Land fährt Sparkurs - auf Stadtkosten

Die finanzielle Luft wird in den kommenden Jahren auch für Haldens- leben dünner. Im Haushalt für 2015 klafft ein Loch von 1 Million Euro, das mit Hilfe der Rück- lage gestopft werden soll. Und das Land spart auf Kosten der Stadt.

Haldensleben l Noch hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das Finanzausgleichsgesetz nicht beschlossen, doch es hängt wie ein Damoklesschwert über die Kommunen. Auch über Haldensleben. "Wir rechnen für das kommende Jahr mit 2 Millionen Euro weniger Landeszuweisungen", kann Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) seinen Unmut darüber nicht verbergen. Im aktuellen Haushaltsjahr liegen die Zuwendungen vom Land für laufende Zwecke bei gut 2,25Millionen Euro. Im Jahr 2015 werden nur noch knapp 328000Euro erwartet. Und der Ausblick von Kämmerin Sabine Wendler lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen: "Es wird in den nächsten Jahren noch weniger werden."

Knapp 1 Million Euro fehlen im Haushalt 2015

Für das Haushaltsjahr 2015 der Stadt Haldensleben heißt es jedoch nach derzeitigen Stand konkret, dass ein Defizit von knapp 1 Million Euro klafft. 33,2026 Millionen Euro an Erträgen stehen Aufwendungen von 33,2 Millionen Euro gegenüber. Ausgeglichen werden soll das Minus über die Rücklagen. "Wir haben in den vergangenen Jahren einiges an Rücklagen bilden können", erklärt der Bürgermeister dazu. Demnach wird die Stadt voraussichtlich zum 31. Dezember dieses Jahres noch fast 8,13 Millionen in der Hinterhand haben. Angesichts dieser Entwicklung könne man sehen, dass Haldensleben bei seinen Investitionen in den vergangenen Jahren auf die richtigen Pferde gesetzt habe, resümiert Eichler. Hinsichtlich der "Ersparnisse" ist er überzeugt: "Damit würden wir auch noch zwei oder drei schlechte Jahre lang durchhalten können."

Genau davon geht Sabine Wendler auch aus. Sie rechnet für die kommenden Jahre immer mit einer Entnahme aus den Rücklagen, um den Haushalt auszugleichen. Unterm Strich würden so am 31.Dezember 2018 gerade einmal noch knapp 3 Millionen Euro an Rücklagen vorhanden sein. Die Kämmerin sieht im Finanzausgleichsgesetz zudem noch weiteres Ungemach auf die Stadt zukommen. "Aufgrund unserer Gewerbesteuereinnahmen kann es sein, dass wir eventuell ab 2017 oder 2018 sogar Geld an das Land zurückzahlen müssen. Und das, obwohl wir keine höheren Einnahmen zu verzeichnen haben", kann sie dem Landesgesetz nichts Positives aus kommunaler Sicht abringen.

Als Bürgermeister ist Eichler zwar stolz darauf, dass Haldensleben für das kommende Jahr wieder einen ausge- glichenen Haushalt habe. Doch als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt hat er eine erschreckende Entwicklung für die Kommunen zwischen Arendsee und Zeitz ausmachen können: "Nur 30Prozent von ihnen haben überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt."

Welche Einschnitte es hat, wenn sich Kommunen, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, in die Haushaltskonsolidierung begeben müssen, kann Norbert Eichler an den blanken Zahlen ablesen. So könnten die Kommunen im Landkreis Börde, die sich in der Konsolidierung befinden, gerade einmal ein Prozent ihres Gesamthaushalts für freiwillige Aufgaben aufwenden. "Im Vergleich dazu gibt Haldensleben dafür gut zehn Prozent aus, also pro Jahr zwischen 2und 3Millionen Euro", sagt das Stadtoberhaupt. Dabei seien das Waldstadion, die Kulturfabrik und das Schloss Hundisburg die größten Posten, die bezuschusst werden.

Das Einsparpotenzial noch weiter ausloten

Doch auch Eichler ist überzeugt, künftig den Gürtel enger schnallen zu müssen. Beispielsweise könnten Sportvereine bei den Betriebskosten stärker mit ins Boot geholt werden. Auch die Erhöhungen der Nutzungsgebühren für die Kulturfabrik sieht der Bürgermeister als lauteres Mittel.

Mögliches Einsparpotenzial hat er aber auch noch an anderer Stelle erkannt. "Wir nehmen beispielsweise Aufgaben wahr, für die wir kein Geld vom Land bekommen", spricht er beispielsweise die Wohngeldstelle an, die von der Stadt vorgehalten wird. Das müsse sie gar nicht, da Haldensleben weniger als 20000 Einwohner hat. "Deshalb bekommen wir dafür auch keine Auftragskostenpauschale vom Land. Aber für uns zählt der Servicegedanke und wir wollen die Nähe zum Bürger schaffen", begründet er das Engagement. Ob dieser Service angesichts der finanziellen Entwicklung der Kreisstadt auch künftig weiter geboten werden kann, ist fraglich.