Aber man müsse sich auch damit anfreunden, dass auch geplante Investitionen, beispielsweise in den Straßenbau oder in die Entwicklung der Dorfkerne, auf dem Spiel stehen könnten. Auch die Kita-Gebühren würden diskutiert werden müssen. "Das Land lässt uns auf Sparflamme kochen. Die Folgen davon wird das Land selbst in einigen Jahren zu spüren bekommen. Können wir den Menschen auf dem Lande keine attraktiven Lebensbedingungen bieten, droht erneut Abwanderung. Das kann nicht im Interesse von Sachsen-Anhalt sein. Ich als Finanzausschussvorsitzender bin strikt gegen diesen Sparkurs des Landes", so Zimmermann weiter.

Zusammen mit dem Gemeinderat Hohe Börde will Bürgermeisterin Steffi Trittel das Land und die Bürger wachrütteln. Sie fordert das Land auf, beim Finanzausgleichgesetz nachzusteuern.

Die Kommunen sind bereits mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes aktiv geworden. Viele Bürgermeister wollen demnächst vor dem Landtag auf dem Magdeburger Domplatz gegen die FAG-Pläne demonstrieren. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Landtagswahl im Jahr 2016. "Die Bürger und die Landesregierung müssen informiert werden und wissen: Hier läuft etwas schief zu Lasten der Kommunen, deren Handlungsfähigkeit auf Jahre hinaus blockiert werden würde", erklärt Steffi Trittel weiter.